Blog - Zum Stand der Demokratie in den USA


Die Zwischenwahlen und der Zustand permanenter Erregung in der öffentlichen Debatte

Noch immer sind einige der Wahlbezirke nicht ausgezählt und in einigen Staaten muss aufgrund der knappen Ergebnisse erneut ausgezählt werden, doch die öffentliche Debatte ist schon wieder drei Schritte weiter: Nur wenige Stunden nach der Wahl hat Trump erneut und massiv die Presse kritisiert und Jim Acosta auf weiteres den Zugang zu den Pressekonferenzen im Weißen Haus verwehrt. Und nur wenige Stunde weiter hat er seinen Justizminister und Generalstaatsanwalt Session gefeuert und durch einen seiner getreuen Anhänger – Mathew G. Whitaker - ersetzt, übergangsweise bis ein neuer Justizminister ernannt und vom Senat bestätigt worden ist. Das brisante: der Übergangsminister ist nun verantwortlich für die Untersuchungen des Sonderermittlers Muellers. Ihm muss berichtet werden und er kann darüber entscheiden, was untersucht werden soll und kann den Ermittlungen auch den finanziellen Hahn zudrehen. Und das alles nur einen Tag nach den Wahlen.

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Wahlen in den USA

 

In nur wenigen Tagen wird in den USA gewählt. Das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Zwischenwahlen sind auch immer ein Abstimmung über die Regierung, in diesem Falle also über Trump. Generell ist das die Zeit der Opposition, die in der Regel gestärkt aus den Zwischenhalten hervorgeht. Das wird auch in dieser Wahl der Fall sein, die Prognosen sehen ein gutes Wahlergebnis für die Demokraten voraus. Sie werden wohl eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erreichen, ob der Senat auch Demokratisch wird, dafür stehen die Chancen momentan eher schlecht. Trump muss sich also wohl darauf einstellen, in den kommenden zwei Jahren stärker auf die Demokraten zuzugehen, will er noch politische Reformen durchsetzen, für die er den Kongress braucht. 

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Trump im Weißen Haus – aus aktuellem Anlass

Wenige Tage bevor Bob Woodward sein neues Buch zur aktuellen Regierung in den USA auf den Markt bringt, hat die New York Times ein anonymes Editorial eines Mitglieds der Trump-Administration publiziert, so die Zeitung selbst. Darin beschreibt der unbekannte Politiker, dass im Weißen Haus eine Gruppe von Leuten hart daran arbeitet, die Folgen von Trumps Handeln auf die Politik und die Demokratie einzugrenzen. Der Beitrag in der New York Times ergänzt und bestätigt damit in weiten Teilen das, was Bob Woodward auch in seinem Buch schreibt: Präsident Trump ist überfordert in seinem Amt, ihm fehlen dringend notwendige Kenntnisse und der moralische Kompass, um das Land zu führen. Angeblich habe das Kabinett bereist darüber diskutiert, Artikel 25. Verfassungszusatz zu nutzen, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Grundlage eines solchen Verfahrens: der Präsident ist nicht fähig seine Amtsgeschäfte auszuführen. Das Kabinett habe nur von einem solchen Schritt abgesehen, so der anonyme Widerstandskämpfer im Weißen Haus, weil eine mögliche Verfassungskrise daraus entstehen könnten.

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Demokraten reformieren Vorwahlsystem

Die Demokratische Partei in den USA hat erste Konsequenzen aus den verloren gegangenen Präsidentschaftswahlen 2016 gezogen. Bei den nächsten Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen 2020 wird die Rolle der sogenannten Superdelegierten geschwächt. Damit reagiert die Partei auf Forderungen insbesondere aus dem progressiven Flügel der Partei, den Einfluss des Parteiapparates auf die Auswahl der potentiellen Präsidentschafstkandidat/inn/en zu minimieren.

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Trump – der Geisterfahrer in der amerikanischen Politik

Keine gute Woche für Donald Trump. Nach der Verurteilung seines ehemaligen Wahlkampfleiters Paul Manafort und den Anklagen gegen seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen, ist die Presse wieder voll von Fragen nach einem möglichen Amtsenthebungsverfahren oder den Möglichkeiten, einen amtierenden Präsidenten anzuklagen. Trump sieht das natürlich ganz anders. Alles nur Hexenjagd und hinter Gitter gehören ganz andere. ‚Lock her up‘ wird immer noch auf seinen Wahlkampfveranstaltungen gebrüllt, gemeint ist natürlich Hillary Clinton. Und natürlich, die Obama Administration hat mit Unterstützung der Geheimdienste sein Wahlkampfteam abgehört. Beweise dafür gibt es nicht, macht aber nichts, solange seine Anhänger dran glauben.

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Die Vorwahlen – Erste Daten und Erkenntnisse

Zu den Besonderheiten der US-amerikanischen Wahlen gehören die Primaries – die Vorwahlen – also jene partei-internen Wahlen die darüber entscheiden, welche Kandidatin / welcher Kandidat für die beiden großen Parteien ins Rennen im November geht. Normalerweise nehmen nur wenige Experten Notiz von diesen Wahlen, jüngst jedoch gelten sie als Gradmesser und Indikatoren für mögliche Besonderheiten in den anstehenden Wahlen!  Und die Parteien schauen ohnehin immer aufmerksam auf die Vorwahlen, zeigen sich doch, wie geschlossen die Partei ist und inwieweit die Parteiführung noch Einfluss auf die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten hat.

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Eine skeptische Öffentlichkeit

Einer der Gründe, warum Donald Trump 2016 die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte, war die Unzufriedenheit der Bürger mit den etablierten politischen Akteuren und Institutionen. Zwar war auch Kandidat Trump nicht gerade beliebt, ganz im Gegenteil, er war der unbeliebteste Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA. Aber sein Versprechen, die Regierung in den USA zurück an die Bürger zu geben und den Sumpf in Washington D.C. trocken zu legen, hatte die Wähler überzeugt.

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Die strukturelle Krise der Demokratie in den USA

Die Verfassungsväter der USA haben eigentlich ein politisches System erdacht, das Entwicklungen hin zu einem autoritären System verhindern sollte. Populistischen Politiker wie Trump sollte durch bestimmte strukturelle Mechanismen der Einzug ins Weiße Haus massiv erschwert werden. Mit dem Wahlmännergremium etablierte man eine Institution, die die Wahl des Präsidenten weniger abhängig von den Emotionen der Wähler machen sollte. Schließlich wählen nicht die US-Bürger selber den Präsidenten, nein, sogenannte Wahlmänner - und seit einiger Zeit auch Wahlfrauen - haben dieses Verantwortung. Sie sind ein Puffer zwischen dem ‚Pöbel‘ und dem Präsidenten.

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The State of Trump oder The State of the Union?

 

In regelmäßigen Abständen soll der US-Präsident den Kongress über die Lage der Nation informieren, so steht es in der Verfassung. Dies ist einer der wenigen Momente, wo wir Exekutive und Legislative in den USA zusammen erleben. Zwei Funktionen hat eine solche State of the Union Rede normalerweise: Es soll über die Bilanz und die Pläne der Regierung informieren und Gemeinsamkeit stiften. Solche Reden des Präsidenten sind immer vollgestopft mit Symbolik. Erfolge der Nation werden individualisiert, Helden auf der Gästetribüne stehen stellvertretend für die große Nation und die Erfolge der Administration. 

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Trump in Davos

Am vergangenen Freitag hat Trump eine kurze Rede in Davos gehalten, beim World Economic Forum, vor der Globalisierungselite, also genau dem Sumpf, den Trump eigentlich in Washington D.C. trocken legen wollte. Es war die gewohnte Selbstinszenierung des Präsidenten, auch wenn er sich bei seiner Rede ans Script gehalten hat. Und das kommt dann unserer Vorstellung von präsidentiell momentan am nächsten. 

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Hinter verschlossenen Türen. Trump feiert sein Jubiläum

Genau heute vor einem Jahr hat Donald Trump als 45. Präsident seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Eigentlich ein Grund zum Feiern und zum Bilanz ziehen. Und das wollte Trump auch in Mar-y-Lago in Florida mit einer rauschenden Party, wie auch sonst? Daraus wurde aber nichts, denn genau am Jubiläumstag musste die Regierung in den USA ihre Pforten schließen.

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Die Mär von der Steuerreform

Trump und die Republikaner stehen kurz davor, einer der größten Steuerreformen in den USA seit den 1980er Jahren durchzusetzen. Senat und Repräsentantenhaus haben jeweils eine spezifische Reform verabschiedet, die nun noch in einem Vermittlungsverfahren zwischen den beiden Kammern angeglichen werden muss, bevor sie Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Es bestehen kaum noch Zweifel, dass dies in Kürze geschehen wird.

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Krise der Demokratie

Inzwischen ist Donald Trump fast seit einem Jahr als Präsident im Weißen Haus. Es war ein kurzes Jahr, viel ist passiert.  Manchmal ist es schon schwierig  die Skandale  der letzten Woche zu rekonstruieren. Die Politik in den USA unter Trump befindet sich im Ausnahmezustand, eine klare Bewertung dessen was im letzten Jahr aber passiert ist, fehlt.     

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Ein neuer Trump?

Eins kann man Präsident Trump nun wahrlich nicht absprechen: Langeweile in der US-Politik kommt nicht auf. Es vergeht keine Woche, ohne das man sich verwundert bis entsetzt die Augen reibt. Seine Reaktion auf die rechtsextremen Demonstrationen in Charlottesville? Ein Desaster! Seine Entscheidung, den legalen Status der sogenannten 'Dreamer' abzuschaffen und sie so zur Deportation freizugeben? Entsetzen und Unverständnis, schließlich gehören die betroffenen rund 800.000 'Dreamers' zu den am besten integrierten Menschen in den USA. Viele von ihnen sind in den USA aufgewachsen und kennen kein anderes Land. Im Vergleich zu Gesamtbevölkerung ist die Kriminalitätsrate unter- und der Bildungsstand unter den Dreamers überdurchschnittlich. Viele arbeiten im Militär. Der ökonomische und humane Schaden, den die Abschiebung dieser Menschen bedeuten würde, wäre katastrophal.   

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Spiel mit dem Feuer

Rechtsradikalismus und Rassismus sind keine neue Phänomene in den USA. Unter Donald Trump allerdings werden solche Ideen wieder salonfähig. Bislang agierten insbesondere Nazis, White Supremacists und Rechtsradikale eher in den Schmuddel-Ecken der US-amerikanischen Gesellschaft. Als Randphänomen möchte man sie dann allerdings nicht bezeichnen, schließlich haben sie sie seit 2001 bereits 64 Menschen bei Anschlägen getötet. Das ist 'domestic terrorism'.      

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Der große Graben

Kurz nachdem Donald Trump im November die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatten, versuchten sich einige Experten an einer positiven Deutung der sich anbahnenden Präsidentschaft Trumps. Als Unabhängiger Präsident, der keine festen Verbindungen zu einer der beiden Parteien hat, könne er vielleicht als Brückenbauer zwischen den Parteien fungieren und so die Blockade des politischen Systems aufheben.   

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Trumpcare ist gescheitert

In dieser Woche haben die Republikaner nochmal alles versucht, um Obamacare zurückzunehmen und durch etwas anderes zu ersetzen: Repeal and Replace, das hatte Trump im Wahlkampf versprochen. Am Dienstag konnten sie noch einen Etappensieg erzielen: mit 51 zu 50 stimmte der Senat dafür, die Debatte über die Gesundheitsreform fortzusetzen. Das gilt im heutigen Washington und im polarisierten Kongress schon als politischer Erfolg. Aber selbst dazu musste Vizepräsident Pence einschreiten und einen Stimmenpatt zu Gunsten der Republikaner aufheben.  

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Trump und die Krise der Demokratie

Präsident Trump ist einerseits die Folge einer tiefergehenden Krise der Demokratie in den Vereinigten Staaten. Diese Krise resultiert aus der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten 30 Jahre, die zu stetig wachsenden Ungleichheiten, sozialen Abstiegsängsten und einer Vertrauenskrise der Bürger in die politischen Institutionen führte. Trump hat dies erkannt und die Ängste aufgegriffen und damit erfolgreich mobilisiert. Seine Amtszeit bislang wächst sich aber in einer eigenen Krise der Demokratie in den USA aus, in der die Mechanismen der Gewaltenkontrolle in den USA ausgehebelt  oder zumindest in Frage gestellt werden.   

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Von Obamacare zu Wealthcare?

Trump als Präsident, das konnten sich nur wenige vorstellen. Das einmal implementierte und erfolgreiche Sozial- und Gesundheitsgesetze einfach wieder zurückgenommen werden, auch das war bislang undenkbar in den USA. Zu groß die legislative Anstrengung und die Einbindung unterschiedlicher Interessengruppen im komplexen System der Checks and Balances in den USA. Einigt man sich einmal auf einen Reformentwurf, so geschah dies generell auf der Basis einer überparteilichen Reformkoalition und das produziert Stabilität. Social Security, das Rentenversicherung in den USA, das während der New Deal Gesetzgebung implementiert wurde, hat eine große Unterstützerkoalition geschaffen, eine Reform, Privatisierung oder gar Rücknahme scheint ausgeschlossen ist.

 

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Trump und die Demokraten

Manchmal weiß man gar nicht, über was man mehr Staunen soll: die Dreistigkeit mit der die Trump-Administration das macht, was normalerweise unter dem Begriff 'regieren' abgehandelt wird oder die Hilflosigkeit, mit der die Demokraten dem Phänomen Trump gegenüberstehen. Mit Transparenz und der Integration von gesellschaftlichen Interessen in den Gesetzgebungsprozess hat das, was die Republikaner und die Trump Regierung momentan veranstalten, recht wenig zu tun. Im Senat pushen die Republikaner eine Gesundheitsreform hinter verschlossenen Türen. Mit legislativen Tricks, die zentrale Kontrollmechanismen wie beispielsweise den Filibuster außer Kraft setzen sollen, soll hier Gesetzgebung um jeden Preis gemacht werden. Einbindung der Demokraten oder gesellschaftlicher Interessengruppen findet nicht statt. Die Medien werden systematisch behindert und ausgeschlossen und das, was der Pressesprecher sagt, deckt sich nur selten mit den Twitter-Anfällen von Trump.

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Aus gegebenem Anlass

Jetzt hat Trump seine erste große international Reise als Staatschef hinter sich und die Welt wundert sich über diesen Mann...erneut und zum wiederholten Male. Man fragt sich allerdings langsam, was einen mehr überraschen soll, die rumpel- und rüpelhafte Weise, mit der sich Trump in der Politik sowohl in den USA als auch auf der internationalen Bühne bewegt oder die Verwunderung, mit der die Öffentlichkeit und die Medien noch immer auf ihn reagieren.

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Es wird eng für Trump

Unglaublich,  was sich da abspielt im Weißen Haus. Die Frequenz der Skandalmeldungen ist inzwischen so hoch, man kann kaum mehr folgen. Vor einigen Tagen hatte Präsident Trump den russischen Außenminister zusammen mit dem russischen Botschafter zu Gast im Oval Office. Die erste Aufregung: keine US-amerikanischen Journalisten waren zu dem Treffen eingeladen worden. Russische hingegen ja! Welche eine Aufruhr. Aber dann nur kurze Zeit später wurde bekannt, dass Trump Geheimdienstinformationen an die Russen weitergegeben hat, die eigentlich nicht dafür bestimmt waren.

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Chaostage im Weißen Haus

Eigentlich müsste man sich ja inzwischen daran gewöhnt haben: mit normalen Maßstab lässt sich die Trump Administration kaum analysieren. Was aber in den letzten Tagen wieder passiert ist, lässt eigentlich nur noch zwei Schlüsse zu und beide sind nicht gerade der Stoff für Zuversicht: Die durchgepeitschte Gesundheitsreform  im Repräsentantenhaus und die Entlassung des FBI-Direktors lassen auf eine tiefe Verunsicherung der Administration oder totales Chaos im Weißen Haus schließen.  

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Kongress einigt sich auf Haushaltsentwurf

Am letzten Wochenende hat sich der US Kongress in letzter Minute auf einen Haushaltsentwurf einigen können und so einen 'government shutdown' noch geradeso verhindert! Das wäre aber auch ein Armutszeugnis für den 'Deal maker in Chief', wenn an seinem 100-Tages Jubiläum die Bunderegierung und ihre Behörden ihre Pforten hätten schließen müssen, weil man sich nicht darauf verständigen kann, für was die USA in den kommenden Jahren Geld ausgeben wollen, das sie zum Großteil gar nicht besitzt. Und wenn sich Trumps Steuerpläne durchsetzen sollten, dann ist noch weniger Geld da! So, dann schauen wir doch mal, welchen Deal Trump ausgehandelt hat:  

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100 Tage Trump

Jetzt ist Donald Trump 100 Tage im Amt und die Öffentlichkeit überschlägt sich fast im bilanzieren. Und die Fronten in der Diskussion haben sich keinen Zentimeter verschoben, ganz im Gegenteil: beide Seiten haben sich in ihren Festungen eingegraben. Für diejenigen, die im November nach der Wahl in Schockstarre aufgewacht sind, waren es wohl die längsten 100 Tage ihres Lebens. Und Trump und seine Anhängern denken tatsächlich, dass dies der erfolgreichste Start einer Präsidentschaft in der Geschichte der USA gewesen sei.

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