Inzwischen ist Donald Trump fast seit einem Jahr als Präsident im Weißen Haus. Es war ein kurzes Jahr, viel ist passiert. Manchmal ist es schon schwierig die Skandale der letzten Woche zu rekonstruieren. Die Politik in den USA unter Trump befindet sich im Ausnahmezustand, eine klare Bewertung dessen was im letzten Jahr aber passiert ist, fehlt.
Trump und sein Twitter-Imperium sind erfolgreich in der Erzeugung künstlicher Erregung und die Medien gehen ihm immer wieder auf den Leim. Beispiel in dieser Woche: der Senat debattiert eine
Steuerreform, die nach den Berechnungen des unabhängigen Congressional Budget Office eine massive Umverteilung von unten nach oben bedeuten würde. Zudem würden zentrale Teil von Obamacare
zerstört und rund 13 Millionen Bürger würden ihre Krankenversicherung in den nächsten Jahren verlieren. Aber was bestimmt die Schlagzeilen in den Medien? Trumps rassistische Ausfälle
gegenüber Elisabeth Warren und seine Tweeds mit "faked Videos" zu muslimischer Gewalt. Und es funktioniert. Im Schatten dieser öffentlichen Aufregung setzt die Trump Administration mit
tatkräftiger Unterstützung der Republikaner eine politische Agenda um, in deren Folge massiv privatisiert und die Unternehmen und die Suppereichen massiv entlastet werden sollen.
Finanziert wird dies durch massive Mehrbelastungen von Geringverdienern, der Mittelklasse, Kranken und Studierenden. Die Ungleichheiten in der Einkommens- und Wohlstandsverteilung werden
massiv ansteigen, soziale Mobilität aufgrund der enormen finanziellen Belastungen, die mit der Ausbildung verbunden sind, wird weiter zurückgehen. Genau die Entwicklungen, die Trump
überraschend ins Amt gespült haben, werden in geradezu perverser Weise weitergeführt. Der Staat wird zurecht gestutzt, seine Finanzbasis ausgehöhlt. Die Verschuldung wird im Falle einer
erfolgreichen Durchsetzung der Steuerreform weiter ansteigen.
Die von Trump im Wahlkampf so stark gemachten und auch notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind vom Tisch. Markt geht vor Staat! Die Folgen dieser Politik
werden erst in einigen Jahren absehbar sein, einerseits weil die Effekte dann erst wirken, anderseits, weil der momentane globale ökonomische Boom die Folgen abfedert. In der nächsten
wirtschaftlichen Krise fehlen dann aber die notwendigen Sicherungsmechanismen. Vielen droht der Absturz in die Armut, die ohnehin schon schrumpfende Mittelkasse wird weiter geschwächt und
damit auch das gesellschaftliche Fundament einer demokratischen Ordnung. Darüber müssten die Medien berichten! Das ist der eigentlich Skandal in der US Politik.
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