Blog - Trump Watch


Es wird eng für Trump

Unglaublich,  was sich da abspielt im Weißen Haus. Die Frequenz der Skandalmeldungen ist inzwischen so hoch, man kann kaum mehr folgen. Vor einigen Tagen hatte Präsident Trump den russischen Außenminister zusammen mit dem russischen Botschafter zu Gast im Oval Office. Die erste Aufregung: keine US-amerikanischen Journalisten waren zu dem Treffen eingeladen worden. Russische hingegen ja! Welche eine Aufruhr. Aber dann nur kurze Zeit später wurde bekannt, dass Trump Geheimdienstinformationen an die Russen weitergegeben hat, die eigentlich nicht dafür bestimmt waren.

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Chaostage im Weißen Haus

Eigentlich müsste man sich ja inzwischen daran gewöhnt haben: mit normalen Maßstab lässt sich die Trump Administration kaum analysieren. Was aber in den letzten Tagen wieder passiert ist, lässt eigentlich nur noch zwei Schlüsse zu und beide sind nicht gerade der Stoff für Zuversicht: Die durchgepeitschte Gesundheitsreform  im Repräsentantenhaus und die Entlassung des FBI-Direktors lassen auf eine tiefe Verunsicherung der Administration oder totales Chaos im Weißen Haus schließen.  

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Kongress einigt sich auf Haushaltsentwurf

Am letzten Wochenende hat sich der US Kongress in letzter Minute auf einen Haushaltsentwurf einigen können und so einen 'government shutdown' noch geradeso verhindert! Das wäre aber auch ein Armutszeugnis für den 'Deal maker in Chief', wenn an seinem 100-Tages Jubiläum die Bunderegierung und ihre Behörden ihre Pforten hätten schließen müssen, weil man sich nicht darauf verständigen kann, für was die USA in den kommenden Jahren Geld ausgeben wollen, das sie zum Großteil gar nicht besitzt. Und wenn sich Trumps Steuerpläne durchsetzen sollten, dann ist noch weniger Geld da! So, dann schauen wir doch mal, welchen Deal Trump ausgehandelt hat:  

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100 Tage Trump

Jetzt ist Donald Trump 100 Tage im Amt und die Öffentlichkeit überschlägt sich fast im bilanzieren. Und die Fronten in der Diskussion haben sich keinen Zentimeter verschoben, ganz im Gegenteil: beide Seiten haben sich in ihren Festungen eingegraben. Für diejenigen, die im November nach der Wahl in Schockstarre aufgewacht sind, waren es wohl die längsten 100 Tage ihres Lebens. Und Trump und seine Anhängern denken tatsächlich, dass dies der erfolgreichste Start einer Präsidentschaft in der Geschichte der USA gewesen sei.

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Ist Trump im Weißen Haus angekommen?

In den letzten zwei Wochen zeigen sich die Medien in den USA weit positiver gegenüber Donald Trumps im Weißen Haus. das liegt einerseits an der wohl extrem niedrigen Erwartungshaltung und natürlich am außenpolitischen Kurswechsel, den Trump in den letzten Wochen vollzogen hat. Amerika First ist erst mal auf Platz zwei gerutscht. Die Zivilbevölkerung in Syrien und der Böse Machthaber in Nordkorea haben den US-Mienenarbeiter und den chinesischen Präsident Li abgelöst. China ist auf einmal kein Währungsmanipulator mehr, sie sollen ja helfen bei Nordkorea. Putin ist auf einmal ein 'bad hombre', weil er den noch böseren Assad in Syrien unterstützt. Als feuern die USA mal eben 59 Missiles auf Syrien und die Mutter aller Bomben auf Afghanistan. Trump ist da angekommen, wo George W. Bush aufgehört hat. 

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Machtkampf im Weißen Haus

Der Machtkampf im Weißen Haus hat vorläufig einen ersten Verlierer: Stephen Bannon. Er musste nicht nur den Nationalen Sicherheitsrat verlassen, auch in außenpolitischen Vorstellungen konnte er sich nicht mehr durchsetzen. Zwei Fraktionen gehen nun gestärkt aus diesem Machtkampf hervor: das Republikanische Establishment und der Trump-Clan. Der Ausgang dieses Machtkampfes hatte grundlegende außenpolitische Konsequenzen in den vergangenen Tagen.    

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"And now the end is near"

Auf einem der offiziellen Bälle am Abend der Amtseinführung tanzte Donald Trump mit seiner Frau Melania zu Frank Sinatras Song 'I did it my way'. Eigentlich ein Song, der zurückblickt auf das Leben oder bei Exbundeskanzler Schröder auf seine Amtszeit. Es ist so ein richtig schmalzig-schöner Song für erfolgreiche alte Männer, die meinen etwas im Leben erreicht zu haben. So weit passt das ja auch zum Selbstverständnis von Trump.  

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Danke Trump!

In dieser Woche waren Wahlen in den Niederlanden. Viele hatten befürchtet, das der Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit bei diesen Wahlen gut abschneiden könnten und damit die Erfolgswelle des Rechtspopulismus über den Atlantik schwappen würde. Dies ist nicht passiert und zum Teil liegt das wohl auch an Trump.

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Obamacare und Obamacare Lite

Während im Weißen Haus die politische Realsatire weitergeht, arbeiten die Republikaner im Kongress hart daran, die Legacy von Obama zu zerstören. Im Zentrum steht dabei Obamas Gesundheitsreform. 'Repeal und Replace', mit dem Slogan hat auch Trump in seinem Wahlkampf erfolgreich mobilisiert. Jetzt liegt der erste Entwurf im Repräsentantenhaus vor. Kritik kommt von allen Seiten, natürlich von den Demokraten, aber auch vom rechten Flügel der Republikaner, denen der Entwurf nicht weit genug geht, Obamacare light nennen sie ihn und leider hat auch die Presse inzwischen diesen Begriff übernommen, auch hier in Deutschland. Nein, was die Republikaner hier vorgelegt haben ist nicht eine Lite-Version von Obamacare. Es zerstört den Grundkompromiss hinter Obamas Gesundheitsreform und wird dazu führen, dass rund 30 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung wieder verlieren werden.    

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Der paranoide Stil in der amerikanischen Politik

"Der paranoide Stil in der amerikanischen Politik" ist der Titel eines Essays, das der US-amerikanische Historiker Richard Hofstadter im November 1964 in Harper's Magazin veröffentlichte. Darin thematisiert Hofstadter den Einfluss von Verschwörungstheorien und  'movements of suspicious discontent' in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

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Nein!

Nein, auch wenn Trump gestern rhetorisch nicht mit dem Baseballschläger um sich geschlagen hat und sich strikt an sein Redemanuskript gehalten hat, präsidentiell war er noch lange nicht! Seine Politik auf einer unzutreffenden Beschreibung der Realität aufzubauen, ist nicht präsidentiell. Ängste schüren und Ausgrenzen ist nicht präsidentiell. Zu überparteilichen Zusammenarbeit aufzurufen und darunter zu verstehen, dass die Opposition einfach seiner Politik folgen soll, auch das ist nicht präsidentiell.    

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Eine falsche Politik

Der erste Monat der Präsidentschaft Trump war in erster Linie gekennzeichnet durch Ankündigungen, Symbolpolitik und Chaos. Umgesetzt ist bislang nur eine Welle von Deregulierungen, mit der mehr Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. 'Jobs First' scheint das Motto der Administration. 

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Politik der Angst und Einschüchterung

Eine Zeit der Verunsicherung und Angst beginnt für all jene, die ohne gültige Papiere in den USA sind. Nach Angaben des PEW Research Center sind dies momentan ca. 11 Millionen Menschen.  Das sind über eine Millionen weniger als noch 2005, als noch 12,2, Millionen Menschen ohne Papiere in den USA lebten. Trump hat dies - wie so oft - dramatisiert, sprach im Wahlkampf von 30 Millionen Illegalen. Nein, Obamas drastische Politik der Deportation und viele, die in den letzten Jahren freiwillig die USA verlassen haben, führten dazu, das gerade an der Grenze zu Mexiko mehr Menschen aus- als eingewandert sind.  Fake News!

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Der 25. Verfassungszusatz

Die Trump-Administration ist jetzt seit einem Monat im Amt. Die Aufregung über den chaotischen und unprofessionellen Regierungsstil hat sich noch nicht gelegt. Die öffentlichen Auftritte von Trump sind noch immer verstörend. Allerdings zeigen sich auch positive und interessante Phänomene -  nicht nur in den USA.

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Chaostage im Weißen Haus

Nach einem Monat im Amt ist die Trump-Administration noch weit davon entfernt so etwas wie Regierungsalltag zu präsentieren. Höhepunkt in dieser Woche: der Rücktritt des National Sicherheitsberaters Michael T. Flynn. Er musste zurücktreten, weil er die Unwahrheit über den Inhalt eines Telefonats mit dem russischen Botschafter gesagt hatte.   

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Trump und die Gewaltenteilung

"Our opponents, the media and the whole world will soon see as we begin to take further actions, that the powers of the President to protect our country are very substantial and will not be questioned"

(Stephen Miller, White Houe Policy Advisor, Face the Nation, CBS, 12. Februar 2017)

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Trumps 'Krieg gegen die Medien'

Die US-amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten, ideologisch und auch ökonomisch. Verstärkt wird dies in den letzten Jahren noch zusätzlich durch Entwicklungen in der Medienlandschaft. Insbesondere bei den privaten News-Channel und den sozialen Medien zeigt sich eine ebensolche Polarisierung in progressiv und konservativ, die die gesellschaftliche Spaltung noch verstärkt. Obama hatte am Ende seiner Amtszeit mal leicht ironisch gesagt, würde er den ganzen Tag FOX News schauen, wäre er wohl auch eine Gegner Obamas.

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Trump und die Judikative

Am vergangenen Freitag hatte ein Gericht in Washington State die Exektuivanordnungen der Trump-Administration zum Einreise Stopp aus sieben muslimischen Ländern vorläufig außer Kraft gesetzt. Per Eilantrag hatte dann Trump gegen diese Anordnung Einspruch erhoben,  das Berufungsgericht in San Francisco hat diesen Eilantrag auf sofortige Wiedereinsetzung des Einreiseverbots am Sonntag aber abgelehnt!

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Newsletter des Blogs

Heute gibt es mal eher was administratives. Ich kann und will ja nicht jeden Tag etwas über Donald Trump bloggen, deshalb habe ich jetzt mal versucht, das man meinen Blog auch abonnieren kann. Dann muss man nicht immer jeden Tag gespannt auf meine Homepage gehen (was sich natürlich immer lohnt), man bekommt einfach eine Nachricht in die Inbox mit dem neusten Kommentar oder links zu meinen Interviews und Beiträgen in den Medien. Einfach Blog abonnieren drücken und mit Name und E-mailadressel anmelden.

 

Und wer ohne Trump-News den Sonntag nicht übersteht, hier zwei Links zu Beiträgen, bzw. Interviews, die ich am Donnerstag bzw. Freitag gegeben und mitgestaltet habe:

  1. Ein Beitrag bei heute.de zu Trumps Exekutivanordnungen und den Grenzen seiner Macht: Trump first - aber in Grenzen
  2. Das Tagesgespräch beim SRF: Trumps USA, Trudeaus Kanada, ein Nordamerika
Viel Spaß beim Hören und Lesen und wie gesagt, einfach den Blog abonnieren, das funktioniert hoffentlich und in Kürze gibt die neuen Kommentare dann ganz frisch in die e-mail Box!
Gruß,
Christian Lammert
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Republikaner und Demokraten

Momentan blicken alle zurecht auf das Weiße Haus. Die Trump-Administration regiert wie auf Steroiden und das verstellt manchmal den Blick auf die Aspekte, die zu dieser Situation geführt haben. Am Wochenende findet in Passau eine spannende Tagung statt, auf der eine Bestandsaufnahme der USA zu Beginn der Administration Trump gemacht werden soll. Ein ganz wichtiger Faktor: die Rolle politischer Parteien in den USA.

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Trump nominiert neuen Richter für den Supreme Court

Trump hat gestern seine Nominierung für den vakanten Sitz am Obersten Verfassungsgericht bekanntgegeben. Seine Wahl fällt auf Neil Gorsuch, der nach den Wünschen Trumps die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia antreten soll. Der 49-jährige Gorsuch wurde noch von Präsident George W. Bush an den United States Court of Appeals in Denver berufen.            

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Politik aus dem Revolver-Gürtel

Nachdem die Trump-Administration am Samstag weitere Exekutivanordnungen vorgelegt hat, mobilisiert sich der politische Widerstand auf zahlreichen Ebenen. Gerichte, Politiker und große Teile der Bevölkerung wenden sich gegen die neue Administration. Trump verliert mehr und mehr an Unterstützung und vielerorts wird gefragt, wer eigentlich die Fäden im Weißen Haus zieht.  

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Der Law-and-Order Präsident

In der erster halben Woche von Trumps Amtszeit standen wirtschaftspolitische Themen auf der Agenda: raus aus TPP und Initiativen zur massiven Deregulierung in der Wirtschafts-und Finanzpolitik. Jetzt setzt er sich an die anderen Versprechungen aus dem Wahlkampf: law- and order!  

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Trump hält Hof im Weißen Haus

Donald Trump ist  fünf Tage im Amt und zwei Sachen sind jetzt schon klar: Trump bleibt Trump, noch zeigen sich keinerlei Anzeichen dafür, dass er seine Rolle als Präsident anders ausfüllen wird als seine Rolle im Wahlkampf. Wahrscheinlich sind beides für ihn gar keine Rollen, was viele dann insgeheim doch gehofft hatten. Aber auch inhaltlich wird er wohl alles umsetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat.

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Die Trump-Administration und die Medien

Am vergangenen Freitag hat Donald Trump seinen Amtseid abgelegt und einen Tag später haben in mehreren Städten der USA wohl weit über eine Millionen Menschen gegen den neuen Präsidenten demonstriert, manche Schätzungen sprechen von 3,7 Millionen menschen. Keine guter Start für Trump! Eigentlich sollte ein Präsident mit einem bestimmten Mandat ins neue Amt kommen, eine deutliche Unterstützung innerhalb der Bevölkerung, um so seine politische Agenda umzusetzen. Normalerweise gewährt man einem Präsidenten auch eine gewisse Zeit, um seine Politik und seinen Plan umzusetzen.

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