Trump und die Krise der Demokratie

Präsident Trump ist einerseits die Folge einer tiefergehenden Krise der Demokratie in den Vereinigten Staaten. Diese Krise resultiert aus der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten 30 Jahre, die zu stetig wachsenden Ungleichheiten, sozialen Abstiegsängsten und einer Vertrauenskrise der Bürger in die politischen Institutionen führte. Trump hat dies erkannt und die Ängste aufgegriffen und damit erfolgreich mobilisiert. Seine Amtszeit bislang wächst sich aber in einer eigenen Krise der Demokratie in den USA aus, in der die Mechanismen der Gewaltenkontrolle in den USA ausgehebelt  oder zumindest in Frage gestellt werden.   

Dieser Prozess begann schon kurz nach seinem Amtsantritt, als Bundesrichter seine Exekutivanordnung zum Stopp der Einwanderung aus sechs muslimischen Ländern vorübergehend aussetzten. Trump stellte diese Entscheidung der Judikative in Frage! Dann entließ Trump den Chef des FBI, da die Ermittlungen in der Frage der Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Russland dem Präsidenten zu weit gingen. Alles 'fake-news', also braucht es auch keiner Untersuchung. Inzwischen beschäftigt sich ein unabhängiger Chefermittler mit diesen Fragen, auch als Reaktion auf die Kündigung des FBI-Chefs. Vielleicht liegt ja hier sogar der Tatbestand der Justizbehinderung vor.  Der Justizminister Jeff Session hat sich inzwischen in dieser Angelegenheit als befangen bezeichnet und sich aus diesen Ermittlungen zurückgezogen. Trump hat ihn hierfür jüngst massiv kritisiert!  und indirekt zum Rücktritt aufgefordert.

Der Sonderermittler Robert Mueller hat mittlerweile verlauten lassen, dass die Untersuchungen zu Trump auch auf dessen finanziellen und wirtschaftlichen Kontakte ins Ausland ausgeweitet werden. Trump und seine Familie werden zunehmend nervös. Die Administration versucht aber nicht zu zeigen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, das könnte man doch erwarten, wenn man unschuldig ist. Nein, die Strategie von Trump hat zwei Elemente: erstes wird weiterhin behauptet, das sei alles Lüge und Clinton habe doch viel mehr Dreck am Stecken als Trump.  Zweitens geht man in die Offensive und versucht den Sonderermittler Mueller zu diskreditieren. Dieser habe enge Verbindungen zu den Demokraten und können nicht objektiv seine Ermittlungen führen. Eine Heerschar von Anwälten sammelt inzwischen Material, um im Fall der Fälle Mueller mit Schmutz zu bewerfen. Auch die Möglichkeit  Mueller als Sonderermittler zu feuern, wird immer wieder in die Öffentlichkeit lanciert.

 

Und jetzt wird noch eins oben drauf gesetzt. Parallel zu diesen Debatten lässt Trump gerade sein Recht zu Begnadigungen prüfen. Kann er auch seine Mitarbeiter, seine Familie und sogar sich selbst begnadigen?  Der neue Kommunikationschef im Weißen Haus Anthony Scaramucci  bestreitet jeden Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen, Trump wolle nur mal ganz allgemein und abstrakt wissen, welche Rechte er hier habe. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lasen. Der Präsident prüft, ob er sich selber begnadigen kann. Das erinnert doch stark an absolutistische Zeiten, als der König immer über dem Gesetz stand.

 

Wie ist das Ganze jetzt einzuschätzen, gerade mit Blick auf die Gewaltenkontrolle als zentralem Element der Demokratie in den USA? Eine Möglichkeit: Trump hat Dreck am Stecken, sei es wegen Kontakten zu Russland oder aufgrund seiner internationalen wirtschaftlichen Netzwerke. Das hieße, er arbeitet aktiv an der Verschleierung, er behindert die Justiz- und Ermittlungsbehörden. Ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren. Zweite Möglichkeit: da ist gar nichts dran, alles Lüge und Propaganda der linken Medien und dem Untergrundsstaat in Washington D.C. Dann muss man sich allerdings fragen, warum die Administration nicht mit den Ermittlungsbehörden kooperiert und die Karten auf den Tisch legt.  Eine Einmischung Russlands in die Wahlen der USA muss durch die Administration einfach verurteilt werden und die Ermittlungen unterstützt werden. So einfach wäre das.

 

Dann stellt sich aber die Frage, warum in einem solchen Fall der Angriff auf die anderen Gewalten? Warum das absolutistische Gebaren dieses Präsidenten? Dann scheint es so, also würde die Administration diesen Fall nutzen, um zentrale Elemente der Checks and Balances außer Kraft zusetzen, um so den Handlungsspielraum des Präsidenten massiv auszuweiten. Eine Zentralisierung der Macht in der Exekutive, wie wir das schon in der Türkei sehen, wäre die Folge, die Demokratie in den USA würde großen Schaden nehmen. Es ist Zeit aufzuwachen.  Die stete Aufregung, die diese Trump-Administration produziert, stumpft ab, man wird müde jeden Tag die neusten Eskapaden zu verfolgen und auch die Medien stürzen sich auf die Nebenschauspielplätze und behalten nicht im Blick was hier eigentlich passiert. Eine kontinuierliche Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien und gleichzeitig setzt die US-Regierung massive Deregulierungen in der Finanz-, Umweltpolitik und im Bereich des Verbraucherschutze durch, die die Marktinteressen auf Kosten der Gesellschaft und der Bürger massiv stärken. Zwischen den Wirtschaftsinteressen und den Interessen der regierenden Politiker gehen die Interessen der Bürger unter. Das Versprechen auf wirtschaftliches Wachstum und einen Arbeitsplatz wird (v)erkauft mit einem Abbau an Demokratie. Dagegen muss protestiert werden, das ist ein Prozess der in den letzten Jahrzehnten schon Konturen annahm und jetzt unter Donald Trump mächtig an Fahrt aufnimmt. Manche mögen das als verschwörungstheoretisch und übertrieben abtun. Ich hoffe das stimmt!

   

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