Wahlen in den USA

 

In nur wenigen Tagen wird in den USA gewählt. Das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Zwischenwahlen sind auch immer ein Abstimmung über die Regierung, in diesem Falle also über Trump. Generell ist das die Zeit der Opposition, die in der Regel gestärkt aus den Zwischenhalten hervorgeht. Das wird auch in dieser Wahl der Fall sein, die Prognosen sehen ein gutes Wahlergebnis für die Demokraten voraus. Sie werden wohl eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erreichen, ob der Senat auch Demokratisch wird, dafür stehen die Chancen momentan eher schlecht. Trump muss sich also wohl darauf einstellen, in den kommenden zwei Jahren stärker auf die Demokraten zuzugehen, will er noch politische Reformen durchsetzen, für die er den Kongress braucht. 

 

Der Wahlkampf momentan ist extrem polarisiert und äußerst scharf im Ton. Verschwörungstheorien, Briefbomben und Amokläufe. Das gehört inzwischen schon fast zum Alltag in den USA. Neben Inhalten stehen aber auch der Akt und die Institution des Wählens selbst auf der politischen Agenda. Wie demokratisch und sicher sind Wahlen in den USA überhaupt? Russlands Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016, Gerrymandering – also die parteipolitisch motivierte Zuschneidung von Wahlbezirken und die Frage, wer überhaupt wählen darf, sind Fragen, die ganz oben auf der politischen Agenda in den USA stehen und die Fragen nach der Qualität des demokratischen Prozesses aufwerfen.

 

Und polarisiert ist die US-amerikanische Gesellschaft inzwischen auch mit Blick auf den Wahlprozess selber. Eins der Besonderheiten des Wahlprozesses in den USA: die Bürger müssen sich für die Wahlen registrieren lassen. Und wie das geschieht, unterscheidet sich von Bundesstaat zu Bundesstaat, sowohl mit Blick auf die notwendigen Dokumente aber auch die zeitlichen Fristen, die eingehalten werden müssen. Dieser Prozess generiert Anreize für politische Parteien, bestimmten Gruppierungen das Wählen zu erschweren, um so die eigenen Siegeschancen zu erhöhen. Die Liste der versuchten Eingriffe ist lang. Manche sind erfolgreich, manche werden von den Gerichten wieder einkassiert. Stellt sich die Frage, warum die USA es ihren Bürgern nicht erleichtert, sich am demokratischen Prozess des Wählens zu beteiligen. Ein System wie in Deutschland ist denkbar, wo die Registrierung automatisch passiert. Oder wenigstens sollte es möglich sein, sich am Wahltag selber für die Wahlen zu registrieren. Unterstützt werden solche Forderungen nach den Daten von PEW Research auch von den Anhängern der Demokratischen Partei: 84 Prozent sprechen sich hier für eine einfacherer oder gar automatischen Registrierung aus. Nur 48 Prozent der Anhänger der Republikaner unterstützen eine solche Politik. Sie haben Angst, dass dies die Möglichkeit zum Wahlbetrug erhöhen würde. Und auch ein bisschen Rassismus spiegelt sich in dieser Sache wieder. Jene Bürger, die sich skeptisch gegenüber einer ethnisch diversen Gesellschaft zeigen, wollen die Kontrolle bei der Wählerregistrierung beibehalten oder sogar verschärfen. Trump hat diese Bedenken bereits im Wahlkampf 2016 erfolgreich zur Mobilisierung genutzt.

 

Die Einschätzung zum Wahlprozess ist allerdings nicht nur abhängig davon, ob man Republikaner oder Demokrat ist, auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe ist hier entscheidend. Generell haben Weiße in den USA ein größeres Vertrauen in den Wahlprozess als Schwarze oder Hispanics. Kein Wunder, richten sich doch die allermeisten Versuche bestimmte Wähler von den Wahlen auszuschließen genau gegen diese Gruppierungen. Zudem nimmt das Vertrauen im Alter anscheinend zu, insbesondere junge Amerikaner im Alter von 18 bis 29 haben wenig Vertrauen in die demokratischen Prinzipien des Wahlprozesses. Aber auch die jeweilige Ausbildung hat Einfluss darauf, inwieweit man den Wahlen traut: je höher der Bildungsstand, je höher das Vertrauen.  

 

Aber eins zeigt sich deutlich und hier stimmen beide Lager weitgehend miteinander überein: dem jeweils anderen Lager ist in dieser Frage keinesfalls zu trauen. Nur 8 Prozent der Demokraten sind der Meinung, dass die Republikaner alles dafür tun, um die Wahlen fairer zu gestalten. Umgekehrt sieht es nicht anders aus, der Wert hier liegt bei 9 Prozent. Misstrauen und Feindseligkeit dominiert die Diskussion hier und macht eine überparteiliche Reformperspektive unmöglich.

Demokratien leben von unterschiedlichen Positionen, Programmen und Meinungen. Mehr Einigkeit sollte allerdings darüber bestehen, wie und in welchen Foren dieses Meinungen austauscht und in Politik umgesetzt werden. Auch die Auswahl des politischen Personals, das dann die Präferenzen der Gesellschaft in Politik umsetzen soll, sollte eine breite Zustimmung finden. Aber das ist momentan nicht unbedingt der Fall in den USA. Die ideologische Polarisierung, die bei weitem kein neues Phänomen in den USA ist, hat sich inzwischen so institutionalisiert, dass auch ein Konsens über den demokratischen Prozess selbst immer schwieriger herzustellen ist. Das gegenseitige Vertrauen zwischen den beiden parteipolitischen Lagern ist inzwischen nahe dem Nullpunkt angekommen. Die Zwischenwahlen können hier einiges ändern. Zeigt sich eine Politisierung im Sinne einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung und Wahlbegeisterung, kann dies auch eine notwendige Diskussion über den Wahlprozess selber anstoßen. Gerade Jung- und Erstwähler sind traditionell politische apathisch bei Zwischenwahlen: bei unter 20 Prozent liegt deren Wahlbeteiligung im Schnitt. Zum Vergleich: bei den über 60-Jährigen liegt der Wert bei 78 Prozent. Demokratie erfordert politische Partizipation und in repräsentativen Systemen sind Wahlen ein zentrales Element. Und wer das nicht realisiert, einfordert und nutzt, öffnet Tür und Tor für jene politischen Kräfte, die die demokratischen Beteiligungschancen minimieren wollen.

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