Mueller, Trump und die Notwendigkeit eines Impeachments

Sonderermittler Mueller hat sich zum ersten Mal direkt an die Öffentlichkeit gewandt, um zu erklären, was in seinem Bericht steht. Und seine Botschaft ist klar. Trump hat die Justizbehörde und die Ermittlungen (obstruction of Justiz) behindert, nicht nur einmal: zehn Fälle werden in dem Bericht beschrieben, wo dies der Fall ist. 

Wäre die Ermittlungen zu einem anderen Schluss gekommen, so Mueller, wäre dies im Bericht kommuniziert worden. Man könnte es auch direkter sagen, aber das ist nicht die Aufgabe von Mueller, so sein Selbstverständnis. Warum? Die Untersuchungen wurden vom Justizministerium in Auftrag gegeben. Und dort existiert seit längerem die Auffassung, dass man einen amtierenden Präsidenten nicht vor Gericht bringen kann, ganz unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt. Da die Ermittlungen unter dem Dach des Justizministeriums stattfanden, musste sich Mueller auch an diese Regel halten. Aber Mueller hat auch gesagt, was passieren müssen, wenn man den Präsidenten wegen der Behinderung der Justiz zur Verantwortung ziehen will: Impeachment! Die ist kein strafrechtliches Verfahren, sondern ein politisches. Und es ist ein zentrales Element im System der Checks and Balances in den USA. Die Verfassung macht es fast unmöglich, einen Präsidenten aus dem Weißen Haus zu entfernen, insbesondere nicht aus politischen Gründen. Allerdings kann der Kongress einen Präsidenten aus dem Amt jagen, wegen „high crimes and misdemeanors“, also wegen hoher Verbrechen und anderer schwerwiegender Vergehen. Dies ist natürlich nicht besonders konkret, aber die Behinderung der Justiz, so die gängige Rechtsinterpretation, gehört klar zu solchen Verbrechen und Vergehen. 

 

Die Lage ist also klar: der Kongress muss gegen Präsident Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Zum einen, weil Trump die Justiz behindert hat, zum anderen aber auch, um dieses Instrument der Machtkontrolle auch in Zukunft noch nutzen zu können. Wird es jetzt nicht angewandt, wann sollte es zukünftig noch eingesetzt werden? Stellt sich die Frage, warum die Demokraten dann so zögerlich sind? Und das verweist auf die tieferliegende institutionelle Krise in den USA, die Folge der stetig gewachsenen parteipolitischen Polarisierung in den USA ist. Das institutionelle Element der Amtsenthebung als zentralem Bestandteil des Systems der geneseitigen Gewaltenkontrolle, wird nunmehr ausschließlich politisch definiert. Von das von beiden politischen Lagern. Trump und die Republikaner sehen in dem potenziellen Amtsenthebungsverfahren ein rein parteipolitisches Manöver der Demokraten, um Trump aus dem Amt zu bekommen. Hier geht es nicht um den Antagonismus Legislative und Exekutive, sondern zwischen Demokraten und Republikanern. Ein solches Verständnis der Elemente der Gewaltenkontrolle ist gefährlich. 

 

Aber auch die Demokraten diskutieren das Amtsenthebungsverfahren eher machtpolitisch. Zum einen sehen sie die Mehrheitsverhältnisse im Senat, die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind gering, wiederum wegen der starken parteipolitischen Polarisierung im Kongress. Und die Demokarten haben auch aus dem Impeachment gegen Bill Clinton in den 1990er Jahren gelernt. Clinton ging politisch gestärkt aus dem Verfahren hervor und das wollen die Demokraten mit Blick auf Trump und die Wahlen 2020 vermeiden. 

 

Darunter leiden aber die zentralen Mechanismen des demokratischen Systems in den USA und so verlieren die Menschen weiter das Vertrauen in die etablierten demokratischen Institutionen. Werden die institutionellen Mechanismen der gegenseitigen Gewaltenkontrolle lediglich als parteipolitisches Machtinstrument interpretiert, dann seht das System der Checks and Balances in den USA zur Disposition. Wir sehen verstärkte Elemente eines parlamentarischen Systems im verfassungspolitischen Rahmen des US-Präsidentialismus. Die Folgen wären eine Vertiefung der parteipolitischen Gräben und eine zunehmende Disfunktionalität des politischen Entscheidungsprozesses. Oder um es kurz zu formulieren: eine tiefgreifende Krise der Demokratie in den USA. Soweit sind wir noch nicht, aber die Art und Weise, wie das politische System auf die Ergebnisse der Sonderermittlungen reagiert, wird uns zeigen, in welche Richtung sich die Demokratie in den USA entwickelt. 

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