The State of Trump oder The State of the Union?

 

In regelmäßigen Abständen soll der US-Präsident den Kongress über die Lage der Nation informieren, so steht es in der Verfassung. Dies ist einer der wenigen Momente, wo wir Exekutive und Legislative in den USA zusammen erleben. Zwei Funktionen hat eine solche State of the Union Rede normalerweise: Es soll über die Bilanz und die Pläne der Regierung informieren und Gemeinsamkeit stiften. Solche Reden des Präsidenten sind immer vollgestopft mit Symbolik. Erfolge der Nation werden individualisiert, Helden auf der Gästetribüne stehen stellvertretend für die große Nation und die Erfolge der Administration. 

 

Und Trump in der letzten Nacht? Er hat sich weitgehend an das etablierte Skript gehalten! Er hat ja auch abgelesen. Das ist schon eine gute Nachricht! Er hat lange geredet. Die zweitlängste State of the Union Adresse in der Geschichte der USA, nur Bill Clinton hat mal länger geredet. Das wird Trump wurmen! Und doch war das wieder eine typische Trump Rede: natürlich war in erster Linie er verantwortlich für den Zustand der Nation! Mehrmals hat er selbst applaudiert, wenn er seine Bilanz skizziert hat. Etwas befremdlich. Deutlich wurde aber auch die parteipolitische Spaltung im Kongress. Jubel auf Seiten der Republikaner und versteinerte Mienen auf Seiten der Demokraten. Da konnte Trump noch so viel zu Einigkeit aufrufen, die Demokarten glauben ihm nicht.

 

Und was hat er nun gesagt! Natürlich befinden sich die USA auf einem exzellenten Weg! Die Wirtschaft und die Aktienmärkte brummen. Arbeitslosenzahlen stimmen die Politik positiv. Vergleicht man diese Realitätsbeschreibung mit Trumps Amtsantrittsrede, dann haben sich die USA in nur einem Jahr komplett erneuert, von einem Land im Chaos mit fast 40 Prozent Arbeitslosigkeit, in dem kriminelle Banden die Großstädte terrorisieren! Alles Dank Trump! Das ist die Geschichte, die er erzählt hat. Alles was vor seine Amtszeit war: katastrophal, chaotisch, die USA haben verloren. Jetzt scheint die Sonne wieder über den USA. Natürlich hat dies nichts mit der Realität zu tun! Aber darum geht es in der gespaltenen Öffentlichkeit in den USA auch gar nicht mehr. Auf Fakten kann man natürlich verweisen: Unter Obama waren die monatlichen Wachstumsraten zum Ende seiner Amtszeit höher als heute in den USA, es wurden im Schnitt in den USA pro Monat auch mehr Jobs geschaffen als unter Trump. Die Liste könnte weiter geführt werden…. Alles egal. Seine Anhänger werden ihn feiern und die Republikaner werden im Schatten des alltäglichen Trumps-Dramas weiter versuchen ihre neoliberale Agenda durchzusetzen. Und die Demokarten werden ihn verteufeln. Keine gute Basis für eine notwendige politische Zusammenarbeit zwischen den Demokraten und Trump im zweiten Jahr seiner Amtszeit. Machtstrategische Interessen mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen werden das politische Handeln ab jetzt dominieren. Keine guten Aussichten für die Politik in Washington.

 

Aber was hat Trump als Initiativen angekündigt: Zwei stehen ganz oben auf der Agenda: Zum ersten massive Investitionen in die marode Infrastruktur des Landes. Da gibt es zwischen den Parteien eigentlich keinen Dissens! Sollte also möglich sein. Einzige Frage: wie soll das alles finanziert werden. Trumps Steuerreform wird die Staatskassen weiter leeren, die Schuldenlast wird in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen! Irgendwo muss dann gespart werden, damit die Gelder bereit stehen. Beim Militär wird dies nicht passieren! Auch hier soll massiv ausgebaut und modernisiert werden. Bleibt eigentlich nur der Sozialstaat! Das könnte eine Übereinkunft zwischen allen politischen Lagern dann doch wieder erschweren.

 

Ach ja, dann ist da ja noch die Einwanderungspolitik. Und hier hat Trump den Demokraten einen tollen Deal angeboten! Er ist eben der beste Dealmaker in der Geschichte der USA. Den sogenannten ‚Dreamers‘ – also jenen nicht-dokumentierten Einwanderern, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen sind – und das sind immerhin fast 1,8 Millionen Menschen, soll ein Weg zur Staatsbürgerschaft angeboten werden. Gut: Amnestie hat er das nicht genannt, das wäre auch politischer Selbstmord in den USA. Eigentlich sollte ein solcher Schritt auch nicht problematisch sein, denn immerhin unterstützen fast 80 Prozent der Bevölkerung einen solchen Schritt und das über die Parteigrenzen hinweg. Aber nein, das bekommen die Demokraten erst, wenn sie sich bereit erklären, drei andere Pillen zu schlucken: Die Finanzierung der Mauer, die strikte Begrenzung des Familiennachzuges und die Abschaffung der Greencard-Lotterie. Da fragt man sich, warum die Demokraten einen solchen Deal machen sollten. Eigentlich sehen Deals anders aus: die einen geben etwas auf, wenn sie etwas bekommen, was die anderen nicht wollen. Dies ist hier aber nicht der Fall. Was Trump hier macht ist Erpressung. Er nimmt 1,8 Millionen Menschen in Geiselhaft, um zentrale Wahlversprechen durchzubekommen! 1,8 Millionen rechtschaffende Menschen in den USA, die in den USA groß geworden sind, die kaum ein andere Sprache sprechen als englisch, die niemals in den Heimatländern ihrer Eltern waren, die einen Job und Freunde und Familien in den USA haben und sich nichts zuschulden kommen lassen haben! Das ist Deal-Making aus dem Rotlicht-Milieu, mehr nicht.

 

Ansonsten hat Trump keine Zukunftsprojekte skizziert! Seine Politik ist kurzsichtig und ausschließlich gerichtet auf ökonomische Kennzahlen.  Umwelt und Klima kamen in der rede ebenso nicht vor wie die extreme ökonomische Ungleichheit und der strukturelle und offensichtliche Rassismus in den USA. Nein, er hat lediglich angekündigt Guantanamo Bay als Gefangenenlager für Terroristen weiter offen zu halten. Damit hat er eine weitere Exekutivanordnung Obamas zurückgenommen.  

 

Eine Politik, die nur darauf abzielt, alles rückgängig zu machen, was der Amtsvorgänger umgesetzt hat, ist nicht nachhaltig. Der oder die nächste Präsident/in kann dies ebenfalls wieder zurücknehmen. Fortschritt kommt so nicht zustande. Eine Politik, die annimmt, man können die globalen Problem ignorieren oder alleine lösen, wird scheitern, egal wie hoch das Militärbudget ist.

Trumps Rede zur Lage Nation war eine schlechte Rede, eine gefährliche Rede. Sie setzt falsche Prioritäten, skizziert keine innenpolitischen und außenpolitischen Zukunftsprojekte und nährt Zwietracht und Konflikt im politischen System der USA.

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