Hinter verschlossenen Türen. Trump feiert sein Jubiläum

Genau heute vor einem Jahr hat Donald Trump als 45. Präsident seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Eigentlich ein Grund zum Feiern und zum Bilanz ziehen. Und das wollte Trump auch in Mar-y-Lago in Florida mit einer rauschenden Party, wie auch sonst? Daraus wurde aber nichts, denn genau am Jubiläumstag musste die Regierung in den USA ihre Pforten schließen.

Nichts Neues für die USA, seit 1980 konnten sich Kongress und Präsident schon 8-Mal nicht auf einen Haushalt einigen, was dann zum 'Shutdown' führte. Zuletzt 2013 unter Präsident Obama. Etwas Neues bringen die Ereignisse momentan allerdings schon: zum erstmal muss die US-Regierung ihre Pforten schließen, wenn eine Partei den Präsidenten stellt und zugleich in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit hat. Momentan sehen wir das normale Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen. Wer dieses Spiel gewinnt, der kann vom 'Shutdown' politisch profitieren. Momentan sieht es hier für Trump und die Republikaner nicht gut aus. Eine klare Mehrheit der US-Bürger sehen sie in der Verantwortung. Sollte sich dieses Bild in den kommenden Tagen stabilisieren, dann müssen die Republikaner Konzessionen machen und die Demokraten hätten an zwei Fronten gesiegt: sie bekommen was sie wollen und profitieren auch mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden November.

Aber um was geht es eigentlich und welche Rolle spielt der Präsident in diesem Spiel? Im Kern wird die Verabschiedung des Haushalts von beiden Seiten genutzt, um zentrale politische Reformprojekte durchzusetzen. Das ist eigentlich nichts außergewöhnliches. Traditionell fand sich allerdings zumeist eine Mehrheit über die Parteiengrenzen hinweg, um die Regierungsarbeit fortzusetzen. Momentan sind beide politischen Lager aber in vielen politischen Themen so weit ideologisch voneinander entfernt, dass eine Kooperation unmöglich erscheint. Wo dies nicht der Fall ist, überwiegen machtpolitische Kalküle und verhindern eine Koalitionsbildung. Das politische System ist blockiert.

Dem Präsident kommt hier eigentlich die Rolle zu, mäßigend auf die politischen Akteure einzuwirken und so Brücken zwischen den beiden Lagern zu bilden. Das wird immer schwieriger im politischen System der USA, auch Obama ist daran gescheitert. Trump versucht es aber erst gar nicht, ganz im Gegenteil, zum Teil gießt  er Öl ins Feuer der politischen Auseinandersetzung und tut er es nicht, dann ist nicht klar, für was er eigentlich steht, seine Positionen mäandrieren hin und her, er Twittert etwas anderes, als er in Gesprächen mit den Führungen beider Parteien diskutiert. 'Presidential Leadership' sieht anders aus. Zum Teil kam es also zum 'Shutdown', weil Trump einfach nicht weiß, was er tut und welche Konsequenzen das hat. 

In Teilen hat Trump die momentane Krise selbst in Gang gesetzt. Im September hat eine Anordnung Obamas ausgesetzt, die den sogenannten 'Dreamers' - also nicht-dokumentierten Immigranten, die als Kinder mit ihren Eltern in die USA gekommen sind und dort seit Jahren leben - Schutz vor der Abschiebung bietet. rund 800.000 Menschen sind davon in den USA betroffen. Trump traf diese Entscheidung, weil sie unter seinen Anhängern populär ist. Der Kongress solle nun die gesetzliche Grundlage hier schaffen, damit die 'Dreamers' Klarheit bekommen und aus dem Zustand der erneut drohenden Illegalität wieder herauszukommen.

Zeitgleich realisierte selbst Trump, dass die Mexikaner wohl nicht den Bau der Mauer an der Grenze finanzieren werden. Also benötigt Trump Steuergelder, um sein zentrales Wahlversprechen einzulösen.  Als genialem Dealmaker war die Lage für Trump klar: Sicherheit für die Dreamers gibt es nur, wenn die Demokraten als Gegenleistungen für die Gelder stimmen, mit denen die Mauer gebaut werden soll. Im Mai twitterte Trump: "Unser Land braucht einen guten 'Shutdown', um dieses Chaos zu beseitigen." Einige Zeit später trat er in einem Treffen mit den beiden Parteiführungen ganz anders auf: er werde alles unterzeichnen, was man ihm vorlege. Gut, dann sprach er wieder von 'shithole-countries' und der Konsens war wieder dahin. Erneut: 'Presidential Leadership' sieht anders aus. Ganz im Gegenteil: die Inkompetenz der Trump-Administration vertieft die Spaltung zwischen den beiden politischen Lagern noch weiter, macht einen rationalen Diskurs in den USA unmöglich. Die Medien spielen dieses Spiel dann auch munter mit. Skandale und Drama bringen Einschaltquoten. Also interessiert es  mehr, ob Trump im Liebesspiel mit einer Porno-Darstellerin wirklich mit dem Forbes-Magazin geschlagen worden ist: Die Folgen eines 'Government-Shutdowns' werden zweitrangig.

Bereits vor Trumps-Amtsantritt war das Vertrauen der US-Bürger in  ihre politischen Akteure auf einem historischen Tiefstand. Das Polit-Theater in Washington D.C. wird diesen Trend noch verschärfen. Da kann man mit Donald Trump nur sagen: " So Sad!"     

 

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