Blog - Zum Stand der Demokratie in den USA


Spiel mit dem Feuer

Rechtsradikalismus und Rassismus sind keine neue Phänomene in den USA. Unter Donald Trump allerdings werden solche Ideen wieder salonfähig. Bislang agierten insbesondere Nazis, White Supremacists und Rechtsradikale eher in den Schmuddel-Ecken der US-amerikanischen Gesellschaft. Als Randphänomen möchte man sie dann allerdings nicht bezeichnen, schließlich haben sie sie seit 2001 bereits 64 Menschen bei Anschlägen getötet. Das ist 'domestic terrorism'.      

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Der große Graben

Kurz nachdem Donald Trump im November die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatten, versuchten sich einige Experten an einer positiven Deutung der sich anbahnenden Präsidentschaft Trumps. Als Unabhängiger Präsident, der keine festen Verbindungen zu einer der beiden Parteien hat, könne er vielleicht als Brückenbauer zwischen den Parteien fungieren und so die Blockade des politischen Systems aufheben.   

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Trumpcare ist gescheitert

In dieser Woche haben die Republikaner nochmal alles versucht, um Obamacare zurückzunehmen und durch etwas anderes zu ersetzen: Repeal and Replace, das hatte Trump im Wahlkampf versprochen. Am Dienstag konnten sie noch einen Etappensieg erzielen: mit 51 zu 50 stimmte der Senat dafür, die Debatte über die Gesundheitsreform fortzusetzen. Das gilt im heutigen Washington und im polarisierten Kongress schon als politischer Erfolg. Aber selbst dazu musste Vizepräsident Pence einschreiten und einen Stimmenpatt zu Gunsten der Republikaner aufheben.  

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Trump und die Krise der Demokratie

Präsident Trump ist einerseits die Folge einer tiefergehenden Krise der Demokratie in den Vereinigten Staaten. Diese Krise resultiert aus der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten 30 Jahre, die zu stetig wachsenden Ungleichheiten, sozialen Abstiegsängsten und einer Vertrauenskrise der Bürger in die politischen Institutionen führte. Trump hat dies erkannt und die Ängste aufgegriffen und damit erfolgreich mobilisiert. Seine Amtszeit bislang wächst sich aber in einer eigenen Krise der Demokratie in den USA aus, in der die Mechanismen der Gewaltenkontrolle in den USA ausgehebelt  oder zumindest in Frage gestellt werden.   

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Von Obamacare zu Wealthcare?

Trump als Präsident, das konnten sich nur wenige vorstellen. Das einmal implementierte und erfolgreiche Sozial- und Gesundheitsgesetze einfach wieder zurückgenommen werden, auch das war bislang undenkbar in den USA. Zu groß die legislative Anstrengung und die Einbindung unterschiedlicher Interessengruppen im komplexen System der Checks and Balances in den USA. Einigt man sich einmal auf einen Reformentwurf, so geschah dies generell auf der Basis einer überparteilichen Reformkoalition und das produziert Stabilität. Social Security, das Rentenversicherung in den USA, das während der New Deal Gesetzgebung implementiert wurde, hat eine große Unterstützerkoalition geschaffen, eine Reform, Privatisierung oder gar Rücknahme scheint ausgeschlossen ist.

 

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Trump und die Demokraten

Manchmal weiß man gar nicht, über was man mehr Staunen soll: die Dreistigkeit mit der die Trump-Administration das macht, was normalerweise unter dem Begriff 'regieren' abgehandelt wird oder die Hilflosigkeit, mit der die Demokraten dem Phänomen Trump gegenüberstehen. Mit Transparenz und der Integration von gesellschaftlichen Interessen in den Gesetzgebungsprozess hat das, was die Republikaner und die Trump Regierung momentan veranstalten, recht wenig zu tun. Im Senat pushen die Republikaner eine Gesundheitsreform hinter verschlossenen Türen. Mit legislativen Tricks, die zentrale Kontrollmechanismen wie beispielsweise den Filibuster außer Kraft setzen sollen, soll hier Gesetzgebung um jeden Preis gemacht werden. Einbindung der Demokraten oder gesellschaftlicher Interessengruppen findet nicht statt. Die Medien werden systematisch behindert und ausgeschlossen und das, was der Pressesprecher sagt, deckt sich nur selten mit den Twitter-Anfällen von Trump.

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Aus gegebenem Anlass

Jetzt hat Trump seine erste große international Reise als Staatschef hinter sich und die Welt wundert sich über diesen Mann...erneut und zum wiederholten Male. Man fragt sich allerdings langsam, was einen mehr überraschen soll, die rumpel- und rüpelhafte Weise, mit der sich Trump in der Politik sowohl in den USA als auch auf der internationalen Bühne bewegt oder die Verwunderung, mit der die Öffentlichkeit und die Medien noch immer auf ihn reagieren.

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Es wird eng für Trump

Unglaublich,  was sich da abspielt im Weißen Haus. Die Frequenz der Skandalmeldungen ist inzwischen so hoch, man kann kaum mehr folgen. Vor einigen Tagen hatte Präsident Trump den russischen Außenminister zusammen mit dem russischen Botschafter zu Gast im Oval Office. Die erste Aufregung: keine US-amerikanischen Journalisten waren zu dem Treffen eingeladen worden. Russische hingegen ja! Welche eine Aufruhr. Aber dann nur kurze Zeit später wurde bekannt, dass Trump Geheimdienstinformationen an die Russen weitergegeben hat, die eigentlich nicht dafür bestimmt waren.

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Chaostage im Weißen Haus

Eigentlich müsste man sich ja inzwischen daran gewöhnt haben: mit normalen Maßstab lässt sich die Trump Administration kaum analysieren. Was aber in den letzten Tagen wieder passiert ist, lässt eigentlich nur noch zwei Schlüsse zu und beide sind nicht gerade der Stoff für Zuversicht: Die durchgepeitschte Gesundheitsreform  im Repräsentantenhaus und die Entlassung des FBI-Direktors lassen auf eine tiefe Verunsicherung der Administration oder totales Chaos im Weißen Haus schließen.  

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Kongress einigt sich auf Haushaltsentwurf

Am letzten Wochenende hat sich der US Kongress in letzter Minute auf einen Haushaltsentwurf einigen können und so einen 'government shutdown' noch geradeso verhindert! Das wäre aber auch ein Armutszeugnis für den 'Deal maker in Chief', wenn an seinem 100-Tages Jubiläum die Bunderegierung und ihre Behörden ihre Pforten hätten schließen müssen, weil man sich nicht darauf verständigen kann, für was die USA in den kommenden Jahren Geld ausgeben wollen, das sie zum Großteil gar nicht besitzt. Und wenn sich Trumps Steuerpläne durchsetzen sollten, dann ist noch weniger Geld da! So, dann schauen wir doch mal, welchen Deal Trump ausgehandelt hat:  

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100 Tage Trump

Jetzt ist Donald Trump 100 Tage im Amt und die Öffentlichkeit überschlägt sich fast im bilanzieren. Und die Fronten in der Diskussion haben sich keinen Zentimeter verschoben, ganz im Gegenteil: beide Seiten haben sich in ihren Festungen eingegraben. Für diejenigen, die im November nach der Wahl in Schockstarre aufgewacht sind, waren es wohl die längsten 100 Tage ihres Lebens. Und Trump und seine Anhängern denken tatsächlich, dass dies der erfolgreichste Start einer Präsidentschaft in der Geschichte der USA gewesen sei.

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Ist Trump im Weißen Haus angekommen?

In den letzten zwei Wochen zeigen sich die Medien in den USA weit positiver gegenüber Donald Trumps im Weißen Haus. das liegt einerseits an der wohl extrem niedrigen Erwartungshaltung und natürlich am außenpolitischen Kurswechsel, den Trump in den letzten Wochen vollzogen hat. Amerika First ist erst mal auf Platz zwei gerutscht. Die Zivilbevölkerung in Syrien und der Böse Machthaber in Nordkorea haben den US-Mienenarbeiter und den chinesischen Präsident Li abgelöst. China ist auf einmal kein Währungsmanipulator mehr, sie sollen ja helfen bei Nordkorea. Putin ist auf einmal ein 'bad hombre', weil er den noch böseren Assad in Syrien unterstützt. Als feuern die USA mal eben 59 Missiles auf Syrien und die Mutter aller Bomben auf Afghanistan. Trump ist da angekommen, wo George W. Bush aufgehört hat. 

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Machtkampf im Weißen Haus

Der Machtkampf im Weißen Haus hat vorläufig einen ersten Verlierer: Stephen Bannon. Er musste nicht nur den Nationalen Sicherheitsrat verlassen, auch in außenpolitischen Vorstellungen konnte er sich nicht mehr durchsetzen. Zwei Fraktionen gehen nun gestärkt aus diesem Machtkampf hervor: das Republikanische Establishment und der Trump-Clan. Der Ausgang dieses Machtkampfes hatte grundlegende außenpolitische Konsequenzen in den vergangenen Tagen.    

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"And now the end is near"

Auf einem der offiziellen Bälle am Abend der Amtseinführung tanzte Donald Trump mit seiner Frau Melania zu Frank Sinatras Song 'I did it my way'. Eigentlich ein Song, der zurückblickt auf das Leben oder bei Exbundeskanzler Schröder auf seine Amtszeit. Es ist so ein richtig schmalzig-schöner Song für erfolgreiche alte Männer, die meinen etwas im Leben erreicht zu haben. So weit passt das ja auch zum Selbstverständnis von Trump.  

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Danke Trump!

In dieser Woche waren Wahlen in den Niederlanden. Viele hatten befürchtet, das der Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit bei diesen Wahlen gut abschneiden könnten und damit die Erfolgswelle des Rechtspopulismus über den Atlantik schwappen würde. Dies ist nicht passiert und zum Teil liegt das wohl auch an Trump.

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Obamacare und Obamacare Lite

Während im Weißen Haus die politische Realsatire weitergeht, arbeiten die Republikaner im Kongress hart daran, die Legacy von Obama zu zerstören. Im Zentrum steht dabei Obamas Gesundheitsreform. 'Repeal und Replace', mit dem Slogan hat auch Trump in seinem Wahlkampf erfolgreich mobilisiert. Jetzt liegt der erste Entwurf im Repräsentantenhaus vor. Kritik kommt von allen Seiten, natürlich von den Demokraten, aber auch vom rechten Flügel der Republikaner, denen der Entwurf nicht weit genug geht, Obamacare light nennen sie ihn und leider hat auch die Presse inzwischen diesen Begriff übernommen, auch hier in Deutschland. Nein, was die Republikaner hier vorgelegt haben ist nicht eine Lite-Version von Obamacare. Es zerstört den Grundkompromiss hinter Obamas Gesundheitsreform und wird dazu führen, dass rund 30 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung wieder verlieren werden.    

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Der paranoide Stil in der amerikanischen Politik

"Der paranoide Stil in der amerikanischen Politik" ist der Titel eines Essays, das der US-amerikanische Historiker Richard Hofstadter im November 1964 in Harper's Magazin veröffentlichte. Darin thematisiert Hofstadter den Einfluss von Verschwörungstheorien und  'movements of suspicious discontent' in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

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Nein!

Nein, auch wenn Trump gestern rhetorisch nicht mit dem Baseballschläger um sich geschlagen hat und sich strikt an sein Redemanuskript gehalten hat, präsidentiell war er noch lange nicht! Seine Politik auf einer unzutreffenden Beschreibung der Realität aufzubauen, ist nicht präsidentiell. Ängste schüren und Ausgrenzen ist nicht präsidentiell. Zu überparteilichen Zusammenarbeit aufzurufen und darunter zu verstehen, dass die Opposition einfach seiner Politik folgen soll, auch das ist nicht präsidentiell.    

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Eine falsche Politik

Der erste Monat der Präsidentschaft Trump war in erster Linie gekennzeichnet durch Ankündigungen, Symbolpolitik und Chaos. Umgesetzt ist bislang nur eine Welle von Deregulierungen, mit der mehr Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. 'Jobs First' scheint das Motto der Administration. 

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Politik der Angst und Einschüchterung

Eine Zeit der Verunsicherung und Angst beginnt für all jene, die ohne gültige Papiere in den USA sind. Nach Angaben des PEW Research Center sind dies momentan ca. 11 Millionen Menschen.  Das sind über eine Millionen weniger als noch 2005, als noch 12,2, Millionen Menschen ohne Papiere in den USA lebten. Trump hat dies - wie so oft - dramatisiert, sprach im Wahlkampf von 30 Millionen Illegalen. Nein, Obamas drastische Politik der Deportation und viele, die in den letzten Jahren freiwillig die USA verlassen haben, führten dazu, das gerade an der Grenze zu Mexiko mehr Menschen aus- als eingewandert sind.  Fake News!

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Der 25. Verfassungszusatz

Die Trump-Administration ist jetzt seit einem Monat im Amt. Die Aufregung über den chaotischen und unprofessionellen Regierungsstil hat sich noch nicht gelegt. Die öffentlichen Auftritte von Trump sind noch immer verstörend. Allerdings zeigen sich auch positive und interessante Phänomene -  nicht nur in den USA.

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Chaostage im Weißen Haus

Nach einem Monat im Amt ist die Trump-Administration noch weit davon entfernt so etwas wie Regierungsalltag zu präsentieren. Höhepunkt in dieser Woche: der Rücktritt des National Sicherheitsberaters Michael T. Flynn. Er musste zurücktreten, weil er die Unwahrheit über den Inhalt eines Telefonats mit dem russischen Botschafter gesagt hatte.   

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Trump und die Gewaltenteilung

"Our opponents, the media and the whole world will soon see as we begin to take further actions, that the powers of the President to protect our country are very substantial and will not be questioned"

(Stephen Miller, White Houe Policy Advisor, Face the Nation, CBS, 12. Februar 2017)

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Trumps 'Krieg gegen die Medien'

Die US-amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten, ideologisch und auch ökonomisch. Verstärkt wird dies in den letzten Jahren noch zusätzlich durch Entwicklungen in der Medienlandschaft. Insbesondere bei den privaten News-Channel und den sozialen Medien zeigt sich eine ebensolche Polarisierung in progressiv und konservativ, die die gesellschaftliche Spaltung noch verstärkt. Obama hatte am Ende seiner Amtszeit mal leicht ironisch gesagt, würde er den ganzen Tag FOX News schauen, wäre er wohl auch eine Gegner Obamas.

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Trump und die Judikative

Am vergangenen Freitag hatte ein Gericht in Washington State die Exektuivanordnungen der Trump-Administration zum Einreise Stopp aus sieben muslimischen Ländern vorläufig außer Kraft gesetzt. Per Eilantrag hatte dann Trump gegen diese Anordnung Einspruch erhoben,  das Berufungsgericht in San Francisco hat diesen Eilantrag auf sofortige Wiedereinsetzung des Einreiseverbots am Sonntag aber abgelehnt!

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