Wer wählt eigentlich den US-Präsidenten?

In einem FOX-Interview hat Trump es jetzt selbst gesagt: er will keine zusätzlichen Finanzmitteln für den US Postal Service, weil damit die Briefwahl bei den Wahlen im November massiv ausgeweitet werden könnte. Trump befürchtet massiven Wahlbetrug durch die Ausweitung der Briefwahl. Demokraten auf der anderen Seite werfen ihm vor, er wolle die Legitimität des Wahlergebnisse torpedieren und damit den Verlauf der Wahlen massiv stören. Welche Konsequenzen könnte dies haben?

Im Zentrum  steht hierbei das Wahlsystem in den USA und die Institution des Electoral College. US-Präsidenten werden nicht direkt gewählt, sondern eben durch dieses Electoral College. Das dürfte bekannt sein. Im Electoral College sitzen 538 Wahlmänner- und -frauen aus den 50 Bundesstaaten und der Hauptstadt. Gewählt werden die Wahlmänner und -frauen in den einzelnen Bundestaaten nach dem winner-take-all Prinzip. D.h. der Kandidat mit den meisten Stimmen bei den Wahlen bekommt alle Wahlmänner und -frauen stimmen. Lediglich Maine und Nebraska nutzen nicht das winner-take-all Prinzip. Ein Präsidentschaftskandidat braucht 270 Stimmern im Electoral College, um gewählt zu werden. Sollte kein Kandidat eine solche Mehrheit bekommen, dann wählt nach dem 12. Verfassungszusatz das neu gewählte Repräsentantenhaus den Präsidenten und der Senat den Vizepräsidenten. Sollte sich das Abgeordnetenhaus bis zur offiziellen Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar des folgenden Jahres nicht auf einen Kandidaten geeinigt haben, dann wird der neu gewählte Vizepräsident das Amt übernehmen, solange das Abgeordnetenhaus keinen Präsidenten gewählt hat. Sollten weder Präsident noch Vizepräsident durch die Kammern gewählt sein, dann übernimmt nach dem Presidential Succession Act von 1947 der Sprecher des Repräsentantenhauses das Präsidentenamt. Der oder die Sprecherin wird von der Mehrheitsfraktion gewählt.  

 

Aber was heißt das jetzt mit Blick auf die anstehenden Wahlen und Trump Manöver, die Legitimität der Wahlen in Frage zu stellen. Aufgrund der Corona-Pandemie und der Diskussion und der Umsetzung der Briefwahl wird es zu einigen Unregelmäßigkeiten kommen, Wahlunterlagen müssen genau geprüft werden und eventuell werden Briefwahlunterlagen auch erst später ausgezählt werden können. In einigen Fällen könnten Nachzählungen möglich werden, sofern das Wahlergebnis sehr knapp ist und das Ergebnis angezweifelt wird. D.h. im Endeffekt, dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass wir am Wahltag noch kein offizielles Wahlergebnis haben. Erst mal kein Problem, weil der neue Präsident ja erst am 20. Januar sein Amt antritt. Aber auch dazwischen passiert einiges. Am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im Dezember treffen sich die Wahlmänner und -frauen in den jeweiligen Bundesstaaten, um ihre Stimmen auf Wahlzetteln festzuhalten. Die einzelnen Wahlzettel werden dann nach Washington D.C an den Kongress übermittelt. Dieser trifft sich dann in einer gemeinsamen Sitzung am 6. Januar, um die einzelnen Stimmzettel zu öffnen und die Stimmen auszuzählen. Der neu gewählte Kongress verkündet dann offiziell den neu gewählten Präsidenten. Und jetzt kommt das Problem und vielleicht die Hoffnung von Trump: haben wir bis zum 6. Januar keinen offiziellen Sieger, weil noch kein offizielles Resultat vorliegt, tritt das oben beschrieben Prozedere in Kraft und das Repräsentantenhaus wählt den neuen Präsidenten. Und hier ist eine Besonderheit zu beachten: Nicht alle Abgeordneten stimmen hier ab, jede Delegation von Abgeordneten aus den einzelnen Bundesstaaten hat eine Stimme. Gewählt ist der Kandidat, der 26 Staatendelegationen hinter sich vereinen kann. Und hier haben die Republikaner einen strukturellen Vorteil, weil sie insbesondere in den kleineren ländlichen Staaten stark sind.  Die Delegation aus Montana (1,069 Millionen) Einwohner hat nach diesem Verfahren die gleiche Stimmenzahl wie die Delegation Kalifornien mit 39 Millionen Einwohnern. Wie die einzelnen Delegationen aus den Bundestaaten über ihre Stimme entscheiden ist nicht festgelegt, aber im Zweifel wird es eine Mehrheitsentscheidung sein. Und momentan haben die Republikaner eine Mehrheit an Abgeordneten in 26 Delegationen der Bundestaaten, was es ihnen ermöglichen könnte, Präsident Trump auch ohne Mehrheit im Electoral College wieder zu wählen. Allerdings sind die Mehrheiten der Republikaner in einigen Staaten sehr knapp, so dass auch die Kongresswahl im November hier noch einiges verschieben könnte, was dann wiederum den Demokraten eine Vorteil verschaffen könnte. Sollten die Republikaner im Senat eine Mehrheit behalten, was nicht ausgeschlossen ist, dann müsste Präsident Biden sich eventuell mit einem Vizepräsidenten Pence arrangieren. Verrückte Zeiten in den USA!

Kommentar schreiben

Kommentare: 1
  • #1

    Meyer (Freitag, 04 September 2020 17:17)

    Was würde passieren, wenn es im Repräsentantenhaus ein 25 zu 25 gibt?