Trump im Weißen Haus – aus aktuellem Anlass

Wenige Tage bevor Bob Woodward sein neues Buch zur aktuellen Regierung in den USA auf den Markt bringt, hat die New York Times ein anonymes Editorial eines Mitglieds der Trump-Administration publiziert, so die Zeitung selbst. Darin beschreibt der unbekannte Politiker, dass im Weißen Haus eine Gruppe von Leuten hart daran arbeitet, die Folgen von Trumps Handeln auf die Politik und die Demokratie einzugrenzen. Der Beitrag in der New York Times ergänzt und bestätigt damit in weiten Teilen das, was Bob Woodward auch in seinem Buch schreibt: Präsident Trump ist überfordert in seinem Amt, ihm fehlen dringend notwendige Kenntnisse und der moralische Kompass, um das Land zu führen. Angeblich habe das Kabinett bereist darüber diskutiert, Artikel 25. Verfassungszusatz zu nutzen, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Grundlage eines solchen Verfahrens: der Präsident ist nicht fähig seine Amtsgeschäfte auszuführen. Das Kabinett habe nur von einem solchen Schritt abgesehen, so der anonyme Widerstandskämpfer im Weißen Haus, weil eine mögliche Verfassungskrise daraus entstehen könnten.

Das Ganze ist nicht neu und wiederholt eigentlich nur das, was in anderen Büchern und Zeitungsartikeln schon vorher diskutiert und präsentiert wurden. Wird es irgendwelche Konsequenzen haben? Noch bestehen berechtigte Zweifel. Die Trump Administration selbst weist Bob Woodwards Buch als komplette Lügengeschichte zurück, gleiches wird sie auch mit Blick auf das Editorial machen. Die ‚lying‘-New York Times eben. Und die Trump Anhänger? Die werden das als weiteren Beleg dafür sehen, dass ein ‚deep state‘ angeführt von den Clintons und den Obamas in den USA gegen Trump und natürlich das US-amerikanische Volk arbeitete. Genau der Sumpf, den Trump austrocknen will. 

 

Problematisch ist dies auf ganz vielfältige Weise. Die Vorstellung eines komplett aus dem Ruder laufenden Präsidenten im Weißen Haus, ist wahrlich beunruhigend genug. Das eine Gruppe tapferer Patrioten im Weißen Haus versucht die Auswirkungen dieses verrückten Präsidenten auf die Politik zu minimieren, mag zwar heroisch klingen, macht die ganze Sache aber eigentlich noch abstruser. Klingt mehr nach einem Block-Buster Film aus den 1990er Jahren. Fehlt nur noch Wesley Snipes als FBI-Agent der das Weiße Haus stürmt. 

 

Das tiefergreifende Problem liegt aber darin, dass das politische Vertrauen in den USA vollends verloren geht. Das Vertrauen in die politischen Institutionen einerseits, aber auch in die politische Öffentlichkeit, ohne die eine Demokratie nicht leben kann. Wir sehen in den USA momentan zwei Öffentlichkeiten, nicht nur nicht mehr miteinander reden wollen, nein sie disqualifizieren alles, was von der anderen Seite kommt als Lüge. Ein als neutral und objektiv empfundene Öffentlichkeit verschwindet zunehmend. Trump befeuert und nutzt diese Situation. Jegliche Kritik an seiner Politik wird als fake news abqualifiziert. Ob das nun politisch strategisch ist oder Ausdruck eines krankhaften Narzissmus spielt keine Rolle. Jede demokratische Öffentlichkeit braucht einen Raum, in dem unterschiedliche politische Positionen ausgetauscht werden. Man benötigt Medien, die die Öffentlichkeit informierten und gleichzeitig die Regierung kontrollieren und Transparenz im politischen Alltag schaffen. Dies geht mehr und mehr verloren, jede Seite produziert vermehrt eigene Nachrichten, eine Fragmentierung des öffentlichen Raums zeigt sich, unterstützt natürlich auch durch die technologischen Neuerungen.  Durch soziale Medien kann fast jeder seinen eigenen Nachrichtenkanal schaffen. Wie so etwas funktioniert und welche Folgen das hat, sehen wir momentan anhand der Krawalle in Chemnitz. Mob: ja oder nein, Hetzjagd: ja oder nein. Jede Seite erschafft ihre eigene Wahrheit unterstützt durch selektives Videomaterial., das die andere politische Seite als ... genau, fake news bezeichnet.

 

Was bedeutet das für die Politik? Sie wird unmöglich im demokratischen Sinne. Regierungspolitik kann nicht mehr kontrolliert werden, weil die notwendigen Institutionen und die Transparenz dafür fehlen. Wir müssen uns auf tapfere Widerstandkämpfer verlassen, die in den Institutionen für das Gute kämpfen. Das kann nicht gutgehen, weil sowas nur in Hollywoodfilmen gibt.  Medien verkommen zu Sprachrohren partikularer Interessen und verlieren so die dringend gebrauchte Unabhängigkeit und Objektivität, die sie als kontrollierende, informierende und intermediäre Institution bislang hatten. Und die Bürger? Die radikalisieren sich oder wenden sich entsetzt von der Politik ab, ziehen sich ins Private zurück, dass es lange nicht mehr gibt. Apathie und Radikalität sind der Nährboden autoritärer Kräfte und Tendenzen. Und genau dies sehen wir momentan in vielen westlichen Demokratien. Wer dafür einen Realitätscheck braucht: einfach mal #chemnitz bei Twitter oder Chemnitz bei Youtube eingeben. Aber Vorsicht, es wird kein Spaß! 

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