Die Zwischenwahlen und der Zustand permanenter Erregung in der öffentlichen Debatte

Noch immer sind einige der Wahlbezirke nicht ausgezählt und in einigen Staaten muss aufgrund der knappen Ergebnisse erneut ausgezählt werden, doch die öffentliche Debatte ist schon wieder drei Schritte weiter: Nur wenige Stunden nach der Wahl hat Trump erneut und massiv die Presse kritisiert und Jim Acosta auf weiteres den Zugang zu den Pressekonferenzen im Weißen Haus verwehrt. Und nur wenige Stunde weiter hat er seinen Justizminister und Generalstaatsanwalt Session gefeuert und durch einen seiner getreuen Anhänger – Mathew G. Whitaker - ersetzt, übergangsweise bis ein neuer Justizminister ernannt und vom Senat bestätigt worden ist. Das brisante: der Übergangsminister ist nun verantwortlich für die Untersuchungen des Sonderermittlers Muellers. Ihm muss berichtet werden und er kann darüber entscheiden, was untersucht werden soll und kann den Ermittlungen auch den finanziellen Hahn zudrehen. Und das alles nur einen Tag nach den Wahlen.

Da bleibt kaum Zeit auf dem Laufenden zu bleiben, weil es ohnehin schwer ist, in der aufgeheizten Öffentlichen Debatte die Übersicht zu behalten. Trump hat sich noch in der Nacht zum Wahlsieger erklärt, auf welcher Grundlage kann eigentlich keiner genau sagen. Gerade aus europäischer Perspektive wird in den Medien das Ergebnis oft als enttäuschend für die Demokarten dargestellt, einfach weil man hierzulande anscheinende nicht verstehen kann und will, warum die US-Bürger diesem Präsidenten mit der Zwischenwahl nicht einen deutlichen Denkzettel verpassen wollten.  Trump-Bashing verkauft sich eben gut.

Nur wenige Stunden nach der Wahl wurde fast schon enttäuschend festgestellt, dass die blaue Welle ausgeblieben sein. Die Demokraten konnten zwar das Repräsentantenhaus zurück erobern, im Senat aber können die Republikaner wohl noch ihre Mehrheit ausbauen. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, denn die Demokraten mussten weit mehr Senatssitze in dieser Wahl verteidigen als die Republikaner, viele davon in eher konservativen und ländlichen Staaten, die nur aufgrund Obama 2012 gewonnen werden konnten, Coattail-Effekt nennt dies die Wahlforschung in den USA, die Popularität des Präsidenten zieht auch einige Siege bei den Senatswahlen mit sich und genau dies ist 2012 passiert.

Mit einigem Abstand zur Wahl und Ergebnissen, die jetzt noch langsam eintrudeln, lässt sich aber festhalten: Der Anti-Trump Effekt hat das Land stark, aber regional sehr ungleich getroffen! Nach den jetzigen Prognosen können die Demokraten im Abgeordnetenhaus zwischen 35 und 40 Sitze dazugewinnen. Das ist das beste Ergebnis für die Demokraten bei Zwischenwahlen seit 1974, als die 49 Sitze hinzugewinnen konnten, drei Monate nachdem Nixon zurückgetreten war! Zudem konnten die Demokraten 7 Gouverneursposten zurückgewinnen und damit die massiven Verluste aus den Wahlen 2010 und 2014 wieder gut machen. Auch in den Einzelstaatsparlamenten konnten die Demokraten 100 Sitze zurückgewinnen. Natürlich liegen die Zugewinne der Demokraten damit immer noch hinter den erfolgen, die die Republikaner in den Zwischenwahlen 1994 und 2010 hatten. Aber mit Blick auf die herausragende Wirtschaftssituation und niedrigen Arbeitslosenzahlen, ist dieser Zugewinn doch erstaunlich.

Am erfolgreichsten waren die Demokraten in den Vorstädten, den Suburban Districts, die traditionell Republikanisch wählten. Viele gut ausgebildete – insbesondere weibliche Wähler zeigten sich unzufrieden mit Trump und wählten die Demokraten. Die Republikaner sind weiterhin stark in Wahlkreisen, in denen das Bildungsniveau unter dem nationalen Durchschnitt liegt. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass viele Wahlkämpfe knapper geworden sind, dort wo Demokraten erfolgreich waren, aber auch dort wo Republikaner gewinnen konnten. Das ist wichtig gerade mit Blick auch auf die Wahlen 2020. Bewegungen in beide Richtungen sind möglich und können viel bewirken.

Mit Zuversicht können die Demokraten auch auf einige andere demografische Besonderheiten dieser Wahl blicken. So konnte die Partei in Staaten wie Kalifornien, Arizona, New Mexiko und Texas deutlich hinzugewinnen, weil sich die Gesellschaft dort so verändert, dass Demokraten davon profitieren. Junge Menschen (unter 29) wählten überproportional Demokraten in diesen Wahlen (67 zu 32 %), noch deutlicher als dies 2008 bei Obamas ersten Wahlsieg der Fall war. Auch Hispanics votierten mit einer deutlichen Mehrheit für Demokarten (69 %), der Wert ist noch 3 Prozentpunkte höher als bei den Präsidentschaftswahlen 2016. Auch bei den Asian-Americans können die Demokraten momentan punkten, 77 Prozent stimmten für die Partei, nur 23 Prozent für die Republikaner.  

Insgesamt setzt die Spaltung in Stadt und Land weiter fort. Ländliche Wahlbezirke mit mehrheitlich weißer Bevölkerung wählen verstärkt Republikanisch, während sich die städtischen Wahlbezirke in die Gegenrichtung bewegen. Natürlich zeigen sich in einigen Staaten auch Trends, die vom nationalen Trend abweichen, aber wichtige Informationen für die Wahlen 2020 liefern. Trumps Anti-Einwanderungsrhetorik funktioniert nicht überall, insbesondere nicht in den Staaten, deren Wirtschaft stark auf Einwanderung angewiesen ist. Arizona kann hier an erster Stelle genannt werden. In Colorado konnten die Demokraten jedes Rennen für sich entscheiden: sie haben einen Abgeordnetensitz dazu gewonnen und kontrollieren jetzt den Senat in dem Bundesstaat. Die wichtigste Wählergruppe hier: der gut-ausgebildete Vorstadtwähler.

In einigen Staaten waren die Demokraten aber auch nicht so erfolgreich, wie sie sich das selbst erhofft hatten. In Texas hat Beto O’Rouke gegen Ted Cruz verloren, konnte aber immerhin 48 % der Stimmen für sich gewinnen. Und auch zwei Abgeordnetensitze konnten die Demokraten in Texas hinzugewinnen. In Georgia ist Gouverneurswahl so eng, das nochmal ausgezählt werden muss! Etwas, das den Republikaner sehr zu denken geben muss, gehört Georgia doch traditionell zu den Hochburgen der Republikaner. In Arizona und Florida müssen die Stimmen bei den Senatswahlen neu ausgezählt werden, so lange hier noch keine Ergebnisse vorliegen, ist es schwierig die Situation im Senat gerade mit Blick auf die kommenden Wahlen 2020 einzuschätzen.

Die Wahlen zeigen also mehre Aspekte, die nicht ganz so leicht in die gängige öffentliche Debatte passen, die gerne polarisiert und sich auf einfache Deutungsmuster konzentriert. Das Wahlergebnis ist komplex, hat natürlich was mit Trump zutun, aber auch lokale Faktoren sind wichtig. Die Gesellschaftszusammensetzung verändert sich momentan drastisch, ebenso wie die Muster der Wahlbeteiligung. Das macht es momentan auch so schwierig für die Demoskopen, ihnen fehlen momentan die Vergleichswerte. Insgesamt scheinen aber die Demokraten von den demografischen Entwicklungen zu profitieren, das haben diese Zwischenwahlen eindrucksvoll gezeigt. Sollten junge Wähler auch in Zukunft stärker politische aktiv sein, ist dies ein ernstes Problem für die Republikaner. Ein ganz spannende Wählergruppe sind die Hispanics, die sich momentan mehrheitlich dem Demokratischen Lager zuwenden. Das liegt in erster Linie an den einwanderungspolitischen Vorstellungen der Republikaner. Zu sicher können sich die Demokraten hier aber nicht sein, denn von ihrer ideologischen Ausrichtungen sind Hispanics eher konservativ. Gehen die Republikaner auf diese Wählergruppe zu – so wie das in den Zwischenwahlen insbesondere in Florida der Fall war -  dann können sie hier auch mobilisieren. Ein deutlicher Trend hat sich aber auch in diesen Zwischenwahlen gezeigt: die Spaltung in Stadt und Land hat sich weiter verstärkt. Ansonsten lassen sich die Wahlen nicht auf einfache Muster reduzieren, auch wenn Manche in der aufgeregten öffentlichen Debatte dies gerne hätten.

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