Demokraten reformieren Vorwahlsystem

Die Demokratische Partei in den USA hat erste Konsequenzen aus den verloren gegangenen Präsidentschaftswahlen 2016 gezogen. Bei den nächsten Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen 2020 wird die Rolle der sogenannten Superdelegierten geschwächt. Damit reagiert die Partei auf Forderungen insbesondere aus dem progressiven Flügel der Partei, den Einfluss des Parteiapparates auf die Auswahl der potentiellen Präsidentschafstkandidat/inn/en zu minimieren.

 

Hintergrund sind insbesondere die Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2016, wo die Parteiführung jeweils einen anderen Kandidaten favorisierte als die Parteibasis: 2008 konnte sich dann Barack Obama zwar noch gegen Hillary Clinton durchsetzen, 2016 hingegen gewann Hillary Clinton die Nominierung, obwohl Bernie Sanders eine breite Unterstützung unter den Parteianhängern der Demokraten hatte.

 

Kritikpunkt seitens der Parteibasis: die Superdelegierten, als jene Stimmen auf dem Parteitag, die nicht durch Primaries oder Caucuses bestimmt werden, sondern durch die Führung der Partei. So versucht die Parteiführung einen gewissen Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten zu haben, die unter ihrem Banner in den Präsidentschaftswahlkampf gehen. Superdelegierte waren und sind zumeist angesehen Persönlichkeiten wie ehemalige Präsidenten oder Senatoren. Sie symbolisieren den Einfluss der politischen Eliten in dem Auswahlprozess. Eine Unterstützung durch Superdelegierte wiegt enorm im Vorwahlkampf und natürlich auch auf den Nominierungsparteitagen. Zwei unterschiedliche Vorstellungen stehen sich hier diametral gegenüber: zum einen der Einfluss der Parteieliten auf die Auswahl der Kandidaten, die dann um das Präsidentschaftsamt wetteifern. Zum anderen das direkt-demokratische Element, das den Einfluss der Bürger auf diesen Prozess betont: je offener, desto demokratischer.

 

Die Debatten sind auch in  Deutschland nicht ganz unbekannt, insbesondere die Parteien links der Mitte, überlegen häufiger, ob sie ihre Spitzenkandidat/inn/en nicht durch einen Urentscheid innerhalb der Partei bestimmen sollten. In den USA ist dies allerdings noch etwas radikaler, hier können alle registrierte Wähler, die sich als Demokraten bezeichnen, an einer solchen Wahl teilnehmen, in offenen Vorwahlen fällt sogar diese Einschränkung weg, jeder registrierte Wähler kann an den Vorwahlen teilnehmen, man muss sich nur für eine der beiden Parteien entscheiden. So gibt es dann eigentlich zwei offene Wahlen: eine Vorwahl und dann die eigentliche Präsidentschaftswahl.

 

Historisch hat sich das Prozedere zur Nominierung der Kandidaten in den Parteien stetig verändert:  lange Zeit entscheiden bei den Demokarten die Parteieliten hinter verschlossenen Türen, mit welchen Kandidaten sie in den Präsidentschaftswahlkampf gingen. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts hat sich dieser Prozess dann geöffnet und demokratisiert, immer mehr Menschen wurden in diesen Auswahlprozess integriert. Die Partei hatte dann über die Einführung von Superdelegierten versucht, ihren Einfluss zu erhalten. Dies soll jetzt wegfallen, zumindest weitgehend. Die Superdelegierten sollen in Zukunft nur abstimmen dürfen, wenn auf dem Nominierungsparteitag in einem ersten Abstimmungsdurchgang keine Mehrheit für eine/n Kandidaten/in zustande gekommen ist.

 

Zugleich sollen die Parteien in den Bundesstaaten vermehrt Vorwahlen anstatt von Caucuses abhalten. Primaries sind wie gesagt mehr oder minder offene Wahlen zur Nominierung der Kandidat/inn/en, Caucuses sind stärker von den Parteiorganisationen kontrollierte Wahlverfahren. Beide Reformen öffnen den Auswahlprozess und schwächen somit den Einfluss der Parteienorganisation bzw. der Parteieliten. Die Hoffnung der Parteibasis: populäre Kandidaten wie Bernie Sanders können sich zukünftig leichter durchsetzen als die Kandidaten der Parteielite. Verständlich, gerade mit Blick auf einige Umfragen, die suggerieren, Bernie hätte die Wahl gegen Trump gewonnen. Aus der Perspektive der Demokarten also mit Blick auf die verlorenen gegangene Wahl verständlich. Schaut man aber auf die Republikaner, so zeigen sich die Probleme einer solchen Öffnung: radikale Kandidaten, die die Unterstützung einer vermehrt radikalisierten Parteibasis haben – und nur die beteiligt sich zumeist in Vorwahlen – haben eine bessere Chancen eine Nominierung zu bekommen: siehe Donald J. Trump.

 

Fragt sich, warum man dann überhaupt noch Parteien braucht? Parteien in den USA spielen im Gegensatz zu Deutschland eine weitaus geringere Rolle im politischen System. Im eigentlichen Sinne sind sie rein private Vereinigungen zur Organisation von Wahlen. Im Gegensatz zu Deutschland haben sie keine Funktionen, die in der Verfassung genannt sind: so wie zum Beispiel die Auswahl von Politikern (Personalrekrutierung). Als intermediäre Institutionen helfen sie somit geeignete Kandidaten auszuwählen. So zumindest die Theorie. In jüngster Zeit trauen viele Bürger den Parteien diese Aufgabe nicht mehr zu und fordern eine Öffnung des Rekrutierungsprozesses. Das hört sich demokratisch an, birgt aber auch die Gefahr, dass Kandidaten sich durchsetzen, die nicht die Unterstützung der Partei haben. Geld wird dann für die Kandidaten noch wichtiger: wer die nötigen Ressourcen hat, hat auch eine bessere Position im Nominierungsprozess. Es ergeben sich aber auch Probleme in der Regierungsarbeit: ein Kandidat, der eigentlich nicht die Unterstützung der Partei hat, wird es schwer haben, Mehrheiten zu mobilisieren.

 

Ob das ein guter Schachzug der Demokraten war, wird sich 2020 zeigen. Die Republikaner hätten 2016 auf jeden Fall gerne ein paar Superdelegierte gehabt – sie haben diese überhaupt nicht – um den Kandidaten Trump zu verhindern. Es bleibt also abzuwarten, ab die Öffnung des Nominierungsverfahrens die Demokratische Wählerbasis mobilisiert und an die Urnen bringt oder aber radikale Kandidaten ins Feld bringt, die den Demokarten dann schaden werden.                    

 

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