Trump – der Geisterfahrer in der amerikanischen Politik

Keine gute Woche für Donald Trump. Nach der Verurteilung seines ehemaligen Wahlkampfleiters Paul Manafort und den Anklagen gegen seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen, ist die Presse wieder voll von Fragen nach einem möglichen Amtsenthebungsverfahren oder den Möglichkeiten, einen amtierenden Präsidenten anzuklagen. Trump sieht das natürlich ganz anders. Alles nur Hexenjagd und hinter Gitter gehören ganz andere. ‚Lock her up‘ wird immer noch auf seinen Wahlkampfveranstaltungen gebrüllt, gemeint ist natürlich Hillary Clinton. Und natürlich, die Obama Administration hat mit Unterstützung der Geheimdienste sein Wahlkampfteam abgehört. Beweise dafür gibt es nicht, macht aber nichts, solange seine Anhänger dran glauben.

Das Ganze erinnert mich an einen schon etwas in Jahre gekommen Witz. Ein Mann fährt mit seinem Auto auf der A3 in Richtung Köln, als plötzlich der Verkehrsfunk meldet: „Achtung auf der A3 in Richtung Köln kommt ihnen eine Geisterfahrer entgegen!“ Der Mann schaut erstaunt und sagt zu sich selbst: „ Was heißt hier einer? Dutzende!“ Trump sieht sich als Opfer einer breiten Allianz aus Presse, Staat und Geheimdiensten. Alle haben sich gegen ihn verschworen und werden von ihm als Feinde Amerikas gebrandmarkt. Die Ermittlungen des Sonderermittlers Muellers? Alles nur Hexenjagd von Mueller und seiner „Bande von Demokraten“. Was dagegen tun? Einen eigenen Fernsehkanal (Trump-TV) hat er schon, jetzt möchte er auch gerne einen privaten Geheimdienst, der allein ihm untersteht. Das berichtet zumindest CNN, na gut, gehört ja auch zum ‚Deep State‘, der sich gegen Trump und das ‚Real America‘ verschworen hat, ‚fake news‘ eben.

Dabei ist die Liste der Anklagen, die aus den Mueller Ermittlungen hervorgegangen sind, beeindruckend: Paul Manafort: Verurteilt wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug. Weitere Anklagen wegen Konspiration mit feindlichen Ländern liegen vor und werden im September verhandelt. Michael Cohen hat sich schuldig erklärt für Steuerhinterziehung, Bankbetrug und Betrug bei der Wahlkampffinanzierung. Michel T. Flynn, Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, hat das FBI über Kontakte zum russischen Botschafter belogen. 13 Russen sind wegen Verschwörung gegen die USA angeklagt. George Papadopoulos, ehemaliger Wahlkampfberater von Trump, hat auch das FBI wegen seiner Kontakte zu russischen Offiziellen belogen.

Gerade Cohens Schuldeingeständnisse könnten für Trump noch zum Problem werden. Cohen beschuldigt Trump nämlich von den Geldern gewusst zu haben, die Cohen an verschiedene Frauen gezahlt hat, damit diese nicht über ihre Affären mit Trump berichten. Dass Trump verheiratet und einige der Frauen aus dem Pornogeschäft kommen, stört nicht mal mehr die religiöse Rechte. Sollte Trump davon gewusst haben, dann hätte auch er gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze in den USA verstoßen haben. Für Trump kein Problem: erstens machen das ja alle und zweitens sei das ja eigentlich kein Verbrechen, O-Ton im Fox-Interview. Es wird aber noch problematischer. Teile der Gelder sollen aus dem ‚Trust-Fund‘ stammen, den Trump eingerichtet hatte, nachdem er die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernommen hatte. Damit sollten seinen geschäftlichen Interessen klar von seinem politischen Amt getrennt werden. Der Trust-Fund wird von Trumps Söhnen verwaltet und eben aus diesem sollen Teile des Schweigegeldes bezahlt worden sein. Ist die Trennung von Politik und den Interessen seines Wirtschaftsimperiums also doch nicht so strikt? Zudem wird gegen seine Wohltätigkeitsorganisation ermittelt. Die Gelder dort wurden wohl nur zur Wohltat Trumps ausgegeben. Um Bilder seines Konterfeis anzufertigen oder Gerichtskosten im Umfeld von Mar-Y-Lago zu bezahlen. Die Untersuchungen hierzu haben gerade erst begonnen.

Trump wirkt immer mehr wie der Autofahrer auf der A3, realitätsfremd und gefährlich. Je näher die Ermittlungserfolge sein unmittelbares Umfeld betreffen, desto stärker schlägt er um sich, greift Sportler an, kritisiert ihren angeblich fehlenden Patriotismus! Spielsperre für Spieler, die während der Hymne Knien, das hat Trump wirklich per Twitter gefordert. Trump lästert über Basketball Superstar LeBron James, weil der ihn kritisiert. Das ganze immer mit eindeutig rassistischen Untertönen. Trump kann nicht mehr zwischen Amt und Person unterscheiden, sieht man sich die Interviews an, die er seinem Lieblingssender Fox News gibt, so fehlt seinen Aussagen mehr und mehr jegliche Distanz zu sich selbst und mit Realität hat das schon lange nichts mehr zu tun. Sich selbst beschreibt er als den größten Präsidenten aller Zeiten, ein Amtsenthebungsverfahren würde die Wirtschaft in den USA zusammenbrechen lassen und alle Amerikaner arm werden lassen. Sein Anwalt Giuliani legt noch nach: soziale Unruhen wären die Folge eines solchen Verfahrens.

Donald Trump hat nicht das Zeug zum Präsidenten, er spaltet sie US-amerikanische Gesellschaft weiter, er nutzt das Amt zur persönlichen Bereicherung, kann sich nicht auf das Wichtige in der Politik konzentrieren. Die Republikaner und sein direktes Berater-Umfeld nutzen seine Unfähigkeit, um an den Grundpfeiler der amerikanischen Gesellschaft zu sägen. Eine Politik der sozialen Spaltung wird implementiert, die in der nächsten Wirtschaftskrise massive Folgen haben wird. Alle Sicherungsmechanismen, die mühsam seit dem New Deal in die US-amerikanische Gesellschaft und Wirtschaft eingezogen worden, werden niedergerissen. Die Opfer: Arme, Minderheiten und die die Zukunft.

Donald Trump ist eine Gefahr als Präsident. Außenpolitisch sind keine Linien zu erkennen, er reißt auch hier alles nieder, was seine Amtsvorgänger vor ihm mühsam aufgebaut haben, an erster Stelle Vertrauen. Innenpolitische spaltet er die Gesellschaft, hetzt verschiedene Gruppen gegeneinander auf und hat die ‚White Suprematists‘ und Neonazis wieder salonfähig gemacht. Er unterminiert weiter das Vertrauen der Bürger in ihrer politischen Institutionen und auch die Eliten, die eine jede repräsentative Demokratie braucht.

Das alles ist nicht neu! Trotzdem reagiert die Politik in den USA nicht. Beide Seiten – Demokraten und Republikaner - sitzen ein wenig wie das Kaninchen vor der Schlange Trump. Man hatte sich nicht vorgestellt, dass so ein Mensch jemals in Weiße Haus kommt. Alle schauen gebannt, ob die Mechanismen der ‚Checks and Balances‘ funktionieren oder ob Trump der Demokratie in den USA langanhaltenden Schaden zufügen kann. Keiner weiß das so genau momentan und alle Blicken hoffnungsfroh oder ängstlich auf die anstehenden Zwischenwahlen. Gleichzeitig hat man Angst vor dem wütenden Mob, der sich demokratiemüde hinter den Rechtspopulisten stellt und auf sie soziale Schwächeren schimpft. Wie weit hat sich diese Frustration bereits in die Mittelklassen gefressen?

Eigentlich dürfte keiner mehr daran zweifeln, dass Trump aus dem Amt muss. Er ist eine Geisterfahrer in der amerikanischen Politik. 

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