Progressiv oder moderat? Wie können die Demokraten 2020 gewinnen?

Noch sind es fast 16 Monate bis zur Präsidentschaftswahl 2020, doch der Wahlkampf ist schon im vollen Gange. Die Demokraten hatten inzwischen schon zwei Debatten, in denen die Kandidat/inn/en um Unterstützung warben. Wer letztendlich gegen Trump antritt ist bei Weitem noch nicht geklärt, aber es zeigt sich doch ein konstantes Feld von 6 bis 7  Kandidat/inn/en, unter denen der Opponent Trumps bestimmt wird.    

Noch immer an der Spitze der Umfrage liegt der ehemalige Vizepräsident Biden. Das ist nicht verwunderlich, hat er doch den größten Bekanntheitsgrad. Es folgen knapp dahinter Elizabeth Warren, Kamela Harris und Bernie Sanders. Und dann tut sich momentan schon eine kleine Lücke auf: leicht abgeschlagen folgen Pete Buttigieg, Beto O'Rourke und Corey Booker. Alle anderen liegen abgeschlagen dahinter und werden sich wohl auch nicht für die dritte Debatte qualifizieren. So zumindest der aktuelle Stand. 

 

In den Debatten bislang haben sich einige interessante Muster und Themen gezeigt, die wohl auch im restlichen Vorwahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden. Zum ersten der Umgang mit Donald Trump. Bislang spielte der amtierende Präsident eher eine untergeordnete Rolle und das war wohl auch strategisch so angedacht. Die Demokraten wollen sich auf Themen und Politikinhalte konzentrieren und nicht auf Trump. Nach der zweiten Debatte werden aber die Stimmen lauter, die sagen: zerfleischt euch nicht gegenseitig, setzt euch lieber mit Trumps Bilanz auseinander und was vier weitere Jahre Trump im Weißen Haus bedeuten würden. An zweiter Stelle wird aktuell die Debatte um Obamas Bilanz als Präsident kritisch diskutiert. Jo Biden richtet seinen Wahlkampf stark auf Obama aus, kein Wunder, war er schliesslich der Vizepräsident in dieser Administration. Will man Biden kritisieren, dann kann man das über eine Kritik an Obamas Bilanz tun. Keine gute Strategie, weil sie den Republikanern in die Hände spielt. Und folgerichtig haben sich auch zahlreiche Demokraten nach der zweiten Debatte kritisch in dieser Richtung geäussert.

 

Drittens scheint die Gesundheitspolitik momentan inhaltlich den Vorwahlkampf der Demokraten zu dominieren. Das macht durchaus Sinn, steht die Gesundheitspolitik doch auch ganz oben auf der Liste der Themen, die die Gesellschaft in den USA momentan umtreibt. Und hier zeigen sich  zwei Lager innerhalb des Demokratischen Bewerberfeldes: ein progressiver Flügel, der in der Gesundheitspolitik ein öffentliches Versicherungssystem etablieren will (Medicare for All) und ein moderates konservatives  Lager, das eher auf Obamacare baut und die Strukturen im Gesundheitssystem insgesamt beibehalten will.  Und hier zeigt sich auch das momentane Dilemma der Demokraten insgesamt: wie will man Trump 2020 besiegen. Mit einer eher moderaten Wahlkampfstrategie, mit der man Teile der Wähler zurück gewinnen könnte, die die Demokraten 2016 verloren haben? Also insbesondere die weiße Arbeiterklasse und Frauen in den Vorstädten. Oder aber versucht man sich programmatisch deutlich von der Trump Administration abzusetzen, ruft nach grundlegenden Reformen in der Gesundheitspolitik, aber auch im Bereich der Klima- und Umweltpolitik, wie das gerade vom progressiven Flügel der Demokraten gefordert wird. Der Green New Deal, unter diesem Schlagwort wird ein solcher Politikwechsel in den USA momentan diskutiert. Die einen sehen darin eine notwendige Reformperspektive, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, für die anderen ist dies einfach nichts anderes als Sozialismus, weil es einen stärker eingreifenden und regulierenden Staat erfordert und das kommt in den USA nicht gut an, zumindest nicht bei älteren und konservativen Wählern. Innerhalb der Demokratischen Partei finden diese Positionen aber momentan mehr und mehr Anhänger und auch bei den Zwischenwahlen haben die Demokraten mit solchen Themen ihre Basis erfolgreich mobilisieren können. Und darauf setzt der progressive Flügel auch jetzt: nur mit einer klaren Reformperspektive können die Demokraten ihre Wählerkoalition mobilisieren. Hier insbesondere Schwarze, Hispanics, Frauen und junge Wähler.

 

Welcher Flügel sich letztendlich im Vorwahlkampf durchsetzen wird, hängt davon ab, welche Kandidaten als erstes aus dem Rennen aussteigen. Und hier könnte sich eine paradoxe Situation ergeben: gerade der Flügel könnte erfolgreich sein, der sich am schnellsten auf einen Kandidaten einigen kann. Flügelinterne Auseinandersetzen könnten das entsprechende Lager schwächen. Spätestens nach der dritte Debatten wird abzusehen sein, auf welche Kandidaten sich der Vorwahlkampf der Demokraten zuspitzt. Am Ende wird eins allerdings ganz wichtig sein: die gesamte Partei muss ohne wenn und aber hinter dem Kandidaten oder der Kandidatin sehen. Ein Debatte wie um Hillary Clinton wird den Demokraten eine weitere Wahlniederlage bescheren. Bereits an der Wahl des oder der Vizepräsidentschaftskandidatin wird sich zeigen, ob die Demokraten dies verstanden haben. Sollte sich ein m moderater Kandidat à la Biden durchsetzen, muss ein progressiver Kandidat auf das Ticket. Umgekehrt gilt das gleiche! Ansonsten könnte der Enthusiasmus unter den Anhängern verloren gehen wie schon 2016. Eins dürfte den Anhängern der Demokraten aber deutlich geworden sein; 2016 konnte man noch den Wahlen fernbleiben, weil eine Wahlsieg Trumps unvorstellbar war. Dies gilt 2020 nicht mehr und wird sicherlich ein wichtiger Faktor bei der Mobilisierung der eigenen Basis sein. 

 

 

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Wolfgang (Samstag, 24 August 2019 13:25)

    Kluger Beitrag, Herr Lammert!
    Worauf Sie weniger eingehen, ist die Frage, ob die Chancen eines eher rechten demokratischen Kandidaten größer sind, als die der Linken. Ich denke, dies ist der Fall, da die Wahl in der Mitte entschieden werden dürfte, und es gilt, die Trennlinie hierfür möglichst weit ins rechte, republikanisch gesinnte Lager zu schieben. Wie sehen Sie das?