Trumpcare ist gescheitert

In dieser Woche haben die Republikaner nochmal alles versucht, um Obamacare zurückzunehmen und durch etwas anderes zu ersetzen: Repeal and Replace, das hatte Trump im Wahlkampf versprochen. Am Dienstag konnten sie noch einen Etappensieg erzielen: mit 51 zu 50 stimmte der Senat dafür, die Debatte über die Gesundheitsreform fortzusetzen. Das gilt im heutigen Washington und im polarisierten Kongress schon als politischer Erfolg. Aber selbst dazu musste Vizepräsident Pence einschreiten und einen Stimmenpatt zu Gunsten der Republikaner aufheben.  

Kurz nach der Abstimmung ergriff dann Senator John McCain das Wort. Gerade genesen von einer Operation, bei der auch ein Hirntumor bei ihm diagnostiziert wurde,  kritisierte er die Politik in Washington D.C., indirekt auch Trump und sagte klipp und klar, er könne der Gesundheitsreform in der aktuellen Form nicht zustimmen. Nur um dann sechs Stunden später in einer ersten Abstimmung über die Reform doch mit 'Ja' zustimmen. Politik in den USA ist immer schwieriger zu verstehen. Allerdings votierten 9 andere Republikaner gegen das Reformgesetz, Versuch eins war also gescheitert.

Parallel erhöhte Trump den öffentlichen Druck irgendeine Reform durch den Senat zu bringen. Vor den 'Boy Scouts' drohte er dem Gesundheitsminister mit Kündigung, sollte dies nicht gelingen. Auch die Republikanischen Senatoren, die bislang gegen die Reform stimmten, wurden bedroht von Trump und von anderen Kollegen beschimpft. Alles ohne Wirkung. In der letzten Nacht versuchten die Republikaner dann ein letztes Mal wenigstens irgendwas durch den Senat zu bringen:  'Skinny Repeal', so der inoffizielle Titel des 8-seitigen Reformgesetzes, das alle Elemente von Obamacare weitgehend beibehalten hätte und lediglich die so unbeliebte Versicherungspflicht abgeschafft hätte, wurde zur Abstimmung vorgelegt. Und wieder  mal musste Trump und die Führung der Republikaner eine Niederlage einstecken. Und diesmal war es tatsächlich John McCain, der als dritter Republikanischer Senator nach Susan Collins und Lisa Murkowksi gegen die Reform gestimmt hat. Selbst in dieser 'lite'-Version hätten noch immer fast 15 Millionen US-Bürger ihren Krankenversicherungsschutz verloren und die durchschnittlichen Versicherungsprämien wären um rund 20 Prozent im nächsten Jahr angestiegen. Die Versicherungsgesellschaften waren Sturm gelaufen gegen die Reform, denn hier sollte eine Seite des zentralen Kompromisses von Obamacare aufgehoben werden: die so unpopuläre Versicherungspflicht, die die Versicherungen gefordert hatten, um die striktere Regulierung der Policen auch finanzieren zu können. 

Jetzt müssen sich die Republikaner erst mal schütteln und überlegen, wie es weitergehen soll. Eigentlich steht jetzt die Sommerpause an, d.h. die Abgeordneten und Senatoren gehen zurück in ihre Wahlkreise und werden dort die Stimmung ihrer Wähler zu spüren bekommen.  Obamcare ist momentan so populär innerhalb der Bevölkerung wie nie zuvor. Über Zwei-Drittel der Befragten sprach sich zuletzt gegen Trumpcare aus. Diese Botschaft werden die Politiker jetzt in ihren Wahlkreisen hören. Und insbesondere diejenigen, die 2018 zur Wiederwahl anstehen und das sind alle Abgeordneten und ein Drittel des Senats, werden sich genau überlegen müssen, wie sie sich jetzt verhalten.  

Für die Republikanische Parteiführung und für Trump ist das Scheitern von Trumpcare eine schallende Ohrfeige. Nach siebenjähriger Totalopposition und günstigen Mehrheitsverhältnissen, bekommt die Partei keine Mehrheit zusammen, um das in der Parteiführung so unbeliebte Gesetz wieder abzuschaffen. Und Trump ist als Deal-Maker-in-Chief aber so richtig gescheitert.  Die nächste Tirade von Trump-Tweets wird nicht lange auf sich warten lassen. Mal schauen, wen er sich diesmal als Sündenbock aussucht.  

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