Die USA ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

In einem Jahr stehen in den USA wieder Präsidentschaftswahlen an. Der Vorwahlkampf der Demokraten läuft bereits auf Hochtouren, ebenso wie die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Wie stehen Trumps Chancen aber in diesem schwierigen politischen Kontext für eine Wiederwahl? In zahlreichen deutschen Medien wird momentan das Narrativ verbreitet, Trump wird erneut siegreich aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen! Aber Prognosen sind immer schwierig, insbesondere wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Dies dürfte spätestens mit Trumps Sieg 2016 deutlich geworden sein.  

Trotzdem lassen sich aus vergangene Wahlen einige wichtige Faktoren diskutieren, die über Sieg und Niederlage in Präsidentschaftswahlen entscheiden können. 

 

Was spricht also für Donald Trump? Da steht ganz oben auf der Liste der Amtsbonus. Seit den 1970er Jahren haben nur drei Präsidenten keine Wiederwahl geschafft (Gerald Ford, Jimmy Carter und George H.W. Bush). Seit 1992 durften alle Präsidenten für zwei Amtsperioden im Weißen Haus verweilen. Das lässt sich leicht erklären: man kennt den oder die Amtsinhaberin, warum eine Risiko eingehen, wenn nicht irgendwas schlimmes passiert ist. Das gilt insbesondere dann, wenn die wirtschaftliche Lage gut ist. Und auch das spricht momentan für eine Wiederwahl Trumps. Die Wirtschaft brummt noch immer, die Arbeitslosenzahlen sind auf einem Rekordtief und diese Zahlen sehen die Wähler und sagen: gut gemacht Herr Präsident! Für Trump spricht auch, dass seine Kernanhängerschaft treu zu ihm steht. Und das auch zu recht, denn schließlich setzt er alles daran, seine Wahlversprechen einzulösen. Mit allen Mitteln, er schreckt selbst vor der Ausrufung eines Notstandes nicht zurück. Das kommt bei seinen Wählern gut an. Eine stabile Anhängerschaft ist in Zeiten starker Polarisierung in den USA wichtig. Schaut man auf die letzten Wahlen, so gibt es keine klaren Siege mehr, zumindest nicht wenn man auf das 'popular vote' schaut, also die Anzahl der Stimmen, die man gewinnen konnte und nicht die Anzahl der Wahlmänner. Hier liegen beide politischen lager seit Jahrzehnten dicht beieinander. Und die Bereitschaft der Wähler mal das politische Lager zu wechseln, hat deutlich abgenommen. Einmal Republikaner, immer Republikaner. Auch darauf kann Trump bauen. 

 

Schwere Zeiten also für die Demokraten? Vielleicht auch nicht. Denn auch sie profitieren insgesamt von der Polarisierung, weil sie ein ebenso stabile Wählerkoalition haben. Und sie haben hier sogar einen Vorteil: bei hoher Mobilisierung ist ihre Wählerschaft größer als die der Republikaner. Sie müssen ihre Wähler nur zur Wahlurne bringen und das hat 2016 nicht geklappt. Clinton war extrem unbeliebt und so blieben viele Wähler der Demokraten zuhause, mit der sicheren Überzeugung, dass Trump die Wahlen nicht gewinnen wird. Das dürften die Wähler der Demokraten diesmal nicht denken. Und die Zwischenwahlen 2018 haben dann auch gezeigt, dass die Demokraten ihre Wähler mobilisiert haben. Eine hohe Wahlbeteiligung erhöht somit die Chancen für die Demokraten. Dafür muss man natürlich das notwendige politische Personal ins Spiel bringen. Aber ein neuer Obama ist momentan noch nicht auszumachen. Der Vorwahlkampf ist bislang etwas lahm, stark fragmentiert und es ist bei weitem noch nicht absehbar, wer sich am Ende durchsetzen wird, Biden, Warren oder vielleicht doch Buttigieg?  

 

Zudem wird der Vorwahlkampf momentan medial auch vom Amtsenthebungsverfahren überschattet. Ob das gut oder schlecht für die Demokraten ist, hängt natürlich auch vom Verlauf des Verfahrens selbst ab. Momentan zeigen sich hier noch keine eindeutigen Verschiebungen, weder in Richtung Trump, noch in Richtung Demokraten. Die beiden Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Wahlen gestern in Virginia und Kentucky mögen hier vielleicht etwas ändern. In beiden Staaten haben die Demokraten gut abgeschnitten und das dürfte viele Republikaner verunsichern, die 2020 um ihre Wiederwahl bangen müssen. Vielleicht kann man mit Trump ja keine Wahlen mehr gewinnen? Trump selbst hat die Wahl in Kentucky zu einer Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren gemacht. Sollte die Wähler das auch so gesehen haben, dann ist das Ergebnis deutlich. Schließlich hatte Trump die Wahlen in Kentucky 2016 noch mit 30 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Und beliebt ist Trump auch nicht wirklich. Seine Zustimmungsraten kommen nie über einen bestimmten Wert hinaus und die letzten Wochen bieten hier keine gute Entwicklungsperspektive: die Kurve geht tendenziell nach unten. Bislang scheint Trump vom Amtsenthebungsverfahren nicht zu profitieren, so wie Clinton in den 1990er Jahren. Aber noch ist das Verfahren nicht offiziell eingeleitet und es bleibt abzusehen, was passiert, wenn das Verfahren in den Senat gelangt, der von den Republikanern dominiert wird.

 

Zusammengefasst kann man momentan eigentlich noch keine verlässlichen Aussagen zur Wahl 2020 machen. Trump spaltet die US-Gesellschaft noch weiter und momentan ist noch nicht abzusehen, ob dies eine erfolgreiche politische Strategie ist. Mit Blick auf die vergangenen Wahlen kann aber prognostiziert werden, dass der Wahlausgang erneut knapp sein wird. Und hier können auch kurzfristige Ereignisse wahlentscheidend wirken. Und es muss sich auch zeigen, welche Partei die Mechanismen des Electoral College bei dieser Wahl besser verstanden hat und dies produktiv in eine Wahlkampfstrategie übersetzt. Und man kann auch vorhersehen, dass es ein schmutziger Wahlkampf wird und ob das bei den Wählern gut ankommt, bleibt abzuwarten, die Zweifel dominieren.    

Kommentar schreiben

Kommentare: 0