Eine skeptische Öffentlichkeit

Einer der Gründe, warum Donald Trump 2016 die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte, war die Unzufriedenheit der Bürger mit den etablierten politischen Akteuren und Institutionen. Zwar war auch Kandidat Trump nicht gerade beliebt, ganz im Gegenteil, er war der unbeliebteste Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA. Aber sein Versprechen, die Regierung in den USA zurück an die Bürger zu geben und den Sumpf in Washington D.C. trocken zu legen, hatte die Wähler überzeugt.

 

Nach fast zwei Jahren im Amt und weniger Monate vor den Zwischenwahlen in den USA, lohnt ein erneuter Blick auf die öffentliche Meinung in den USA. Konnte Trump seine Versprechen einlösen? Ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik angestiegen, weil Trump liefert und seine Wahlkampfversprechen umsetzt? Die Antwort ist jain! Das Center for American Progress hat in Zusammenarbeit mit der Hart Research Association in den Jahren 2015 und 2018 die Bürger in den USA befragt, das Resultat ist nicht eindeutig. 2015 antwortet noch 31 Prozent der Befragten auf die Frage: „Wie häufig haben sie Vertrauen in das Handeln der Regierung?“ mit ‚Niemals‘, 2018 sagten dies nur noch 21 Prozent. Eine Verbesserung um immerhin 10 Prozentpunkte. Wenig überraschend zeigen sich hier allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Anhängern der Republikaner und den Demokraten. Jeder vierte Anhänger der Demokraten traut der Trump-Administration zu keiner Zeit, während der Wert bei den Republikanern von 45 Prozent unter der Obama-Administration auf heute nur noch 14 Prozent zurückgegangen ist. Keine gute Botschaft für die Demokraten so kurz vor den Zwischenwahlen. Gerade auch weil in der Gruppe der Indepedents, also jenen Wählern, die sich mit keiner der beiden Parteien identifizieren,  die Unzufriedenheit zurückgegangen ist.

 

Allerdings sind die Bürger nicht in allen Politikbereichen mit der Politik der Trump-Administration einverstanden. Am besten bewertet wird Politik der nationalen Sicherheit. 47 Prozent äußern sich hier sehr positiv und nur 34 Prozent sehr negativ. Im positiven Bereich findet sich dann auch noch die Wirtschaft (41 zu 38) und die Grenzsicherung (36 zu 35). Aber dann wird es auch schon etwas kritischer für die Trump Administration. Bei der öffentlichen Sicherheit sehen 36 Prozent einen total negativen Einfluss der Regierung und nur 34 Prozent bewerten Regierungshandeln hier positiv. Viel problematischer wird es dann bei der Frage nach der generellen Richtung, die das Land nimmt. 55 Prozent stellen der Regierung hier eine schlechte Note aus, lediglich 29 Prozent sehen einen sehr positiven Einfluss der Regierung. Auch in einigen anderen wichtigen Bereichen überwiegt die Skepsis der Befragen deutlich:  Gesundheitspolitik (56 zu 24) und Race-Relations (59 zu 15) gehören zu den problematischsten Bereichen. Insgesamt ein gemischtes Bild hier.

 

Gerade repräsentative Demokratien brauchen die Unterstützung der Bürger. Regierungen müssen auf gesellschaftliche Interessen hören und darauf reagieren, Regierungshandeln muss transparent sein und den Bürgern vermitteln, dass die Politik ihnen hilft. Hier sieht die Bilanz der Trump-Administration sehr schlecht aus. Nur noch jeder vierte Bürger glaubt, dass die Bundesregierung dem Gemeinwohl dient, die anderen sehen lediglich eine Politik für bestimmte einflussreiche Gruppierungen (special interests). Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Frage nach der Transparenz von Regierungshandeln, auch hier meinen fast Dreiviertel, dass die Regierung im geheimen agiere und die Öffentlichkeit nicht richtig informiere. Nur noch jeder Dritte sieht seine Werte in der Politik der Administration vertreten und mehr als die Hälfte sehen in der Politik der Administration eine Bedrohung der persönlichen Freiheitsrechte. Keine gute Bilanz für eine repräsentative Demokratie.

 

Gesellschaft und politische Elite entfernen sich immer mehr voneinander. Auf die Frage, wer von der Politik in den USA momentan profitiere, antworten die Bürger: Die Politiker selber (91 Prozent), große Unternehmen (90 Prozent), die Reichen (89 Prozent) und Großspender in Wahlkämpfen (85 Prozent). Nur noch 28 Prozent sind der Meinung, dass die Mittelklasse von der Politik profitiere und nur 26 Prozent sagen dies mit Blick auf sich selbst. Die Politik der Trump-Administration gibt den Bürgern also nicht das Gefühl, dass die Regierung wieder dem Volke übertragen wird. Ganz im Gegenteil. Und das ist umso problematischer, weil die Bürger eigentlich die Bundesregierung in einer starken Verantwortung sehen möchten. Um die zentralen sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den USA anzugehen, erhoffen sich momentan 71 Prozent eine aktive Rolle der Bundesregierung. Ein deutliche Anstieg im Vergleich zu 2015, wo nur 57 Prozent sich dafür aussprachen. Hier zeigt sich eine deutliche Schwere in der Erwartungshaltung und der Einschätzung, die zu einem weiteren Vertrauensverlust führen wird.

 

Das Bild ändert sich auch nicht, wenn explizit nach der Bilanz von Donald Trump gefragt wird. 56 Prozent trauen der Bundesregierung jetzt noch weniger und 53 Prozent sehen eine insgesamt schlechtere Performanz der Regierung unter Trump. Fast Zweidrittel schämen sich für die Politik Trumps und sehen die Wohlhabenden und die Unternehmen als die alleinigen Profiteure seiner Politik. Trump unterminiere den Respekt für die USA in der Welt (59 Prozent) und befördere Rassismus und Intoleranz (58 Prozent).

Mit Blick auf die Zwischenwahlen im November stellt sich nun die Frage, wie sich diese öffentliche Meinung gegenüber der Regierung in den USA auf die Mobilisierung der Wähler auswirkt. Von einer starken Mobilisierung, das zeigt die Geschichte, profitiert in erster Linie die Demokratische Partei! Auf der Habenseite der Republikaner steht demgegenüber die wirtschaftliche Situation. ‚It’s the economy, stupid“, diese Erkenntnis gilt noch immer. Starkes Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosenzahlen werden den Amtsinhabern gut geschrieben. Es bleibt also spannend mit Blick auf die Wahlen, die Daten zeigen aber zugleich: es steht nicht gut um die Demokratie in den USA.

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