Die Mär von der Steuerreform

Trump und die Republikaner stehen kurz davor, einer der größten Steuerreformen in den USA seit den 1980er Jahren durchzusetzen. Senat und Repräsentantenhaus haben jeweils eine spezifische Reform verabschiedet, die nun noch in einem Vermittlungsverfahren zwischen den beiden Kammern angeglichen werden muss, bevor sie Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Es bestehen kaum noch Zweifel, dass dies in Kürze geschehen wird.

Was sind die Motive hinter der Steuerreform? Wirtschaftswachstum steht an erster Stelle. Unternehmen sollen von der Abgabenlast befreit werden, um in Produktion zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen. So würden mittelfristig auch mehr staatliche Einnahmen generiert, weil mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, die dann natürlich über die Einkommensteuer wieder Geld in die öffentlichen Kassen fliessen lassen. Damit profitiert von einer Entlastung der Unternehmen und der Reichen im Endeffekt die gesamte Gesellschaft und auch der Staat hat mehr Einnahmen, trotz einer Kürzung seiner Einnahmen. 'Trickle-down' bezeichnen die Ökonomen diesen Zaubereffekt. Hört sich auch plausibel an, einziges Problem: hat noch nie funktioniert und die Frage stellt sich: warum sollte es jetzt funktionieren?

Inzwischen liegen einige Berechnungen ganz unterschiedlicher überparteilicher Institute vor, die eigentlich alle zum gleichen Schluss kommen: die Steuerreform wird die Unternehmen und die Supereichen entlasten. Bezahlt wird dies auf dreierlei Weise: untere und mittlere Einkommen werden mittelfristig stärker belastet, öffentliche Sozial- und Gesundheitsleitungen gekürzt und der Schuldenberg der USA um 1,5 Billionen Dollar in den kommenden 10 Jahren erhöht. Dem Staat fehlen mehr und mehr die notwenigen Ressourcen, um in Sozial-, Bildung-, und Infrastrukturprogramme zu investieren. Seine Umverteilungskapazität wird zurückgefahren. Ohne die magischen Wirkungen des 'trickle-downs' würde dies die ohnehin großen Ungleichheiten bei der Einkommens- und Wohlstandsverteilung in den USA vergrößern. 

Trump und die Republikaner begründen die Steuerreform immer mit zwei Argumenten: 1. die Unternehmenssteuersätze in den USA sind im internationalen Vergleich zu hoch und 2. das Steuersystem hat zufiele Ausnahmeregelungen für bestimmte Akteure. Beides ist nur zum Teil richtig bzw. nicht Problem des Steuersystems. Aber eins nach dem anderen. Fangen wir bei den Unternehmenssteuersätzen an. In der Tat, mit einem Spitzensteuersatz für Unternehmen von 35 % liegen die USA momentan an der Spitze aller OECD-Länder. Einziges Problem: Spitzensteuersätze sagen nichts darüber aus, was Unternehmen wirklich an Steuern zahlen. Also berechnen Wirtschaftsinstitute dann auch immer die effektiven Steuersätze, also das, was Unternehmen auch wirklich zahlen. Bei diesem Wert liegen die USA dann bei 18, 6 Prozent und nicht mit mehr auf Platz 1 im OECD-Ranking, aber immer noch im Spitzenfeld. Aber selbst dieser Satz ist ein Durchschnittswert und sagt nichts darüber aus, welchen Unternehmen nun was an Steuern zahlen. Aber auch hier liegen zahlreiche Untersuchungen vor, die zeigen, dass die größten Unternehmen und auch Donald Trump, die Steuerbelastung fast auf Null Drückern können, einige Unternehmen bekommen gar von der Steuerbehörde am Ende des Jahres noch Geld überwiesen. Woran liegt das: an den zahlreichen Ausnahmeregelungen und Abschreibungsmöglichkeiten im Steuersystem. Gut, die will Trump jetzt schliessen. Zwei Probleme: erstens geschieht dies im Steurerreformpaket nur sehr selektiv und zweitens zeigt ein Blick in die Geschichte großer Steuerreformen in den USA, dass neue Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen sofort wieder durchgesetzt werden. Das ist nun mal die Logik des politischen Systems in den USA. 'Special interest groups' sind sehr erfolgreich bei der Durchsetzung ihrer Interessen in der Politik. Lobbying nennt sich das. An der jetzigen Steuerreform waren 6000 Lobbyisten beteiligt. Wird der Einfluss des Lobbyismus in den USA nicht zum Problem erklärt, wird sich hieran auch nichts ändern. Das steht aber nicht auf Trumps Agenda. Soviel zu mehr Gerechtigkeit und 'Draining the Swamp' in Washington D.C. unter Trump.

Nun gut, sagt die Administration, unserer Ausnahmeregelungen sollen aber in erster Linie dazu führen, dass Unternehmen wieder mehr investieren und damit Arbeitsplätze schaffen. Hört sich gut in der Theorie an, zeigt sich aber in der Realität kaum. Wenn Unternehmen momentan investieren, dann in eine Automatisierung der Produktion, was im Endeffekt zu weniger Arbeitsplätzen führt. In der Folge spaltet sich der Arbeitsmarkt mehr und mehr. Polarisierung nennen das die Ökonomen: der Arbeitsmarkt teilt sich in wenige Arbeitsplätze für Hochqualifizierte, die auch gut bezahlt werden und einen immer größer werdenden Niedriglohnsektor. Die Mitte bricht weg. Prekäre Arbeitsverhältnisse werden zur Norm und immer weniger Arbeit wird insgesamt gebraucht. Einige Studien gehen davon aus, dass in rund 20 Jahren 30 Prozent weniger Arbeitskräfte gebraucht werden. Hat man dann noch den Staat klein gespart, wer zahlt dann für das Prekariat und wer konsumiert noch die Güter, die produziert werden?

Steuern haben in modernen Demokratien drei Funktionen: 1. sie verschafft dem Staat die nötige Finanzbasis für Investionen in die Sozial-, Bildung- und Infrastrukturprogramme, die eine moderne Gesellschaft und auch die Wirtschaft braucht. 2. kann der Staat mit Steuern steuernd in die Gesellschaft und Wirtschaft eingreifen. Gewünschtes Verhalten kann gefördert, ungewünschtes sanktioniert werden. 3. kann der Staat über das Steuersystem auch umverteilend wirken, die progressive Einkommensteuere steht geradezu exemplarisch für diese Funktion. Trumps Steuerreform sägt an allen drei dieser Säulen. Der Staat soll zurecht geschrumpft werden und die Marktkräfte sollen es richten. Problem hier: auch das hat noch nie funktioniert. In wenigen Jahren werden sich die USA verstärkt die Frage stellen müssen, wieviel Ungleichheit eine Demokratie verträgt und welche Institution die schützen soll, die es auf dem Markt nicht schaffen. Investitionen in private Sicherheitsunternehmen sind die eine Option. Oder aber man besinnt sich wieder auf den Staat. dafür braucht es grundlegende gesellschaftliche Debatten, die momentan leider nicht stattfinden. Deshalb sind die Rechtspopulisten momentan auch so erfolgreich. Sie bieten scheinbar einfache Lösungen in einer immer komplexeren Lebenswelt an. Und die etablierten politischen Kräfte sitzen ein wenig wie das Kaninchen vor der Schlange und haben Angst vor den Wählern. Davon profitiert Donald Trump und die Republikanische Partei. Sie setzen gerade eine wirtschaftspolitische Agenda durch, die ihren Interessen entspricht. Die Gesellschaft kommt in dieser Politik nicht mehr vor.   

 

  

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