Trumps riskantes Spiel

Trumps Krisenmanagement in Coronazeiten hat sich über die Zeit verändert, ist aber weitgehend von zwei Zielen geleitet: erstens die Schuld auf andere abschieben und zweitens sich selbst zu inszenieren, um im November erfolgreich bei den Wahlen bestehen zu können. Und dies sind seine einzigen Ziele! 

Zu Beginn der Corona-Krise im Januar und Februar bezeichnete Trump das Virus noch als eine Erfindung der Demokraten und der liberalen Presse, um ihm zu schaden. Es sei eine Art zweites Amtsenthebungsverfahren. Dann waren die Chinesen Schuld, er nannte COVID19 "the Chinese Virus", erneut um Schuld und Verantwortung abzuschieben. Zwischenzeitlich war es dann die Obama-Administration, die nicht genügend getan habe, um die USA auf die Krise vorzubereiten. Momentan sind es die Gouverneure und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die alles falsch gemacht haben.

Und die Trump-Administration selbst: sie habe alles richtig gemacht! Mehr als das, noch nie habe eine Administration so großartig in einer Krise reagiert. Fehler: nein, keine, aber auch keinerlei Verantwortung. Schuld sind nur die anderen! Immer und überall.

All dies sind Zitate aus den täglichen Krisenbriefings, die inzwischen zu Selbstinzenierungs-Events degeneriert sind und eher an Wahlkampf erinnern, eine befremdlich egomanische Show des amtierenden Präsidenten. Journalisten, die kritische Fragen stellen werden als fake-news kritisiert. Die Presse und auch die Gouverneure, so Trump, sollten mehr Dankbarkeit gegenüber den Taten dieses Präsidenten zeigen. Auch dies kommt aus dem Munde des Präsidenten selbst! Kritik sei unangebracht und nicht erwünscht!   

Hinter all dem steht natürlich das durchaus legitime Interesse an einer Wiederwahl im November! Und natürlich machen viele Akteure Fehler in einer solchen Krise, für die es zwar Blaupausen gibt, aber für die bislang ein Praxistest fehlte.

Aber wieweit darf eine Administration in einer Krise gehen, in der Menschenleben auf dem Spiel stehen? In welchem Verhältnis stehen Allgemeininteresse und Partikularinteresse? Eigentlich sollte diese Frage einfach zu beantworten sein. Nicht aber für Trump!

Insgesamt ist das Krisenmanagement in den USA nicht unbedingt schlechter oder besser als in vielen europäischen Ländern. Das liegt an kompetenten Experten wie den Immunologen Anthony Fauci und Deborah Birx, einigen Gouverneure in den Einzelstaaten und natürlich all jene Helden in den Krankenhäusern, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um gegen die Epidemie anzukämpfen. Hätten die USA besser und schneller auf die Krise reagieren können, sicher, aber im nachhinein ist man immer schlauer.

Aber die Krise zeigt auch immense Schwächen im Krisenmanagement der USA. Und hier sollte im Anschluss eine unabhängige Kommission genau untersuchen, was falsch und richtig gelaufen ist. Nicht primär um Schuld zuzuschreiben, sondern um aus der Krise zu lernen und für die Zukunft besser vorbereitet zu sein. 

Allerdings ist diese Krise noch nicht zu Ende und jetzt könnte Trumps Strategie und Egomanie fatale Folgen haben. Momentan geht es um die Öffnung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens, also den Versuch Normalität wiederherzustellen. Normalität, die sich aber noch nicht wieder herstellen lässt. Es gibt noch keine Behandlungsmethoden und kein Impfstoff gegen COVID19,  das Virus würde sich wieder unkontrolliert ausbreiten, wenn 'social distancing' nicht praktiziert wird. Das einzige, was auf dem Weg einer Normalisierung hilft, ist ein umfassendes Testsystem. Neu-Infektionen müssen frühzeitig erkannt werden, Infektionsketten nachvollzogen und die Betroffen informiert und isoliert werden. Darüber sind sich alle Experten einig. Nur so kann eine Epidemie kontrolliert werden, auch ohne Impfstoffe.  Wird dies Leben kosten? Ja, das ist der Preis, den eine Gesellschaft für Freiheit zahlen muss. Aber wie hoch dieser Preis sein kann und darf, auch darüber muss die Gesellschaft entscheiden.

Ein solches Test-System fehlt aber in den USA. Und Trump zieht sich und den Bund hier aus der Verantwortung, das sei zu kompliziert und die Einzelstaaten seien hierfür verantwortlich. Die Öffnung der Wirtschaft können er als Präsident auch gegen die Interessen der Einzelstaaten durchsetzen, denn er habe alle Macht, um dies zu tun. Erneut argumentiert Trump gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung in den USA, die nicht nur horizontal, sondern auch vertikal verlaufen. Auch der Föderalismus in den USA gehört zum System der Checks and Balances, welches dem politischen System der USA so lange Stabilität verliehen hat. Trump stellt die alles zumindest rhetorisch in Frage und er geht darüber auch hinaus. Er ruft zu Ungehorsam auf. Die Bürger in einigen Staaten ruft er dazu auf sich selbst zu befreien! Und diese erscheinen tatsächlich vor den jeweiligen Regierungssitzen, zum Teil  bewaffnet und Trump zeigt hierfür Verständnis!  Trump weiß eben nur zu gut, wie seine Anhänger ticken. Für Trump geht Eigeninteresse über das Allgemeinwohl. Er würde alles tun, um im November erfolgreich zu sein und nimmt dafür auch einen erneuten Ausbruch der Epidemie in Kauf, der zahlreiche Todesopfer zur Folge haben würde. Hauptsache die Wirtschaftsdaten stimmen. In einer Wirtschaftskrise und bei hohen Arbeitslosenzahlen wird ein Präsident nicht wiedergewählt.

Aber mit seinem Verhalten gefährdet er auch den Föderalismus in den USA. Staaten werden gegeneinander aufgewiegelt, stehen um knappe medizinische Ressourcen in dieser Krise im Wettbewerb miteinander und werden vom Bund allein gelassen. Trump traut hier dem freien Markt mehr als den föderalen Strukturen. Er spielt mit dem Feuer und es wird sich zeigen, ob er die Geister, die er damit heraufbeschwört auch wirklich kontrollieren kann. Die Nachfrage nach Waffen ist in den USA stark angestiegen. Präsidentielle Verantwortung sieht anders aus.   

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Kommentare: 1
  • #1

    Flegar (Montag, 04 Mai 2020 08:48)

    "In einer Wirtschaftskrise und bei hohen Arbeitslosenzahlen wird ein Präsident nicht wiedergewählt. "

    Diesbezüglich sollte man sich nicht sicher fühlen. Trump hat als Präsident eigentlich in einem unerträglichen Ausmaß gelogen und intrigiert - und trotzdem folgen ihm seine Anhänger wie die Lämmer. Vielleicht liegt der Fatalismus, die Untergebildetheit und die fehlende Kritikfähigkeit vieler US-Bürger am Schulsystem. Aber Trump, seine Berater und Fox-News kennen die Bausteine, mit denen ein Präsident auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Wiederwahl erfolgreich absolovieren kann.