Der Vorwahlkampf geht in die heisse Phase

Am 3. Februar geht der Vorwahlkampf der Demokraten mit dem Caucus in Iowa in die heisse Phase. Gut eine Woche später - am 11. Februar - folgen die Primaries in New Hampshire, dann der Caucus in Nevada am 22. Februar und die Primaries in South Carolina am 29. Februar. Momentan ist noch nicht abzusehen, ob sich in diesen ersten Entscheidungen ein Gewinner herauskristallisieren wird. Es ist eher unwahrscheinlich, zu viele Kandidaten sind noch im Rennen und zu fragmentiert die Demokratische Partei.   

Zudem startet gerade das Impeachment Verfahren gegen Donald Trump im US-Senat, was auch einen großen Einfluss auf die Vorwahlen der Demokraten haben wird. Zum einen, weil sich die nationale Berichterstattung natürlich auf das Amtsenthebungsverfahren konzentrieren wird, auf der anderen Seite aber auch, weil einige der Vorewhahlkandidaten der Demokraten an diesem Verfahren teilnehmen und für die Dauer des Verfahrens überwiegend in der Hauptstadt sein müssen. Eine traditionelle Wahlkampagne ist dann kaum mehr möglich für diese Senatoren. Betroffen hiervon sind von den aussichtsreichen Kandidat/inn/en Amy Klobuchar, Bernie Sanders und Elizabeth Warren. Demgegenüber können sich zwei andere Topkandidaten, die momentan noch im Feld sind - Pete Buttigieg und Joe Biden - komplett auf die ersten Vorwahlentscheidungen im Februar konzentrieren. Was das für die Erfolgsaussichten bedeutet, bleibt abzusehen.

Ein Blick auf die Umfragen zeigt momentan noch kein klares Bild. In nationalen Umfragen kann sich Joe Biden noch immer vom Rest des Bewerberfeldes absetzen. Ihm werden in zahlreichen Umfragen auch die besten Chancen zugeschrieben, um Donald Trump zu besiegen. 'Electibility' ist ein wichtiges Kriterium, nicht nur in dieser Wahl. Biden, so das gängige Argument, könne insbesondere in der politischen Mitte mobilisieren, also bei den moderaten Wählern und können auch die frustrierte weiße Arbeiterklasse, die 2016 Trump gewählt hat, wieder zurück in die Wählerkoalition der Demokraten führen. Allerdings ruft Biden keine große Begeisterung bei den Partei-Aktivisten der Demokraten hervor und die sind wichtig im Vorwahlkampf. Hier kommt noch immer Bernie Sanders gut an, der in letzten Umfragen auch wieder zulegen konnte und auch in Iowa und New Hampshire in den Umfragen gut da steht. Bernie gehört ins progressive Lager der Demokraten, in dem auch Elizabeth Warren versucht zu mobilisieren. Kein Wunder also, dass sich die beiden in letzter Zeit mit harten Bandagen bekämpfen und sich momentan noch gegenseitig die Stimmen der Progressiven wegnehmen.

Zwei andere Kandidaten hatten zwischenzeitlich in den Umfragen mal zugelegt - zuerst Pete Buttigieg und dann Amy Klobuchar.  Momentan liegen die beiden aber wieder etwas hinter den drei Topkandidat/inn/en Biden, Warren und Sanders. Die große Unbekannte im Vorwahlkampf der Demokraten ist noch immer Micheal Bloomberg, der ehemalige Bürgermeister von New York, der erst sehr spät in den Wahlkampf eingestiegen ist und denselben gänzlich aus eigener Tasche finanziert. Also konnte er auch bei keiner der bisherigen Debatten der Kandidat/inn/en teilnehmen, weil eingeworbene Wahlkampfspenden ein Kriterium für die Teilnahme waren. Zudem wird Bloomberg auch an der ersten Abstimmungen im Februar nicht teilnehmen, weil er sich zu späte registriert hat. Er steigt erst am Supertuesday Anfang März in den Vorwahlkampf ein.

Wer also Trump im Wahlkampf herausfordern wird ist momentan noch schwer zu sagen. Und auch ob Trump überhaupt der Kandidat der Republikaner sein wird, ist noch nicht 100-prozentig sicher. Im Amtsenthebungsverfahren sind gerade wieder neue belastende Dokumente und Zeugen aufgetaucht, die die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs erhärten. Ob dies allerdings Konsequenzen für das Verfahren im Senat hat ist noch unklar. Bislang steht die Republikanische Partei noch weitgehend geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Allerdings wird das Verfahren im Senat wohl doch nicht so reibungslos verlaufen, wie sich Trump das vorgestellt hat. Es sieht so aus, als ob es doch zu neuen Zeugenaussagen kommen könnte, zumindest haben sich ausreichend Republikanische Senatoren in diese Richtung geäussert. Bleibt abzusehen, inwieweit der Republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConell seine Fraktion im Senat zusammenhalten kann. 

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