Trump ist jetzt schon eine Zeit lang nicht mehr in Amt und Würden, aber das politische System zeigt momentan dieselben Krisenerscheinungen, wie fast jedes Jahr in den letzten beiden Jahrzehnten. Über Wochen und Monate können sich die beiden Parteien im Kongress nicht auf einen neuen Haushalt einigen und ein Governemnt Shutdown kann bislang immer nur für einen kurzen Moment verhindert werden. Die neue Frist endet Anfang Dezember. Bis dahin müssen sich die Parteien auch darauf verständigen, ob die Schuldenobergrenze erhöht wird. Das Game of Chicken ist erneut eröffnet.
Aber auch bei der Durchsetzung der politischen Agenda Bidens zeigen sich altbekannte Phänomene, mit denen auch schon Obama nach seinem Amtsantritt 2008 konfrontiert war. Im Großen und Ganze ist sich die Demokratische Partei eigentlich einig über das massive Infrastrukturprogramm, dass die Biden-Administration implementieren will, aber man verzettelt sich in Details und Flügelkämpfen. Obamas Gesundheitsreform lässt grüßen. Manche Demokratische Senatoren nutzen den innerparteilichen Aushandlungsprozess, um politisches Kapital aus den Verhandlungen zu schlagen. Das ist kein neues Phänomen in den USA, aber in Zeiten knapper politischer Mehrheiten und einer Blockadehaltung der Opposition, führt dies zu politischem Stillstand. Und wie unter der Obama-Administration sind die Republikaner mal wieder äußerst effektive darin, die Politikvorstelllungen der Demokraten als den Untergang Amerikas zu stilisieren. Erfolgreich, weil dieses Narrativ auch in den konservativen Medien ständig wiederholt wird.
Und hinter all dem agiert der große Schatten Trumps, der die Partei der Republikaner noch immer kontrolliert, der sich auf seine treue Anhängerschaft verlassen kann und momentan deutliche Signale aussendet, 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Das dürfte dann die Fortsetzung eines schon begonnenen Rachefeldzug Trumps gegen abtrünnige Republikaner werden und bei einem erneuten Wahlsieg würde er weit effektiver die Mechanismen der politischen Kontrolle im politischen System der USA angreifen. Er wird aus seinen Fehlern gelernt haben. Noch immer zweifelt Trump die Legitimität der Wahl 2020 an und die große Mehrheit seiner Anhänger glaubt dies auch.
Keine gute Aussuchten für die Biden-Administration momentan. Das Fenster für weitreichend Reformen schließt sich bald. Im November nächsten Jahres stehen die Zwischenwahlen im Kongress an und dabei schneidet traditionell die regierende Partei nicht gut ab. Ganz unabhängig davon, ob die Administration weitreichende Reformen durchgesetzt hat oder daran gescheitert ist. Ersteres mobilisiert die Anhänger der anderen Partei, letzteres demobilisiert die eigenen Anhänger. Momentan stehen die Aussichten für die Republikaner somit nicht schlecht, bei den kommenden Kongresswahlen zumindest eine der beiden Kammern im Kongress zurückzugewinnen.
Was dann folgen wird: die Flügelkämpfe innerhalb der Demokratischen Partei, die durch den Wahlsieg Bidens etwas abgeschwächt waren, werden sich im Wahlkampf deutlicher zeigen. Und sollte es nach den Zwischenwahlen zu einem Divided Government kommen, sind neue Politikreformen nicht mehr durchsetzbar und die Frage, wer der/die richtige Präsidentschaftskandidatin bei den Demokraten ist, wird erneut gestellt. Das wird nicht dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in die Problemlösungskompetenzen der Parteien und der Politik insgesamt zu erhöhen, ganz im Gegenteil. Das könnte Trump erneut in die Hände spielen und damit die Demokratie in den USA erneut vor große Herausforderungen ste
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