Die strukturelle Krise der Demokratie in den USA

Die Verfassungsväter der USA haben eigentlich ein politisches System erdacht, das Entwicklungen hin zu einem autoritären System verhindern sollte. Populistischen Politiker wie Trump sollte durch bestimmte strukturelle Mechanismen der Einzug ins Weiße Haus massiv erschwert werden. Mit dem Wahlmännergremium etablierte man eine Institution, die die Wahl des Präsidenten weniger abhängig von den Emotionen der Wähler machen sollte. Schließlich wählen nicht die US-Bürger selber den Präsidenten, nein, sogenannte Wahlmänner - und seit einiger Zeit auch Wahlfrauen - haben dieses Verantwortung. Sie sind ein Puffer zwischen dem ‚Pöbel‘ und dem Präsidenten.

 

So zumindest die Idee. Über die Zeit hat sich diese Idee aber im Sinne einer Demokratisierung der Wahl verändert: Formal sind zwar noch dies selben Regularien weitgehend intakt, aber die Wahlmänner und –frauen sind lange nicht mehr so unabhängig in ihrer Entscheidung, wie das ursprünglich angedacht war. Die Parteien konnten ihre Macht hier ausbauen. Sie kontrollieren weitgehend das Abstimmungsverhalten im electoral college. Damit hat sich die Funktionsweise dieser Institution massiv verändert: weg von einer Institution, die den Präsidenten vor den emotionalen Schwankungen der Gesellschaft schützt, hin zu einer parteipolitischen Institution, die die Interessen der kleinen und zumeist ländlichen im Vergleich zu den urbanen und bevölkerungsreichen Bundesstaaten bevorteilt. Damit ist auch die Schutzfunktion dieser Institution massiv geschwächt worden, zum Teil gar ins Gegenteil verkehrt worden.

 

Aber selbst einen solchen Fall hatten die Verfassungsväter auf dem Notizzettel. Sollte sich mal ein Despot ins Weiße Haus verirrt haben oder sich dort zu einem solchen entwickeln, haben sie ein komplexes System von checks and balances geschaffen, das die Konzentration von Macht in einer Institution und insbesondere im Amt des Präsidenten verhindern sollte. Die Gewaltenteilung, aber auch die Verschränkung der Gewalten sind Kern dieses Systems. Keine Gewalt kann ohne die andere Politik machen. So der institutionelle Grundgedanke dieses Systems. Der Präsident braucht den Kongress zur Politik und der Kongress kann den Präsidenten kontrollieren. Und sollte hier mal was nicht richtig funktionieren, dann können noch die Gerichte einschreiten! Und auch der Föderalismus ist hier als weiterer zentrales Mechanismus zu nennen, der die Macht der Exekutive einschränken kann.

 

Die zugrundliegende Idee: Institutionen kontrollieren sich gegenseitig. Parteien haben in diesem Gerüst der Machtkontrolle historisch keine wichtige Rolle gespielt. Ganz im Gegenteil, Parteien stand man in den USA immer skeptisch gegenüber. Sie spalten das Land! Und hier liegt eines der Hauptprobleme der Demokratie in den USA momentan: die Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle der Institutionen ist gedacht ohne starke Parteien und auch ohne eine starke gesellschaftliche Polarisierung entlang dieser Parteilinien, wie wir sie in den USA seit einigen Jahrzehnten beobachten können. Die parteipolitische Polarisierung hat die institutionelle Gewaltenteilung in Geiselhaft genommen. Mehrheiten im Kongress werden zu Erfüllungsgehilfen des Präsidenten, sofern dieser von der gleichen Partei kommt und die Minderheitsfraktion im Kongress betreibt eine reine Blockadepolitik. Und ein Ende der parteipolitischen Polarisierung ist momentan nicht absehbar. In den primaries zu den Zwischenwahlen im November zeigt sich gar eine weitere Radikalisierung. Dies liegt in erster Linie an einer extrem ausgeprägten Polarisierung der sogenannten party activists, als jenen Parteianhängern, die sich aktiv in der Politik engagieren und auch in den Vorwahlen der beiden Parteien teilnehmen. Party activists sind weit polarisierter als die Gesamtgesellschaft in den USA, hier ist der Anteil der independents, als derjenigen, die sich nicht einer der beiden großen Parteien zuordnen, größer geworden. In dieser Gruppe ist auch die Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt am größten, viele ziehen sich ins Private zurück.

 

In dieser Situation basieren parteipolitische Unterschiede immer weniger auf Ideologie oder bestimmten programmatischen Vorstellungen, sie sind zum Teil der individuellen Identität mutiert, man ist Demokrat oder Republikaner, komme was da wolle. Für einen Kandidaten der anderen Partei würde man nie stimmen. Politik degeneriert zum Teamwettkampf ohne Inhalte. In dieser aufgeheizten und politisierten Situation, verwandeln sich die institutionellen Mechanismen der Gewaltenteilung zu parteipolitischen Machtinstrumenten. Die Macht des Kongresses nimmt stetig ab, der Oberste Gerichtshof wird zum reinen Spielball parteipolitischer Machtsicherung. Und die Medien forcieren diesen Prozess noch, weil sich damit Geld verdienen lässt: Skandal und Konflikt verkauft sich eben besser als konstruktive Zusammenarbeit, die an der Lösung von Problemen orientiert ist.

 

Und genau diese Probleme im demokratischen System der USA machen es momentan so anfällig für die illiberalen Tendenzen, die aus dem Weißen Haus kommen. Nach einer Phase der Eingewöhnung und personellen Neuaufstellung hat Trump diese Situation realisiert. Er baut massiv den Staat in den USA um, unter ihm ziehen sich die USA aus dem liberalen System der Welt zurück. Erfolgreich gießt er momentan noch Öl ins Feuer der Krise: er heizt die Polarisierung in der Gesellschaft noch weiter an und untergräbt die Legitimation anderer Meinungen und Akteure. Genau damit untergräbt er erfolgreich das System der checks and balances, ohne dessen institutionellen Grundlagen grundsätzlich abzuschaffen, vorerst.

Momentan sieht es so aus, als ob die Demokraten mit einer Radikalisierung ihrer Positionen erfolgreich den kommenden Wahlkampf bestreiten könnten. Das löst aber die zugrundeliegenden Probleme nicht. Die beiden Parteien werden sich noch verstärkt antagonistisch Kopf an Kopf gegenüber stehen und sich somit blockieren. Der Präsident kann weiter alleine handeln. Erst eine Politisierung der independents, also der gemäßigten Wähler in den USA, könnte hier eine Trendwende bringen, aber davon sind die USA wohl noch weit entfernt.

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