Blog - Zum Stand der Demokratie in den USA

 

Die strukturelle Krise der Demokratie in den USA

Die Verfassungsväter der USA haben eigentlich ein politisches System erdacht, das Entwicklungen hin zu einem autoritären System verhindern sollte. Populistischen Politiker wie Trump sollte durch bestimmte strukturelle Mechanismen der Einzug ins Weiße Haus massiv erschwert werden. Mit dem Wahlmännergremium etablierte man eine Institution, die die Wahl des Präsidenten weniger abhängig von den Emotionen der Wähler machen sollte. Schließlich wählen nicht die US-Bürger selber den Präsidenten, nein, sogenannte Wahlmänner - und seit einiger Zeit auch Wahlfrauen - haben dieses Verantwortung. Sie sind ein Puffer zwischen dem ‚Pöbel‘ und dem Präsidenten.

 

So zumindest die Idee. Über die Zeit hat sich diese Idee aber im Sinne einer Demokratisierung der Wahl verändert: Formal sind zwar noch dies selben Regularien weitgehend intakt, aber die Wahlmänner und –frauen sind lange nicht mehr so unabhängig in ihrer Entscheidung, wie das ursprünglich angedacht war. Die Parteien konnten ihre Macht hier ausbauen. Sie kontrollieren weitgehend das Abstimmungsverhalten im electoral college. Damit hat sich die Funktionsweise dieser Institution massiv verändert: weg von einer Institution, die den Präsidenten vor den emotionalen Schwankungen der Gesellschaft schützt, hin zu einer parteipolitischen Institution, die die Interessen der kleinen und zumeist ländlichen im Vergleich zu den urbanen und bevölkerungsreichen Bundesstaaten bevorteilt. Damit ist auch die Schutzfunktion dieser Institution massiv geschwächt worden, zum Teil gar ins Gegenteil verkehrt worden.

 

Aber selbst einen solchen Fall hatten die Verfassungsväter auf dem Notizzettel. Sollte sich mal ein Despot ins Weiße Haus verirrt haben oder sich dort zu einem solchen entwickeln, haben sie ein komplexes System von checks and balances geschaffen, das die Konzentration von Macht in einer Institution und insbesondere im Amt des Präsidenten verhindern sollte. Die Gewaltenteilung, aber auch die Verschränkung der Gewalten sind Kern dieses Systems. Keine Gewalt kann ohne die andere Politik machen. So der institutionelle Grundgedanke dieses Systems. Der Präsident braucht den Kongress zur Politik und der Kongress kann den Präsidenten kontrollieren. Und sollte hier mal was nicht richtig funktionieren, dann können noch die Gerichte einschreiten! Und auch der Föderalismus ist hier als weiterer zentrales Mechanismus zu nennen, der die Macht der Exekutive einschränken kann.

 

Die zugrundliegende Idee: Institutionen kontrollieren sich gegenseitig. Parteien haben in diesem Gerüst der Machtkontrolle historisch keine wichtige Rolle gespielt. Ganz im Gegenteil, Parteien stand man in den USA immer skeptisch gegenüber. Sie spalten das Land! Und hier liegt eines der Hauptprobleme der Demokratie in den USA momentan: die Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle der Institutionen ist gedacht ohne starke Parteien und auch ohne eine starke gesellschaftliche Polarisierung entlang dieser Parteilinien, wie wir sie in den USA seit einigen Jahrzehnten beobachten können. Die parteipolitische Polarisierung hat die institutionelle Gewaltenteilung in Geiselhaft genommen. Mehrheiten im Kongress werden zu Erfüllungsgehilfen des Präsidenten, sofern dieser von der gleichen Partei kommt und die Minderheitsfraktion im Kongress betreibt eine reine Blockadepolitik. Und ein Ende der parteipolitischen Polarisierung ist momentan nicht absehbar. In den primaries zu den Zwischenwahlen im November zeigt sich gar eine weitere Radikalisierung. Dies liegt in erster Linie an einer extrem ausgeprägten Polarisierung der sogenannten party activists, als jenen Parteianhängern, die sich aktiv in der Politik engagieren und auch in den Vorwahlen der beiden Parteien teilnehmen. Party activists sind weit polarisierter als die Gesamtgesellschaft in den USA, hier ist der Anteil der independents, als derjenigen, die sich nicht einer der beiden großen Parteien zuordnen, größer geworden. In dieser Gruppe ist auch die Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt am größten, viele ziehen sich ins Private zurück.

 

In dieser Situation basieren parteipolitische Unterschiede immer weniger auf Ideologie oder bestimmten programmatischen Vorstellungen, sie sind zum Teil der individuellen Identität mutiert, man ist Demokrat oder Republikaner, komme was da wolle. Für einen Kandidaten der anderen Partei würde man nie stimmen. Politik degeneriert zum Teamwettkampf ohne Inhalte. In dieser aufgeheizten und politisierten Situation, verwandeln sich die institutionellen Mechanismen der Gewaltenteilung zu parteipolitischen Machtinstrumenten. Die Macht des Kongresses nimmt stetig ab, der Oberste Gerichtshof wird zum reinen Spielball parteipolitischer Machtsicherung. Und die Medien forcieren diesen Prozess noch, weil sich damit Geld verdienen lässt: Skandal und Konflikt verkauft sich eben besser als konstruktive Zusammenarbeit, die an der Lösung von Problemen orientiert ist.

 

Und genau diese Probleme im demokratischen System der USA machen es momentan so anfällig für die illiberalen Tendenzen, die aus dem Weißen Haus kommen. Nach einer Phase der Eingewöhnung und personellen Neuaufstellung hat Trump diese Situation realisiert. Er baut massiv den Staat in den USA um, unter ihm ziehen sich die USA aus dem liberalen System der Welt zurück. Erfolgreich gießt er momentan noch Öl ins Feuer der Krise: er heizt die Polarisierung in der Gesellschaft noch weiter an und untergräbt die Legitimation anderer Meinungen und Akteure. Genau damit untergräbt er erfolgreich das System der checks and balances, ohne dessen institutionellen Grundlagen grundsätzlich abzuschaffen, vorerst.

Momentan sieht es so aus, als ob die Demokraten mit einer Radikalisierung ihrer Positionen erfolgreich den kommenden Wahlkampf bestreiten könnten. Das löst aber die zugrundeliegenden Probleme nicht. Die beiden Parteien werden sich noch verstärkt antagonistisch Kopf an Kopf gegenüber stehen und sich somit blockieren. Der Präsident kann weiter alleine handeln. Erst eine Politisierung der independents, also der gemäßigten Wähler in den USA, könnte hier eine Trendwende bringen, aber davon sind die USA wohl noch weit entfernt.


Die strukturelle Krise der Demokratie in den USA

Die Verfassungsväter der USA haben eigentlich ein politisches System erdacht, das Entwicklungen hin zu einem autoritären System verhindern sollte. Populistischen Politiker wie Trump sollte durch bestimmte strukturelle Mechanismen der Einzug ins Weiße Haus massiv erschwert werden. Mit dem Wahlmännergremium etablierte man eine Institution, die die Wahl des Präsidenten weniger abhängig von den Emotionen der Wähler machen sollte. Schließlich wählen nicht die US-Bürger selber den Präsidenten, nein, sogenannte Wahlmänner - und seit einiger Zeit auch Wahlfrauen - haben dieses Verantwortung. Sie sind ein Puffer zwischen dem ‚Pöbel‘ und dem Präsidenten.

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The State of Trump oder The State of the Union?

 

In regelmäßigen Abständen soll der US-Präsident den Kongress über die Lage der Nation informieren, so steht es in der Verfassung. Dies ist einer der wenigen Momente, wo wir Exekutive und Legislative in den USA zusammen erleben. Zwei Funktionen hat eine solche State of the Union Rede normalerweise: Es soll über die Bilanz und die Pläne der Regierung informieren und Gemeinsamkeit stiften. Solche Reden des Präsidenten sind immer vollgestopft mit Symbolik. Erfolge der Nation werden individualisiert, Helden auf der Gästetribüne stehen stellvertretend für die große Nation und die Erfolge der Administration. 

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Trump in Davos

Am vergangenen Freitag hat Trump eine kurze Rede in Davos gehalten, beim World Economic Forum, vor der Globalisierungselite, also genau dem Sumpf, den Trump eigentlich in Washington D.C. trocken legen wollte. Es war die gewohnte Selbstinszenierung des Präsidenten, auch wenn er sich bei seiner Rede ans Script gehalten hat. Und das kommt dann unserer Vorstellung von präsidentiell momentan am nächsten. 

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Hinter verschlossenen Türen. Trump feiert sein Jubiläum

Genau heute vor einem Jahr hat Donald Trump als 45. Präsident seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Eigentlich ein Grund zum Feiern und zum Bilanz ziehen. Und das wollte Trump auch in Mar-y-Lago in Florida mit einer rauschenden Party, wie auch sonst? Daraus wurde aber nichts, denn genau am Jubiläumstag musste die Regierung in den USA ihre Pforten schließen.

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Die Mär von der Steuerreform

Trump und die Republikaner stehen kurz davor, einer der größten Steuerreformen in den USA seit den 1980er Jahren durchzusetzen. Senat und Repräsentantenhaus haben jeweils eine spezifische Reform verabschiedet, die nun noch in einem Vermittlungsverfahren zwischen den beiden Kammern angeglichen werden muss, bevor sie Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Es bestehen kaum noch Zweifel, dass dies in Kürze geschehen wird.

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Krise der Demokratie

Inzwischen ist Donald Trump fast seit einem Jahr als Präsident im Weißen Haus. Es war ein kurzes Jahr, viel ist passiert.  Manchmal ist es schon schwierig  die Skandale  der letzten Woche zu rekonstruieren. Die Politik in den USA unter Trump befindet sich im Ausnahmezustand, eine klare Bewertung dessen was im letzten Jahr aber passiert ist, fehlt.     

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Ein neuer Trump?

Eins kann man Präsident Trump nun wahrlich nicht absprechen: Langeweile in der US-Politik kommt nicht auf. Es vergeht keine Woche, ohne das man sich verwundert bis entsetzt die Augen reibt. Seine Reaktion auf die rechtsextremen Demonstrationen in Charlottesville? Ein Desaster! Seine Entscheidung, den legalen Status der sogenannten 'Dreamer' abzuschaffen und sie so zur Deportation freizugeben? Entsetzen und Unverständnis, schließlich gehören die betroffenen rund 800.000 'Dreamers' zu den am besten integrierten Menschen in den USA. Viele von ihnen sind in den USA aufgewachsen und kennen kein anderes Land. Im Vergleich zu Gesamtbevölkerung ist die Kriminalitätsrate unter- und der Bildungsstand unter den Dreamers überdurchschnittlich. Viele arbeiten im Militär. Der ökonomische und humane Schaden, den die Abschiebung dieser Menschen bedeuten würde, wäre katastrophal.   

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Spiel mit dem Feuer

Rechtsradikalismus und Rassismus sind keine neue Phänomene in den USA. Unter Donald Trump allerdings werden solche Ideen wieder salonfähig. Bislang agierten insbesondere Nazis, White Supremacists und Rechtsradikale eher in den Schmuddel-Ecken der US-amerikanischen Gesellschaft. Als Randphänomen möchte man sie dann allerdings nicht bezeichnen, schließlich haben sie sie seit 2001 bereits 64 Menschen bei Anschlägen getötet. Das ist 'domestic terrorism'.      

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Der große Graben

Kurz nachdem Donald Trump im November die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatten, versuchten sich einige Experten an einer positiven Deutung der sich anbahnenden Präsidentschaft Trumps. Als Unabhängiger Präsident, der keine festen Verbindungen zu einer der beiden Parteien hat, könne er vielleicht als Brückenbauer zwischen den Parteien fungieren und so die Blockade des politischen Systems aufheben.   

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Trumpcare ist gescheitert

In dieser Woche haben die Republikaner nochmal alles versucht, um Obamacare zurückzunehmen und durch etwas anderes zu ersetzen: Repeal and Replace, das hatte Trump im Wahlkampf versprochen. Am Dienstag konnten sie noch einen Etappensieg erzielen: mit 51 zu 50 stimmte der Senat dafür, die Debatte über die Gesundheitsreform fortzusetzen. Das gilt im heutigen Washington und im polarisierten Kongress schon als politischer Erfolg. Aber selbst dazu musste Vizepräsident Pence einschreiten und einen Stimmenpatt zu Gunsten der Republikaner aufheben.  

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Trump und die Krise der Demokratie

Präsident Trump ist einerseits die Folge einer tiefergehenden Krise der Demokratie in den Vereinigten Staaten. Diese Krise resultiert aus der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten 30 Jahre, die zu stetig wachsenden Ungleichheiten, sozialen Abstiegsängsten und einer Vertrauenskrise der Bürger in die politischen Institutionen führte. Trump hat dies erkannt und die Ängste aufgegriffen und damit erfolgreich mobilisiert. Seine Amtszeit bislang wächst sich aber in einer eigenen Krise der Demokratie in den USA aus, in der die Mechanismen der Gewaltenkontrolle in den USA ausgehebelt  oder zumindest in Frage gestellt werden.   

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Von Obamacare zu Wealthcare?

Trump als Präsident, das konnten sich nur wenige vorstellen. Das einmal implementierte und erfolgreiche Sozial- und Gesundheitsgesetze einfach wieder zurückgenommen werden, auch das war bislang undenkbar in den USA. Zu groß die legislative Anstrengung und die Einbindung unterschiedlicher Interessengruppen im komplexen System der Checks and Balances in den USA. Einigt man sich einmal auf einen Reformentwurf, so geschah dies generell auf der Basis einer überparteilichen Reformkoalition und das produziert Stabilität. Social Security, das Rentenversicherung in den USA, das während der New Deal Gesetzgebung implementiert wurde, hat eine große Unterstützerkoalition geschaffen, eine Reform, Privatisierung oder gar Rücknahme scheint ausgeschlossen ist.

 

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Trump und die Demokraten

Manchmal weiß man gar nicht, über was man mehr Staunen soll: die Dreistigkeit mit der die Trump-Administration das macht, was normalerweise unter dem Begriff 'regieren' abgehandelt wird oder die Hilflosigkeit, mit der die Demokraten dem Phänomen Trump gegenüberstehen. Mit Transparenz und der Integration von gesellschaftlichen Interessen in den Gesetzgebungsprozess hat das, was die Republikaner und die Trump Regierung momentan veranstalten, recht wenig zu tun. Im Senat pushen die Republikaner eine Gesundheitsreform hinter verschlossenen Türen. Mit legislativen Tricks, die zentrale Kontrollmechanismen wie beispielsweise den Filibuster außer Kraft setzen sollen, soll hier Gesetzgebung um jeden Preis gemacht werden. Einbindung der Demokraten oder gesellschaftlicher Interessengruppen findet nicht statt. Die Medien werden systematisch behindert und ausgeschlossen und das, was der Pressesprecher sagt, deckt sich nur selten mit den Twitter-Anfällen von Trump.

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Aus gegebenem Anlass

Jetzt hat Trump seine erste große international Reise als Staatschef hinter sich und die Welt wundert sich über diesen Mann...erneut und zum wiederholten Male. Man fragt sich allerdings langsam, was einen mehr überraschen soll, die rumpel- und rüpelhafte Weise, mit der sich Trump in der Politik sowohl in den USA als auch auf der internationalen Bühne bewegt oder die Verwunderung, mit der die Öffentlichkeit und die Medien noch immer auf ihn reagieren.

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Es wird eng für Trump

Unglaublich,  was sich da abspielt im Weißen Haus. Die Frequenz der Skandalmeldungen ist inzwischen so hoch, man kann kaum mehr folgen. Vor einigen Tagen hatte Präsident Trump den russischen Außenminister zusammen mit dem russischen Botschafter zu Gast im Oval Office. Die erste Aufregung: keine US-amerikanischen Journalisten waren zu dem Treffen eingeladen worden. Russische hingegen ja! Welche eine Aufruhr. Aber dann nur kurze Zeit später wurde bekannt, dass Trump Geheimdienstinformationen an die Russen weitergegeben hat, die eigentlich nicht dafür bestimmt waren.

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Chaostage im Weißen Haus

Eigentlich müsste man sich ja inzwischen daran gewöhnt haben: mit normalen Maßstab lässt sich die Trump Administration kaum analysieren. Was aber in den letzten Tagen wieder passiert ist, lässt eigentlich nur noch zwei Schlüsse zu und beide sind nicht gerade der Stoff für Zuversicht: Die durchgepeitschte Gesundheitsreform  im Repräsentantenhaus und die Entlassung des FBI-Direktors lassen auf eine tiefe Verunsicherung der Administration oder totales Chaos im Weißen Haus schließen.  

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Kongress einigt sich auf Haushaltsentwurf

Am letzten Wochenende hat sich der US Kongress in letzter Minute auf einen Haushaltsentwurf einigen können und so einen 'government shutdown' noch geradeso verhindert! Das wäre aber auch ein Armutszeugnis für den 'Deal maker in Chief', wenn an seinem 100-Tages Jubiläum die Bunderegierung und ihre Behörden ihre Pforten hätten schließen müssen, weil man sich nicht darauf verständigen kann, für was die USA in den kommenden Jahren Geld ausgeben wollen, das sie zum Großteil gar nicht besitzt. Und wenn sich Trumps Steuerpläne durchsetzen sollten, dann ist noch weniger Geld da! So, dann schauen wir doch mal, welchen Deal Trump ausgehandelt hat:  

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100 Tage Trump

Jetzt ist Donald Trump 100 Tage im Amt und die Öffentlichkeit überschlägt sich fast im bilanzieren. Und die Fronten in der Diskussion haben sich keinen Zentimeter verschoben, ganz im Gegenteil: beide Seiten haben sich in ihren Festungen eingegraben. Für diejenigen, die im November nach der Wahl in Schockstarre aufgewacht sind, waren es wohl die längsten 100 Tage ihres Lebens. Und Trump und seine Anhängern denken tatsächlich, dass dies der erfolgreichste Start einer Präsidentschaft in der Geschichte der USA gewesen sei.

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Ist Trump im Weißen Haus angekommen?

In den letzten zwei Wochen zeigen sich die Medien in den USA weit positiver gegenüber Donald Trumps im Weißen Haus. das liegt einerseits an der wohl extrem niedrigen Erwartungshaltung und natürlich am außenpolitischen Kurswechsel, den Trump in den letzten Wochen vollzogen hat. Amerika First ist erst mal auf Platz zwei gerutscht. Die Zivilbevölkerung in Syrien und der Böse Machthaber in Nordkorea haben den US-Mienenarbeiter und den chinesischen Präsident Li abgelöst. China ist auf einmal kein Währungsmanipulator mehr, sie sollen ja helfen bei Nordkorea. Putin ist auf einmal ein 'bad hombre', weil er den noch böseren Assad in Syrien unterstützt. Als feuern die USA mal eben 59 Missiles auf Syrien und die Mutter aller Bomben auf Afghanistan. Trump ist da angekommen, wo George W. Bush aufgehört hat. 

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Machtkampf im Weißen Haus

Der Machtkampf im Weißen Haus hat vorläufig einen ersten Verlierer: Stephen Bannon. Er musste nicht nur den Nationalen Sicherheitsrat verlassen, auch in außenpolitischen Vorstellungen konnte er sich nicht mehr durchsetzen. Zwei Fraktionen gehen nun gestärkt aus diesem Machtkampf hervor: das Republikanische Establishment und der Trump-Clan. Der Ausgang dieses Machtkampfes hatte grundlegende außenpolitische Konsequenzen in den vergangenen Tagen.    

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"And now the end is near"

Auf einem der offiziellen Bälle am Abend der Amtseinführung tanzte Donald Trump mit seiner Frau Melania zu Frank Sinatras Song 'I did it my way'. Eigentlich ein Song, der zurückblickt auf das Leben oder bei Exbundeskanzler Schröder auf seine Amtszeit. Es ist so ein richtig schmalzig-schöner Song für erfolgreiche alte Männer, die meinen etwas im Leben erreicht zu haben. So weit passt das ja auch zum Selbstverständnis von Trump.  

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Danke Trump!

In dieser Woche waren Wahlen in den Niederlanden. Viele hatten befürchtet, das der Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit bei diesen Wahlen gut abschneiden könnten und damit die Erfolgswelle des Rechtspopulismus über den Atlantik schwappen würde. Dies ist nicht passiert und zum Teil liegt das wohl auch an Trump.

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Obamacare und Obamacare Lite

Während im Weißen Haus die politische Realsatire weitergeht, arbeiten die Republikaner im Kongress hart daran, die Legacy von Obama zu zerstören. Im Zentrum steht dabei Obamas Gesundheitsreform. 'Repeal und Replace', mit dem Slogan hat auch Trump in seinem Wahlkampf erfolgreich mobilisiert. Jetzt liegt der erste Entwurf im Repräsentantenhaus vor. Kritik kommt von allen Seiten, natürlich von den Demokraten, aber auch vom rechten Flügel der Republikaner, denen der Entwurf nicht weit genug geht, Obamacare light nennen sie ihn und leider hat auch die Presse inzwischen diesen Begriff übernommen, auch hier in Deutschland. Nein, was die Republikaner hier vorgelegt haben ist nicht eine Lite-Version von Obamacare. Es zerstört den Grundkompromiss hinter Obamas Gesundheitsreform und wird dazu führen, dass rund 30 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung wieder verlieren werden.    

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Der paranoide Stil in der amerikanischen Politik

"Der paranoide Stil in der amerikanischen Politik" ist der Titel eines Essays, das der US-amerikanische Historiker Richard Hofstadter im November 1964 in Harper's Magazin veröffentlichte. Darin thematisiert Hofstadter den Einfluss von Verschwörungstheorien und  'movements of suspicious discontent' in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

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Nein!

Nein, auch wenn Trump gestern rhetorisch nicht mit dem Baseballschläger um sich geschlagen hat und sich strikt an sein Redemanuskript gehalten hat, präsidentiell war er noch lange nicht! Seine Politik auf einer unzutreffenden Beschreibung der Realität aufzubauen, ist nicht präsidentiell. Ängste schüren und Ausgrenzen ist nicht präsidentiell. Zu überparteilichen Zusammenarbeit aufzurufen und darunter zu verstehen, dass die Opposition einfach seiner Politik folgen soll, auch das ist nicht präsidentiell.    

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