Wahlkampf und Pandemie

In den USA herrscht ein Ausnahmezustand, ähnlich wie in zahlreichen europäischen Ländern. COVID19 hat das Land im Griff und damit auch die Politik. Wahlkampf findet momentan kaum statt, zumindest nicht in den Medien und der öffentlichen Debatte. Trotzdem müssen die US-Bürger im November entscheiden, ob Trump weitere vier Jahre im Weissen Haus schalten und walten darf oder ob Joe Biden aus Trump einen "one-term president" macht. 

Denn diese Entscheidung ist bereits gefallen: Joe Biden hat keine Konkurrenten mehr im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. In der vergangenen Woche ist der letzte Mitbewerber - Bernie Sanders - aus dem Rennen ausgestiegen. Zu groß sein Rückstand bei den Delegierten, zu klein seine Wahlkampfkassen und zu heftig der Druck des Parteiestablishments, sich auf Joe Biden als Kandidat zu einigen.

Inzwischen zeigt die Demokratische Partei zumindest in der Öffentlichkeit große Einigkeit. Sanders, Warren und auch Obama haben inzwischen Joe Biden ihre Unterstützung zugesagt. Seit 2004 hat sich die Partei in ihren Vorwahlkämpfen nicht mehr so früh auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Somit ist erstmal auch Schluss mit der Debatte um die Spaltung der Partei und die Möglichkeit einer "brokered convention" im August, also einem Nominierungsparteitag, auf dem kein Kandidat über die notwendige Mehrheit der Delegierten verfügt. 

Doch ganz so rosig sind die Aussichten der Demokraten damit noch nicht. Noch immer ist nicht klar, ob das Sanders Lager sich wirklich einfach so hinten anstellt. Zu groß die programmatischen Differenzen zwischen beiden Lagern. Und so hat dann auch die Ikone des progressiven Lagers - Alexandra Ocasio-Cortez - Biden in einer Videobotschaft aufgefordert, sein Wahlprogramm in einigen Bereichen stärker auf das progressive Lager der Demokraten zuzuschneiden. Sie nannte hier insbesondere die Klima- und die Gesundheitspolitik. In den kommenden Monaten müssen hier nicht nur symbolische Gesten ausgetauscht werden, sonder substanzielle programmatische Debatten geführt werden, um die Demokraten geeint in den Wahlkampf zu führen. Sich erneut wieder nur auf Trump als Wahlkampfthema zu fokussieren, birgt zu viele Risiken. Schaut man sich aktuelle Umfragen an, so sind es insbesondere jüngere Wähler, die mehrheitlich für die Demokraten stimmen wollen. Diese Wähler müssen im November an die Urnen gebracht werden, um Trump zu schlagen und in der Demokratischen Wählerkoalition hat diese Wählergruppe bislang das Sanders Lager unterstützt. Hier hat Biden die Möglichkeit mit der Wahl einer Vizepräsidentschaftskandidatin die Euphorie junger Wähler bi in den Herbst hinein zu konservieren. Und so hat Biden auch bereits angekündigt, dass es eine Frau werden soll! Das ist die nächste spannende Entscheidung, die bis zum Sommer gefällt werden muss.

Das größte Probleme der Demokraten besteht momentan allerdings darin, dass sie in der öffentlichen Debatte so gut wie nicht stattfinden. COVID19 und Trumps Krisenmanagement dominieren alles. Trump nutzt die momentane Situation, um jeden Tag fast zwei Stunden mit seinem Corona-Briefing in den Medien präsent zu sein. Anfangs mit Erfolg: wie nicht anders zu erwarten, habe sich die US-Bürger in Krisenzeiten hinter ihren Präsidenten gestellt, seine Zustimmungsraten stiegen auf 58 Prozent an, sind in jüngsten Umfragen allerdings wieder auf knapp über 40 Prozent abgestürzt. Erfolgreichen Krisenmanagement sieht eben anders aus. Die Demokraten aber müssen Wege finden, ihre Botschaften stärker in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Das gelingt momentan insbesondere über die Gouverneure, die sich in der Pandemie als Aktivposten und zum Teil auch als Kontrast zu Trump haben etablieren können. Kein Wunder, dass viel jetzt auch fordern, die Demokraten sollten Andrew Cuomo, den Gouverneur des Staates New York, im Herbst gegen Trump antreten lassen. Medienpräsenz hilft! Und daran muss das Biden Team jetzt arbeiten. Der Keller seines Hauses ist nicht der ideale Platz, um im Wahlkampf in die Offensive zu gehe.

Schwierig gestalten sich für die Demokraten momentan auch das Einwerben von Wahlkampfspenden. Trumps Wahlkampfkassen sind bereits gefüllt, hier muss Biden Wege finden, in der sich abzeichnenden Rezession genug Geld aufzutreiben, um im Wahlkampf konkurrenzfähig zu bleiben. Die Wirtschaftskrise kann aber auch ein Vorteil sein für Demokraten. Die US Bürger bestätigen nämlich nicht gerne einen amtierenden Präsidenten, wenn die Wirtschaft. nicht läuft. Und hier sehen die Prognosen für die USA momentan katastrophal aus. Hohe Arbeitslosenraten und ein Absturz der Wirtschaft könnten zum Hauptproblem Trumps werden. Kein Wunder, dass er die Wirtschaft so schnell wie mögliche wieder in Gang bringen will. Gelingt ihm das nicht, dann werden die Demokraten wohl erfolgreich sein im Herbst, selbst mit einem Kandidaten, der momentan wenig Begeisterung auslöst. 

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