Trump und die sozialen Unruhen

Wie unter einem Mikroskop werden momentan zahlreiche und sich zum Teil überlagernde Krisen sichtbar, mit der sich die Demokratie in den USA konfrontiert sieht. Zuallererst die sozialen Unruhen, die die USA jetzt schon seit Tagen in Reaktion auf die Tötung von George Floyd erschüttern. Zeitgleich - auch wenn die mediale Aufmerksamkeit hier vielleicht auch verständlicherweise fast auf Null zurückgegangen ist - die COVID 19 Pandemie, die die USA außergewöhnlich hart getroffen hat. Aus dieser Gesundheitskrise resultiert auch eine tiefgreifende Wirtschaftskrise, die die USA noch eine Weile beschäftigen dürfte. Und zuletzt eine politische Krise. Eine Administration, die immer weniger so agiert, als habe sie die Situation noch unter Kontrolle. Aber schauen wir uns, die unterschiedlichen Krisen erstmal genauer an.

Am 25. Mai 2020 wurde in Minneapolis George Floyd bei einem Polizeieinsatz getötet. Ein Video des Vorfalls ging schnell durch die sozialen Medien und innerhalb kurzer Zeit formierten sich in über 140 Städten der USA Proteste gegen Polizeigewalt und den strukturellen Rassismus in den USA. Friedliche Demonstrationen, Plünderungen, Brandstiftungen und Gewalt auf Seiten der Demonstranten, aber auch ein teilweise überhartes Eingreifen der Polizei bestimmten dabei die Medienberichterstattung. In zahlreichen Bundesstaaten wurde die Nationalgarde in Bereitschaft versetzt und Präsident Trump drohte damit auch das Militär im Einsatz gegen die Demonstrationen einzusetzen. Wie sich dieser Protest weiterentwickelt, ist momentan noch nicht absehbar. Der konfrontative Umgang seitens der Trump-Administration mit den Protesten und die sichtbare Präsenz einer militarisierten Polizei auf den Strassen, lassen vermuten, dass sich Proteste noch länger hinziehen könnten.

Die sozialen Unruhen lassen schon fast die COVID19-Pandemie vergessen, in deren Folge sich in den USA bereits 1,8 Millionen Menschen infiziert haben und 106.000 Menschen an dem Virus gestorben sind. Auch in dieser zweiten Krise muss sich die Trump-Administration Kritik gefallen lassen. Man habe zu spät reagiert, die Bedrohung lange Zeit ignoriert oder gar bewusst klein geredet. Viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn die Regierung schneller die Maßnahmen ergriffen hätte, die eine weitere Ausbreitung der Pandemie verhindern können. Als sich dann noch abzeichnete, dass in Folge der Schließung weiter Teile der Wirtschaft auch die wirtschaftliche Entwicklung in den USA massiven Schaden nehmen könnte, hat die Trump-Administration zu überhastet und ohne einen klaren Plan die Öffnung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens forciert.  Gegen die Empfehlungen der Wissenschaft und zum Teil auch im Widerspruch zu einigen Governeuren. Wie sich die Öffnung ohne eine ausreichende Test- und Tracking-Strategien seitens der Bundesregierung auf die Entwicklung der Pandemie auswirken wird, bleibt noch abzuwarten.

Sicher ist aber schon jetzt: die Pandemie wird sich massiv auf die wirtschaftliche Entwicklung g der USA auswirken. In den letzten Wochen haben sich fast 40 Millionen Menschen in den USA arbeitslos gemeldet. Eigentlich sollte die US-Regierung in dieser Woche die neusten Arbeitslosenzahlen und ökonomischen Kennziffern publizieren, aber dies wurde erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Sollte sich die schlechte  wirtschaftliche Entwicklung noch bis in den Herbst hineinziehen, würden die Wahlaussichten von Trump deutlich sinken. Amtsinhaber werden zumeist aus dem Amt gewählt, wenn es der Wirtschaft nicht gut geht und die Arbeitslosenzahlen hoch sind.

Zwei Hauptprobleme spiegeln sich in den skizzierten Krisen wieder: an erster Stelle der strukturelle Rassismus in den USA und eine Führungskrise der Trump-Administration. Der strukturelle Rassismus in den USA ist keine neues Phänomen und zeigt sich deutlich in ganz unterschiedlichen Bereichen der US-amerikanischen Gesellschaft. Am deutlichsten vielleicht in der Polizeibrutalität gegen Schwarzen in den USA, die nicht erst mit George Floyd begonnen hat und auch länger zurückreicht als 1992, als Rodney King in Los Angeles von der Polizei fast totgeschlagen wurde. Das ist nur der momentan sichtbarste Ausdruck des strukturellen Rassismus in den USA. Dieser zeigt sich auf dem Arbeitsmarkt, wo im Durchschnitt die Arbeitslosenrate von Schwarzen doppelt so hoch ist wie bei Weißen. Aber auch die durchschnittlichen Einkommen von Schwarzen liegen deutlich unter denen anderer ethnischen Gruppen in den USA. Folglich leben auch überproportional viele Schwarze unter der offiziellen Armutsgrenze. Das liegt zum einen an einer offenen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt aber auch an schlechteren Bildungschancen. Am deutlichsten wird allerdings die strukturelle Diskriminierung im Gerichtswesen. Die Inhaftierungsrate von Schwarzen ist fünfmal so hoch wie bei Weißen. Dies ist in erster Linie Ausdruck einer Kriminalisierungspolitik in den USA, unter der ethnische Minderheiten und insbesondere Schwarze besonders leiden. Und aufgrund der prekären ökonomischen Situation, sind auch überproportional viele Schwarze nicht krankenversichert. Und dies zeigt sich insbesondere in der COVID19 Pandemie. Hier ist die Sterblichkeitsrate von Schwarzen deutlich höher als bei Weißen (Faktor 2,4). Das liegt einerseits am fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung und eng damit verbunden an überproportionaler Häufung von Vorerkrankungen (Diabetes, Herz- und Kreislauferkrankungen) innerhalb der black community.  

Kommen wir zur zweiten Krise in den USA: die Trump-Administration selbst: Schlechtes Krisenmanagement in der Pandemie und bei den sozialen Unruhen und ein Regierungsstil von Trump, der auf Konfrontation und Spaltung setzt, um die eigenen politische Basis zu mobilisieren. Spätestens in der COVID-Krise hat sich gezeigt, wie der wissenschafts- und regierungsfeindliche Kurs Trumps sich auswirkt. Es fehlte die Kompetenz und auch die nötige Organisation, um schnell und zielgerichtet auf die Krise zu reagieren. Zu spät und in erster Linie politisch und wahltaktisch motiviert, hat Trump reagiert. Gleichzeitig produziert die Regierung immer wieder ein falsche Bild der Erfolge der Regierung, das auf Lügen und Unwahrheiten aufbaut. Die täglichen Pressekonferenzen Trumps während der Pandemie können hier geradezu exemplarisch genannt werden. Auch während der sozialen Unruhen zeichnet sich Trumps Politik mehr durch Symbolik aus als durch Substanz. Er zeigt keinerlei  Entgegenkommen und Verstänis, diffamiert den Protest als linksradikal und erklärt die Antifa als eine terroristische Vereinigung, ohne das dies irgendwelche Konsequenzen hat. Er beruft sich auf ein Bundesgesetz aus dem Jahre 1807 um das Militär gegen die eigenen Bevölkerung einzusetzen, ohne das Militär darüber überhaupt zu informieren. Zudem ist nicht klar, ob das Gesetz den Einsatz des Militärs im Kontext der aktuellen Krise überhaupt zulässt. Inzwischen hat sich selbst der Verteidigungsminister öffentliche von Trumps Militärplänen distanziert. Mal schauen, wie lange er noch im Amt sein wird. Egal: Trump hat sich als starker Mann präsentiert. Gleiches gilt für seinen Auftritt am v ergangenen Montag, als die Polizei ihm unter drastischem Gewalteinsatz den Weg zur einer Kirche in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses frei machte. Zu welchem Zweck? Ein Fototermin, bei dem Trump winkend mit einer Bibel vor der Kirche steht. Die evangelikalen Wähler lassen grüssen. 

Trump scheint zunehmen den Kontakt zur Realität zu verlieren. Das ist kein neues Phänomen und wurde auch schon wissenschaftlich untersucht. Präsidenten, die in ihrem Umfeld nur noch Leute positionieren, die ihren Kurs befürworten, leben zunehmend in einer Isolation. Er wird entkoppelt von einem weiteren sozialen Umfeld und versteht gar nicht mehr, warum die Medien und der politische Gegner ihn so kritisieren, sein direktes Umfeld findet ihn großartig oder wird gefeuert. Medien und Opposition werden so zu Feinden des Volkes. Das ist ein gefährlicher Prozess und die Art und Weise, wie sich die Regierung momentan inszeniert und wie sie kommuniziert, erinnert eher an autokratische Herrschaftssysteme.

Bei den Wahlen im November steht einiges auf dem Spiel. Vier weitere Jahre Trump könnten wirklich zu einer Bedrohung der ältesten Demokratie der Welt werden, die sich schon länger mit zahlreichen Defekten herumschlagen muss.    

 

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