Die Vorwahlen – Erste Daten und Erkenntnisse

Zu den Besonderheiten der US-amerikanischen Wahlen gehören die Primaries – die Vorwahlen – also jene partei-internen Wahlen die darüber entscheiden, welche Kandidatin / welcher Kandidat für die beiden großen Parteien ins Rennen im November geht. Normalerweise nehmen nur wenige Experten Notiz von diesen Wahlen, jüngst jedoch gelten sie als Gradmesser und Indikatoren für mögliche Besonderheiten in den anstehenden Wahlen!  Und die Parteien schauen ohnehin immer aufmerksam auf die Vorwahlen, zeigen sich doch, wie geschlossen die Partei ist und inwieweit die Parteiführung noch Einfluss auf die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten hat.

Aber auch mit Blick auf die Wahlbeteiligung sind Vorwahlen eine zentraler Indikator. Die Parteien können nur Wahlen gewinnen, wenn sie ihre Wählerkoalition mobilisieren und an die Wahlurnen bringen können. Die Vorwahlen sind hier ein erstes Indiz, um zu sehen, inwieweit zumindest die Parteibasis, also die Anhänger der beiden großen Parteien politisiert und mobilisiert ist. Und hier zeigen sich momentan Entwicklungen, die beide Parteien Freude bereiten, den Demokraten allerdings etwas mehr. In 31 Bundesstaaten haben die Primaries bereits stattgefunden und die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2014 – den letzten Zwischenwahlen – angestiegen. Bereits über 31 Millionen registrierte Wähler haben an den Vorwahlen in diesen Staaten teilgenommen, das sind 10,1 % der registrierten Wähler in den USA. Zum Vergleich, 2014 haben zum gleichen Zeitpunkt nur 6 % der registrierten Wähler ihre Stimmen abgegeben.  Insbesondere bei den Demokraten stieg die Wahlbeteiligung bis hierhin: um ganze 85 Prozent. Einer der Hauptgründe: wir sehen weitaus mehr umkämpfte Vorwahlen bei den Demokraten. 203 der bisherigen Vorwahlen waren hart umkämpft, zum Vergleich: 2014 waren diese lediglich 122. Das mobilisiert die Wähler, zeigt aber auch starke Flügelkämpfe innerhalb der Demokratischen Partei, die Kluft zwischen dem Sanders- und dem Clinton-Lager scheint noch nicht überbrückt. Auch bei den Republikanern ist die Beteiligung in den Vorwahlen angestiegen, allerdings nur leicht von 7 % der registrierten Republikanischen Wähler auf 7,9 %. Die Zahl der umkämpften Vorwahlen ist zwar bei den Republikanern auch angestiegen, liegt aber mit 137 doch deutlich unter dem Niveau der Demokraten. Liegt vielleicht auch daran, dass eine Rekordzahl von Republikanischen Abgeordneten bereits frühzeitig angekündigt hat, bei den Zwischenwahlen im November nicht mehr anzutreten, darunter auch Paul Ryan, der momentan noch Sprecher des Repräsentantenhauses ist. Im April hatten insgesamt 39 Republikaner angekündigt, ihr  Mandat nicht mehr zu verteidigen, der weitaus höchste Wert in den letzten 40 Jahren.

 

 

Natürlich lässt sich hieraus nur begrenzt etwas über die Wahlbeteiligung bei den Zwischenwahlen im November aussagen und noch weniger über die Stimmenverteilung zwischen Demokraten und Republikanern. Es zeigt allerdings eine Politisierung der Parteibasis auf beiden Seiten. Insbesondere aber auf Seiten der Demokraten. Hier spielt Trump als Präsident und die Bilanz seiner bisherigen Politik sicher eine große Rolle. Fast Zweidrittel der Wähler, die in Zwischenwahlen teilnehmen, nennen Trump als die zentrale Wahlentscheidung bei den anstehenden Kongresswahlen, 26 % wollen Trump unterstützen, 34 % wollen ihn stärker kontrolliert wissen. Allerdings wechseln die Parteianhänger in Zeiten starker parteipolitischer Polarisierung nur noch selten das politische Lager. Sind die Parteisoldaten mal unzufrieden mit der eigenen politische Eliten, dann bleiben sie zuhause! Bleiben die sogenannten ‚Independents‘, also jene Wähler, die sich ideologisch eher moderat einstufen und sich keiner der beiden großen Parteien zugehörig fühlen. Und hier sind sich die Umfrageinstitute noch nicht einig. In einer Umfrage von NBC News lagen die Demokraten unter den ‚Independents‘ mit 6 Prozentpunkten vor den Republikanern. Laut einer Umfrage des Economist führen aber Republikaner allerdings unter den ‚Independents‘ mit ebenso 6 Prozentpunkten. Allerdings hat sich fast jeder dritte Independent noch nicht entschieden. Gute und schlechte Nachrichten also für beide politischen Lager.    

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