Bereits im Januar dieses Jahres haben die USA ihre selbstgesetzte Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen US-Dollar überschritten. Nur durch einige Tricks des Finanzministeriums sind die USA zumindest noch bis in den Juni hinein in der Lage, ihre Aussenstände zu bedienen. Sollte der Kongress bis dahin die Schuldengrenze nicht erhöhen, drohen den USA große ökonomische Probleme. Die Fronten in Washington D.C. sind verhärtet. Die Republikaner fordern für ihre Zustimmung zur Erhöhung der Schuldengrenze drastische Ausgabenkürzungen und Kosteneinsparungen, die in erster Linie prominente Sozialversicherungsprogramme wie z.B. Social Security (Rentenversicherung) betreffen würden. Präsident Biden will erst gar nicht verhandeln: seine Position: der Kongress muss hier Zustimmen, weil es um die Rückzahlung der Schulden und die Finanzierung der Ausgaben geht, die der Kongress ja bereits genehmigt hat. Die USA befinden sich bereits in der Frühphase des Präsidentschaftswahlkampfes und hier wird versucht, politische Schuldige zu finden um daraus politisches Kapital im Wahlkampf zu schlagen. Nicht der beste Kontext für eine grundlegende Lösung des Problems.
Aber worum geht es hier eigentlich? Die Schuldengrenze wurde vom Kongress im Jahre 1917 geschaffen, um zu kontrollieren, wieviel Schulden die Regierung aufnehmen darf, um Kredite zu bedienen und die Regierungskosten zu decken. Da die US-Regierung seit 2001 jährlich ein Haushaltsdefizit von rund einer Billionen US-Dollar hat, muss dies durch Kredite aufgefangen werden. Die Erhöhung der Schuldengrenze wird dann nötig, wenn die Regierung zusätzlich Geld aufnehmen muss, um bestehenden Kredite zu bedienen. Historisch war eine solche Erhöhung in den USA eher eine Routine. Seit 1960 ist diese bereits über 78 Mal geschehen, ganz unabhängig von politischen Mehrheiten im Kongress und welche Partei den Präsidenten stellte. Zum Problem wurde dies erst unter Präsident Obama im Jahr 2011, als die Republikaner im Kongress ihre Zustimmung zur Erhöhung der Schuldengrenze erstmals verweigerten. Erst zwei Tage vor der Deadline konnte sich der Kongress dann einigen. Mit der wachsenden parteipolitischen Polarisierung wurde die Schuldengrenze immer häufiger zu einem politischen Spielball.
Und was würde passieren, wenn die USA ihre Schulden nicht mehr bedienen können? Darüber streiten sich die Ökonomen. Aber klar scheint wohl, dass die internationalen Finanzmärkte unter Druck geraten würden und die USA eventuell nicht mehr in der Lage wären, ihre Ausgaben für Militär und zentrale Sozialversicherungsprogramme zu garantieren. Instabilität und Chaos wären die Folge. Millionen von Jobs könnten verloren gehen. Zudem würde die Kreditwürdigkeit der USA auf den internationalen Finanzmärkten leiden. Der Dollar als globale Leitwährung könnte in Frage gestellt werden. Erinnerungen an die globale Finanzkrise aus dem Jahr 2007 werden wach.
Kein Wunder, dass aus der Exekutive immer häufiger stimmen laut werden, die Schuldenobergrenze ganz abzuschaffen. Neben den USA haben lediglich Dänemark und Australien ähnliche Instrumente zur Kontrolle der Schuldenobergrenze. Einige Ökonomen sehen in der Schuldengrenze allerdings ein nützliches Instrument, um die Verschuldung und die Ausgabenpolitik der Exekutive durch die Legislative zu kontrollieren. Andere Ökonomen argumentieren dagegen, dass der Kongress ja bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes eine prominente Rolle innehabe und hier intervenierend wirken kann. Die Mehrzahl der Ökonomen und auch der Politiker sieht in der Schuldengrenze allerdings einen Fluch für eine solide Fiskalpolitik, die es der Regierung unmöglich mache, ihre bereits zugesagten Ausgaben auch zu tätigen. Im aktuellen Kontext extremer parteipolitischer Polarisierung erscheint es aber nahezu ausgeschlossen, dass sich die beiden politischen Parteien hier auf einen gemeinsamen Weg einigen können. Und so wird dieses Game of Chicken wohl noch häufiger gespielt.
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