Trumps Angriff auf die Demokratie

Fragt man drei Experten, wie eine Demokratie auszusehen hat, so bekommt man wahrscheinlich fünf verschiedene Antworten. Demokratie ist eine normative Vorstellung, wie ein Staat und eine Gesellschaft politisch organisiert sein sollte. Und jede Gesellschaft versucht diesem Ideal ständig näher zu kommen. Erreichen wird sie es wohl nie. Das ist die Idee und das hat in Nordamerika und in Westeuropa lange funktioniert! Einigkeit besteht allerdings bei der Frage nach einigen elementaren Bedingungen, die eine Demokratie erfüllen muss. Und dazu gehören an erster Stelle freie, faire und geheime Wahlen sowie der friedliche Wechsel in der Regierung, sollte die amtsinhabende Partei die Wahlen verlieren. Darauf würden sich wahrscheinlich alle drei Experten verständigen können. Und darauf bauen auch die Bürger in einer Demokratie: oftmals sind Wahlen die einzige Möglichkeit für die Bürger, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Auch wenn man sich darüber streiten kann, wie wirkmächtig Wahlen angesichts des großen Einflusses des Geldes in der Politik in den USA heute noch sind, ohne eine Vertrauen in die formale Institution der Wahl und des friedlichen Übergangs von einer zur anderen Regierung, ist Vertrauen in das demokratische System nur schwer herzustellen, die Demokratie wäre am Ende. 

Und genau an diesen Grundfesten rüttelt Trump gerade und spielt ein gefährliches Spiel. Wie bereits 2016 zweifelt er bereits im Vorfeld der Wahl die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses an.  In einem Tweet hat er vorgeschlagen, die Wahlen zu verschieben, auch wenn er selbst gar nicht über solche Kompetenzen verfügt. Nur der Kongress entscheidet über das Wahldatum und hat bereits 1845 entschieden, dass die Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfinden. Und nur der Kongress kann dies ändern! Das weiß Trump auch, aber eigentlich geht es ihm nicht um eine Verschiebung der Wahl! Er will die Legitimität des Wahlergebnisses anzweifeln, zumindest wenn er verlieren sollte. Und darauf deuten gerade alle Umfragen hin. Als Begründung nennt Trump in erster Linie die Ausweitung der Briefwahl, die – so seine Argumentation – Wahlbetrug Tür und Tor öffnen wird. Belege dafür kann er nicht vorbringen. Aber das muss er im post-faktischen Zeitalter auch nicht. 

Inzwischen dürfte klar sein, dass Trump alles tun wird, um wiedergewählt zu werden. Sein ganzes Regierungshandeln und auch das Krisenmanagement während der COVID19- Pandemie sind allein auf dieses Ziel ausgerichtet. Also wird er alles tun, um die Gültigkeit des Wahlergebnisses in Frage zu stellen. Was könnte er noch tun, um dies zu erreichen? Verschieben kann er die Wahl ja nicht und aussetzen auch nicht. Drei Instrument hat er allerdings als Präsident, um die Wahlen zu boykottieren, alle drei würden zu einer tiefen Verfassungskrise in den USA führen. 

Zum einen kann er die Legitimität des Wahlergebnisses nach der Wahl anzweifeln. Insbesondere bei einem knappen Wahlergebnis wird es wahrscheinlich aufgrund des traditionell chaotischen Wahlprozederes und den Umstellungen in Folge der COVID19-Pandemie auf Briefwahl lange dauern, bis ein offizielles Wahlergebnis vorliegt. Und lange heißt Wochen oder gar Monate! Und allein das könnte verfassungspolitisch problematisch werden, da am 21. Januar der neu gewählte Präsident ins Amt kommen muss. Der Amtsinhaber kann nicht länger im Amt bleiben. Hat man bis Ende Januar keinen Sieger, so wird der oder die Sprecherin des Abgeordnetenhauses im Kongress übergangsweise die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernehmen. So etwas ist in den USA bislang noch nicht vorgekommen und niemand weiß genau, wie die Bevölkerung auf eine solche Entwicklung reagieren würde. Wahrscheinlich würden die Gerichte eingeschaltet und das wird den Prozess massiv verlängern. Bereits im Jahr 2000 gab es Unklarheiten, weil das Wahlergebnis in Florida so knapp ausgefallen war, dass eine Neuauszählung in dem Bundesstaat angeordnet wurde. Damals hat jedoch der Demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore seine Niederlage eingestanden, noch bevor die Auszählung völlig abgeschlossen war. Auch um eine verfassungspolitische Krise zu vermeiden. Es ist zu bezweifeln, ob Trump sich ebenso verhalten würde. 

Aber auch vor der Wahl hat Trump noch zwei Möglichkeiten, um den Wahlprozess grundlegend zu torpedieren. Zum einen kann er im Kampf gegen Corona einen nationalen Notstand ausrufen und in einigen Großstädten und urbanen Ballungsräumen Ausgangssperren am Wahltag ausrufen. Dies würde Trump zwar Vorteile bringen, weil die Großstädte eher Demokratisch wählen, allerdings würde auch ein solcher Schachzug die demokratischen Prozess in den USA in seinen Grundfesten erschüttern. Gerichte müssten über die Rechtmäßigkeit der Politik der Administration entscheiden und wahrscheinlich müssten die Wahlen zum Teil wiederholt werden. Auch hier ist es unwahrscheinlich, dass Ende Januar ein rechtmäßig gewählter Präsident ins Weiße Haus einziehen kann.

Und letztendlich kann Trump auch die archaische Institution des Electoral College versuchen zu nutzen, um sich einen Wahlsieg zu sichern. In der Verfassung ist nur festgehalten, dass der Präsident von dieser Institution gewählt wird. Wie die Bundesstaaten aber die Wahlmänner- und Frauen auswählen, das können sie selber entscheiden. In der Frühphase der US-Demokratie haben die Legislativen in den Einzelstaaten die Wahlmänner ausgewählt. Er seit 1836 werden in allen Bundesstaaten die Wahlmänner und -frauen durch eine Wahl bestimmt. In der Verfassung ist eine Wahl allerdings nicht zwingend vorgeschrieben. Wohl auch ein Grund, warum Wählen in den USA häufig als Privileg und nicht als Recht bezeichnet wird. Und das könnte Trump nutzen und Republikanisch regierte Bundestaaten auffordern, die Wahlmänner- und Frauen durch die Legislative bestimmen zu lassen, unabhängig vom Wahlergebnis. Aber auch das würde zu einer  tiefgreifenden politischen Krise führen, den die Legitimität eines solchen Wahlergebnisses würde sicherlich nicht anerkannt werden. 

Trumps bisherige Regierungsstil hat gezeigt, dass er sich nicht scheut, etablierten Praktiken im demokratischen Prozess der USA zu ignorieren, wenn ihm das politisch nutzt. Stellt sich die Frage, warum das bei den anstehenden Wahlen anders seien sollte. Wird er damit erfolgreich sein? Ich glaube nein. Allerdings wird die Demokratie in den USA erheblichen Schaden nehmen, grundlegende Reformen würden notwendig sein, um das System vor autokratisch agierenden Politikern besser zu schützen. Und das wird im Kontext der Hyperpolarisierung in den USA ein schwieriger und langwieriger Prozess.

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