Schwere Zeiten für die Demokraten

Vor rund einem Jahr hat Joe Biden die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Ende Januar hat er dann sein Amt im Weißen Haus angetreten. Und nach nicht einmal einem Jahr im Amt, sind die Wahlaussichten der Demokraten mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr sehr schlecht. Und das hat gleich mehrere Gründe. 

Zum ersten sind die Zustimmungswerte für dem amtierenden Präsidenten Joe Biden momentan sehr niedrig. Nach letzten Umfragen liegt der Wert bei nur noch 41 Prozent. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt uns, dass die Zustimmungswerte mit dem Wahlergebnis bei den Zwischenwahlen korrelieren. Das Muster: je höher die Zustimmungswerte des Präsidenten, desto weniger Sitze verliert die regierende Partei im Abgeordnetenhaus. Nach diesen Zahlen bräuchte Biden Zustimmungswerte von fast 60 Prozent, damit die Demokraten ihre Mehrheit zumindest im Abgeordnetenhaus halten können. Das wird schwierig. Bliebe Biden bei den mageren 41 Prozent, so könnte die Demokraten bis zu 65 Sitze im Abgeordnetenhaus verlieren. Wie gesagt, das sagen uns die Erfahrungen aus der Vergangenheit.

 

Zum anderen brummt die Wirtschaft gerade nicht und auch bei der COVID-Pandemie ist noch kein Ende in Sicht. Beides wirkt sich direkt auf die Zustimmungswerte aus. Momentan steigen die Inflationszahlen, was das Leben in den USA teurer macht. Kein gutes Zeichen für eine amtierende Regierung, auch wenn sie eventuell gar nichts dagegen tun kann. Und aufgrund der schwierigen ökonomischen Situation, trauen die Bürger Biden momentan auch sehr wenig zu in der Wirtschaftspolitik. Sollten die ökonomischen Effekte des Infrastrukturpakets einsetzen, könnt es hier zu einer Trendwende kommen. Und auch die Entwicklungen der COVID-Pandemie haben gezeigt, dass die Situation im Frühjahr und Sommer besser wird. Auch dies könnte dazu führen, dass Biden bei den Zustimmungswerten in der Bevölkerung dann wieder zulegen kann. Aber verlässlich ist das nicht.

 

Für die Demokraten spricht eigentlich, dass sie aktuell eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat. Und AmtsinhaberInnen haben eine deutliche höhere Chance Wahlen zu gewinnen als ihre HerausforderInnen. Aber auch hier haben die Demokraten ein Problem: so haben bereits 14 ihrer amtierenden Abgeordneten angekündigt, bei den kommenden Wahlen nicht mehr zur Wahl anzutreten. Hier fällt also der Amtsbonus weg und damit sinken auch die Chancen die Wahlkreise zu gewinnen.

 

Und die Liste der schlechten Nachrichten für die Demokraten ist noch länger. Denn nach dem letzten Zensus werden gerade die Wahlkreise für die kommenden Kongresswahlen neu eingeteilt. Und hier können die Parteien, die die politische Macht in den Einzelstaaten haben, sehr innovativ dieses Grenzen so ziehen, dass ihr Kandidat bessere Aussichten auf einen Wahlsieg hat. Gerrymandering heißt dieser Prozess. Und generell sind die Republikaner besser in diesem Spiel. Nach Berechnungen des Cook Political Report verschafft die Neueinteilung der Wahlkreise den Republikaner momentan ein automatisches Plus von 2,5 Abgeordnetensitze und das quasi ohne Wahlen. 

 

Und die kärglichen Wahlen in zwei Bundestaaten (Virginia und New Jersey) haben ein weiteres generelles Muster des US-amerikanischen Wahlzyklus bestätigt: Die Partei, die den Präsidenten stellt, verliert bei den Zwischenwahlen. 

 

Natürlich sind das alles nur Lehren aus der Vergangenheit und die jüngsten politischen Dynamiken haben eventuell die Verhältnisse in der Politik so durchgeschüttelt, dass Prognosen auf der Grundlage der Vergangenheit nur noch bedingt möglich sind. Aber darauf sollten sich die Demokraten nicht verlassen. Die Aussichten bei den Zwischenwahlen sind düster für die Demokraten. Umso wichtiger wird es sein, die eigene Basis zu mobilisieren und an die Wahlurnen zu bringen. Doch die Begeisterung bei den Anhängern der Demokratischen Partei hält sich in Grenzen. Zu unterschiedlich die Erwartungen an die amtierende Regierung und zu groß die innerparteilichen Streitigkeiten momentan. Und manche Wählergruppen der Demokraten sind besonders enttäuscht: hier insbesondere die AfroamerikanerInnen, die sich von der Biden-Administration viel mehr erhofft hatten bei den Themen Rassismus, Integration, Polizeigewalt und der Reform des Justizsystems. Geht diese Gruppe nicht wählen, dann sieht es sehr schlecht für die Demokraten aus.

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