Krise der Demokratie

Inzwischen ist Donald Trump fast seit einem Jahr als Präsident im Weißen Haus. Es war ein kurzes Jahr, viel ist passiert.  Manchmal ist es schon schwierig  die Skandale  der letzten Woche zu rekonstruieren. Die Politik in den USA unter Trump befindet sich im Ausnahmezustand, eine klare Bewertung dessen was im letzten Jahr aber passiert ist, fehlt.     

Trump und sein Twitter-Imperium sind erfolgreich in der Erzeugung künstlicher Erregung und die Medien gehen ihm immer wieder auf den Leim. Beispiel in dieser Woche: der Senat debattiert eine Steuerreform, die nach den Berechnungen des unabhängigen Congressional Budget Office eine massive Umverteilung von unten nach oben bedeuten würde. Zudem würden zentrale Teil von Obamacare zerstört und rund 13 Millionen Bürger würden ihre Krankenversicherung in den nächsten Jahren verlieren. Aber was bestimmt die Schlagzeilen in den Medien? Trumps rassistische Ausfälle gegenüber Elisabeth Warren und seine Tweeds mit "faked Videos" zu muslimischer Gewalt. Und es funktioniert. Im Schatten dieser öffentlichen Aufregung setzt die Trump Administration mit tatkräftiger Unterstützung der Republikaner eine politische Agenda um, in deren Folge massiv privatisiert und die Unternehmen und die Suppereichen massiv entlastet werden sollen.

Finanziert wird dies durch massive Mehrbelastungen von Geringverdienern, der Mittelklasse, Kranken  und Studierenden. Die Ungleichheiten in der Einkommens- und Wohlstandsverteilung werden massiv ansteigen, soziale Mobilität aufgrund der enormen finanziellen Belastungen, die mit der Ausbildung verbunden sind, wird weiter zurückgehen. Genau die Entwicklungen, die Trump überraschend ins Amt gespült haben, werden in geradezu perverser Weise weitergeführt. Der Staat wird zurecht gestutzt, seine Finanzbasis ausgehöhlt. Die Verschuldung wird im Falle einer erfolgreichen Durchsetzung der Steuerreform weiter ansteigen.  

Die von Trump im Wahlkampf so stark gemachten und auch notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur  sind vom Tisch.  Markt geht vor Staat! Die Folgen dieser Politik werden erst in einigen Jahren absehbar sein, einerseits weil die Effekte dann erst wirken, anderseits, weil der momentane globale ökonomische Boom die Folgen abfedert. In der nächsten wirtschaftlichen Krise fehlen dann aber die notwendigen Sicherungsmechanismen.  Vielen droht der Absturz in die Armut, die ohnehin schon schrumpfende Mittelkasse wird weiter geschwächt und damit auch das gesellschaftliche Fundament einer demokratischen Ordnung. Darüber müssten die Medien berichten! Das ist der eigentlich Skandal in der US Politik.