Kongress, Trump und Corona Hilfen

Während sich die Corona Pandemie in den USA weiterhin ausbreitet, arbeiten Kongress und die Trump-Administration gerade am nächsten Hilfspaket, um die stark angeschlagene Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Dabei hat Trump angekündigt, er werde jedes Hilfs-Gesetz mit einem Veto belegen, welches keine massive Kürzung oder zeitweise Aussetzung der payroll tax vorsieht. Steuerkürzungen hören sich erst einmal vernünftig an, entlasten sie doch die Arbeitnehmer und bieten so vielleicht auch einen Konsumanreiz für private Haushalte. Von einer Kürzung der payroll tax würden darüber hinaus nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber entlastet, teilen sich doch beide Seiten diese Steuer,  also eine Win-WinLösung? Arbeitnehmer haben mehr für den Konsum und Arbeitgeber können mehr investieren? 

Nicht ganz, denn die payroll taxes in den USA werden zu einem Großteil für die Finanzierung der öffentlichen Rentenversicherung (Social Security) und dem öffentlichen Krankenversicherungsprogramm für Rentner (Medicare) genutzt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen hierzu jeweils 6,2 Prozent des Lohns für die Finanzierung dieser beiden öffentlichen Sozialversicherungsprogramme. Die gezahlten Beiträge bestimmen dann auch, wie hoch die Rente später einmal wird. Republikaner versuchen sich schon lange an einer Reform der beiden Sozialversicherungsprogramme, zuletzt war es Präsident Bush, der 2002 eine teilweise Privatisierung von Social Security durchsetzen wollte. Erfolglos, weil sowohl die öffentliche Rentenversicherung als auch Medicare äußerst beliebt in der Bevölkerung sind und beide Programme zusammen auch die Altersarmut in den USA deutlich reduziert haben. Republikaner wollen allerdings schon seit längerer Zeit beide Programme komplett oder zum Teil privatisieren. Einflussreiche Finanzinteressen stehen hinter diesen Forderungen, der private Versicherungsmarkt ist ein lukratives Geschäft. Und auch Trump hat bereits mehrfach angekündigt, er wolle Social Security reformieren. Das ist aufgrund der Beliebtheit des Programms eigentlich ein politischer Selbstmordversuch, weshalb sich auch nur wenige Präsidenten an einer grundlegenden Reform versucht haben. 

 

Versucht Trump also hier quasi durch die Hintertür die Chancen für eine Reform zu erhöhen, indem er an der Finanzbasis der Programme sägt? Geht den Programmen das Geld aus, so lässt sich leichter argumentieren, dass eine Privatisierung notwendig ist, anders könne sich die Gesellschaft ein solches Programm nicht leisten. Das hätte aber auch noch weiter reichende Konsequenzen. Zahlreiche Studien belegen, dass insbesondere Social Security und Medicare nicht nur sehr beliebt sind, sondern auch die politische Partizipation und die Legitimität für die politischen Ordnung insgesamt erhöht. Der Staat und die Gemeinschaft sind für die Bürger da, wenn sie für den Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie zu alt sind. Und weil man über Jahre hinweg in das System eingezahlt hat, verspürt man natürlich auch einen Anspruch auf dieses Leistungen, der vom Gesetzgeber reguliert wird. Zum einen, weil man hart dafür gearbeitet hat, aber auch, weil andere sich an diesem System beteiligen und der Staat das ganze organisiert. Durch eine Privatisierung würde dieser Effekt verschwinden, der Staat als Bereitsteller bestimmter öffentlicher Leistungen wird weniger sichtbar, die Legitimation staatlichen Handelns würde in Frage gestellt und das Misstrauen in staatliche Institutionen sich erhöhen. Ein Teufelskreislauf. 

 

Kürzt man die „payroll taxes“ jetzt, so trocknen mittelfristig die Rücklagen der öffentlichen Rentenversicherung aus und die Finanzierung des Programmes ist langfristig gefährdet. Der Fetisch von Steuerkürzungen müsste langsam überwunden werden. Der Markt alleine ist nicht in der Lage, Krisen wie COVID19 zu bearbeiten. Hier sind staatliche Initiativen und öffentliche Programme gefragt und notwendig. Nimmt man dem Staat aber die finanziellen Ressourcen, um hier effektiv einzugreifen, dann kann nur noch der Markt handeln. Eine Politik, die dies verfolgt, agiert nicht problemlösungsorientiert, sondern ideologisch. Gefragt sind Mechanismen der Umverteilung, bei der der Staat wirtschaftlichen Wohlstand und ökonomische Ressourcen so einsetzt, dass das Wirtschaftssystem sozial gerecht weiter besteht. Nur so kann ein solches System stabil sein. Staat und Markt können nicht antagonistisch gedacht werden. Der Staat ist nicht das Problem. Der Staat ist der einzige Mechanismus, der die freie Marktwirtschaft möglich und erträglich macht. Trocknet man den Staat aus, kann auch die Demokratie nicht funktionieren.         

 

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Jakob Wiedekind (Mittwoch, 22 Juli 2020 13:17)

    Sehr interessanter und differenzierter Beitrag, vielen Dank!
    Insbesondere die Verbindung zwischen den staatlichen Einnahmen aus der payroll tax zu den Programmen wie Medicare darf nicht untergehen.