Ein neuer Trump?

Eins kann man Präsident Trump nun wahrlich nicht absprechen: Langeweile in der US-Politik kommt nicht auf. Es vergeht keine Woche, ohne das man sich verwundert bis entsetzt die Augen reibt. Seine Reaktion auf die rechtsextremen Demonstrationen in Charlottesville? Ein Desaster! Seine Entscheidung, den legalen Status der sogenannten 'Dreamer' abzuschaffen und sie so zur Deportation freizugeben? Entsetzen und Unverständnis, schließlich gehören die betroffenen rund 800.000 'Dreamers' zu den am besten integrierten Menschen in den USA. Viele von ihnen sind in den USA aufgewachsen und kennen kein anderes Land. Im Vergleich zu Gesamtbevölkerung ist die Kriminalitätsrate unter- und der Bildungsstand unter den Dreamers überdurchschnittlich. Viele arbeiten im Militär. Der ökonomische und humane Schaden, den die Abschiebung dieser Menschen bedeuten würde, wäre katastrophal.   

Die Reaktion auf den Hurrikan, der die Stadt Houston in Texas unter Wasser setzte? Durchwachsen. Eine Mischung aus staatsmännisch und Wahlkampf. So kennen wir Trump. Und viele haben dann mit großen Bedenken auf diesen September geschaut, es könnte ein ganz wichtiger Monat für die Präsidentschaft Trump und die USA werden. Man braucht einen neuen Haushalt, die Erhöhung der Schuldengrenze steht erneut an. Und damit haben sich die beiden Parteien in den letzten Jahren schwer getan! Mehrmals musst die Bundesregierung ihre Pforten schließen, weil kein Geld mehr für den Betrieb des Staates zur Verfügung stand. Und dann hat die Hurrikan Saison erst gerade angefangen. Mit Irma rast gerade ein neuer Sturm auf Florida zu, der Hurrikan wurde inzwischen als der Stärkste atlantische Sturm in der Geschichte eingestuft. Hie kommen horrende Kosten auf die Bevölkerung in Texas und Florida zu! Alleine können sie das nicht stemmen, Hilfe vom Staat ist gefordert!  

Und dann hat Trump wieder mal alle überrascht. Er lädt die Parteiführungen der Demokraten und Republikaner im Kongress ins Weiße Haus ein. Jeder rechnet wieder mit einem symbolischen Fotoevent und dann das: Trump koaliert mit den Demokraten, vorbei an der Republikanischen Parteiführung und verständigt sich auf eine dreimonatige Erhöhung der Schuldenobergrenze und ein 8 Milliarden Dollar Hilfspaket für die Hurrikan-Opfer in Houston. Außerdem signalisiert er Kooperationsbereitschaft, damit der Kongress einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt, der den Dreamers endgültig einen legalen Status zusichert. Das heißt eigentlich Amnestie für alle Dreamers. Amnestie, das Wort, das allen Republikanern nachts Angstschweiß auf die Stirn bringt. 

Trumps Verhältnis zur Republikanischen Partei ist zerrüttet, keine seiner legislativen Vorhaben waren bislang erfolgreich. Repeal und Replace von Obamacare? Gescheitert. Vielleicht ist Trump ja jetzt endlich in D.C. angekommen? Vielleicht hat der neue Stabschef Kelly ja doch was bewirkt. Realisiert Trumps endlich, dass er eine überparteiliche Koalition braucht, um den politischen Stillstand in Washington zu überwinden? Allein mit den Republikanern funktioniert nichts. Warum also nicht auf die Demokraten zugehen? Damit könnte eine Einwanderungsreform möglich werden. Auch die im Wahlkampf so stark gemachten Infrastrukturprojekte,, die die USA dringend brauchen, können so auf den Weg gebracht werden. Bei der Steuerreform sieht es hingegen schwieriger aus, hier sind die Positionen Trumps doch sehr weit entfernt von denen der Demokraten. Gleiches gilt für die Frage des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.

Der September wird also spannend und vielleicht tritt die Präsidentschaft Trump nun in eine neue Phase ein! Das ist die eine Option! Die andere: in wenigen Stunden kommt der nächste Twitter-Sturm von Donald Trump, der alles wieder kaputt macht.  Und das ist das eigentliche Problem: man weiß es nicht!    

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