US-Wahlen im November?

Noch ist die Pandemie COVID19 nicht unter Kontrolle und Prognosen nur schwer zu machen, weil die Auswirkungen der angestrebten Lockerungen noch nicht absehbar sind. Zudem haben die USA noch kein umfassendes und einheitliches Test-System, das unabdingbar ist, um das Virus auch ohne Impfstoff zu kontrollieren. Wahlen unter solchen Umständen sind problematisch, das haben auch die laufenden Vorwahlen gezeigt. 

Die Vorwahlen in Wisconsin am 7. April haben gezeigt, wie gefährlich reguläre Wahlen sein können. Zahlreiche Wählerinnen und Wähler haben sich beim Wahlgang infiziert, darunter auch ein Wahlhelfer. Andere Staaten - immerhin schon 15 - haben aus diesem Grund die Vorwahlen verschoben, der Staat New York jetzt sogar seine Vorwahlen gänzlich gestrichen. Zu Riskant. Mag auch nicht mehr ganz so relevant sein, weil bei den Demokraten mit Joe Biden nur noch ein Kandidat im Rennen ist. 

Allerdings stehen im November Präsidentschaftswahlen an und momentan weiss keiner, inwieweit die Pandemie dann unter Kontrolle ist und inwieweit die Bürger ohne Infektionsrisiko an die Wahlurnen geschickt werden können.  Wahlen gehören zu den Kernelementen einer Demokratie. Ohne freie und faire Wahlen keine Demokratie. Und diese Debatte beginnt gerade in den USA. Nicht ausschließlich unter dem Aspekt von Sicherheit und Gesundheit, sondern auch aus einer strategisch-politischen Perspektive. So spekulierte Joe Biden in der vergangenen Woche in einem Treffen mit möglichen Geldgebern für seinen Wahlkampf, dass Trump versuchen könnte, die Wahlen zu verschieben, wenn seine Siegeschancen aufgrund der ökonomischen Entwicklung sinken würden. Aber könnte er das?

Die schnelle Antwort ist: "nein". Nach einem Gesetz aus dem Jahre 1845 findet die Präsidentschaftswahl alle vier Jahre am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. In diesem Jahr also am 3. November. Eine Änderung dieses Gesetze bedarf der Zustimmung beider Kammern im Kongress, also dem von den Demokraten kontrollierten Abgeordnetenhaus und dem Senat, in dem die Republikaner momentan eine Mehrheit haben. Somit müsste es einen breiteren überparteilichen Konsens geben, damit die Legislative die Wahlen verschiebt. Das ist im momentanen Kontext von parteipolitischer Polarisierung sehr unwahrscheinlich. 

Zudem ist in der Verfassung festgeschrieben, dass die Amtszeit des Präsidenten vier Jahre beträgt. Diese Amtszeit für Trump endet am 21. Januar 2021. Natürlich kann er weitere vier Jahre regieren, sofern er eine weitere Wahl gewinnt! Denn zwei Amtszeiten erlaubt die Verfassung einem Präsidenten. Aber was würde passieren, wenn der Kongress doch die Wahlen verschiebt? Das weiss keiner so genau. Nach den Regeln, würde die präsidentielle Nachfolgeregel in Kraft treten. Also wäre Mike Pence als Vice dran. Aber auch er wäre nicht mehr im Amt, weil ja keine Wahlen stattgefunden haben. Also dann die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Aber auch ihr Amtsperiode endet nach zwei Jahren. Zu viel Unsicherheiten und Spekulationen über Hypothetisches.

Aber auch wenn es äusserst unwahrscheinlich ist, dass die Wahlen verschoben werden, sie könnten massiv durch die Pandemie beeinflusst werden. So verweist der Wahlrechtsexperte und Professor an der Universität in Kalifornien, Richard L. Hasan, darauf, dass der Präsident oder einzelne Gouverneure in den Einzelstaaten ihre Notstandsbefugnisse nutzen könnten, um den Zugang zur Wahlurne zu begrenzen. Das ist beispielsweise bei den Vorwahlen in Wisconsin bereits geschehen, wo in der größten Staat des Staates - Milwaukee - aus Sicherheitsgründen nur 5 der eigentlich 180 Wahllokale geöffnet waren. Wird eine solcher Schritt politisch-strategisch genutzt, kann der Einfluss auf das Wahlergebnis massiv sein. 

Staaten haben aber noch eine weitere, wenn auch sehr theoretische und auch gefährliche Kompetenz, um Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu nehmen. Und das liegt in der archaischen Struktur des Wahlmännergremiums (Electoral College) begründet. Es ist zwar inzwischen gängige Praxis, dass die Wahlmänner und inzwischen auch -frauen, die die Bürgern in den Einzelstaaten wählen, dann auch im Dezember die Stimmen für den Kandidaten oder Kandidatin abgegeben, die die meisten Stimmen in dem Staat erzielt hat (das ganze noch nach dem winner-takes-all Prinzip). Aber das muss nicht unbedingt so sein. Bei den Wahlen im Jahr 1800 haben beispielsweise die Legislativen in zahlreichen Staaten den Wahlmännern vorgeschrieben, für wenn sie stimmen sollen, ganz unabhängig vom Ausgang der Wahlen. Theoretisch wäre dies auch heute möglich, aber der Proteststurm wäre wahrscheinlich und hoffentlich immens und die Legitimität des Wahlvorgangs gänzlich untergraben. 

Aber auch abseits dieser eher theoretischen Möglichkeiten, wird es rechtliche Auseinandersetzungen über die Wahl geben. Auch das haben die noch laufenden Vorwahlen gerade gezeigt. In Wisconsin musst eine Streit zwischen dem Demokratischen Gouverneure und den Republikanern vor dem Supreme Court entscheiden werden.. Hier ging es um die Frage, ob die Wahlen verschoben oder die Fristen für die Einreichung von Briefwahlunterlagen verlängert werden könnten? Auch in Ohio und Texas endeten Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien vor den Gerichten. Gleiches könnte auch mit Blick auf die Wahlen im November geschehen. 

In einer jüngsten Umfrage haben dann auch eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Befragten ihr Unbehagen darüber geäussert im Kontext eine Pandemie persönlich zum Wahllokal zu gehen. Der Druck zur Ausweitung der Möglichkeit von Briefwahl wird momentan in vielen Staten größer. Diese Möglichkeit besteht zwar schon in den USA, wird aber von den einzelnen Staaten ganz unterschiedlich gehandhabt. Fünf Staaten haben bereits komplett auf die Option der Briefwahl umgestellt, darunter Washington, Oregon und Colorado. Andere wie Kalifornien ermöglichen Briefwahl, allerdings muss dieses im Vorfeld beantragt werden. Anderes Staaten aber gehen weit restriktiver mit dem Instrument der  Briefwahl um. In 17 Staaten muss man einen wichtigen Grund vorbringen, um an der Briefwahl teilzunehmen zu können. Dort wird nun diskutiert, inwieweit diese Kriterien gelockert werden könnten. Bislang widersetzen sich aber viele Staaten einer solchen Lockerung. Hier müsste also der Kongress einschreiten, um die Möglichkeit der Briefwahl nach einheitlichen Regeln in allen Staaten auszuweiten. Aber wie gesagt: überparteilicher Kompromiss ist auch in dieser Frage eher unwahrscheinlich. Und Präsident Trump hat sich auch schon deutlich gegen die Ausweitung der Möglichkeit einer Briefwahl ausgesprochen. das würde die Wahrscheinlichkeit für einen Wahlbetrug massiv erhöhen. 

Auch ohne COVID19 ist das Wahlsystem der USA zu kritisieren. Zu fragmentiert und uneinheitlich, zu komplex und undurchdringlich. Systematisch werden immer wieder bestimmte Gruppen in der Bevölkerung von der Partizipation ausgeschlossen. COVID 19 bietet jetzt einerseits die Möglichkeit über eine grundlegende Reform des Wahlsystems und insbesondere der Wählerregistrierung nachzudenken. Zugleich besteht aber auch die Gefahr, dass die politischen Eliten die Krise nutzen werden, um das Recht zur politischen Partizipation wieder einzuschränken.

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