Blog - Trump Watch


Ist Trump im Weißen Haus angekommen?

In den letzten zwei Wochen zeigen sich die Medien in den USA weit positiver gegenüber Donald Trumps im Weißen Haus. das liegt einerseits an der wohl extrem niedrigen Erwartungshaltung und natürlich am außenpolitischen Kurswechsel, den Trump in den letzten Wochen vollzogen hat. Amerika First ist erst mal auf Platz zwei gerutscht. Die Zivilbevölkerung in Syrien und der Böse Machthaber in Nordkorea haben den US-Mienenarbeiter und den chinesischen Präsident Li abgelöst. China ist auf einmal kein Währungsmanipulator mehr, sie sollen ja helfen bei Nordkorea. Putin ist auf einmal ein 'bad hombre', weil er den noch böseren Assad in Syrien unterstützt. Als feuern die USA mal eben 59 Missiles auf Syrien und die Mutter aller Bomben auf Afghanistan. Trump ist da angekommen, wo George W. Bush aufgehört hat. 

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Machtkampf im Weißen Haus

Der Machtkampf im Weißen Haus hat vorläufig einen ersten Verlierer: Stephen Bannon. Er musste nicht nur den Nationalen Sicherheitsrat verlassen, auch in außenpolitischen Vorstellungen konnte er sich nicht mehr durchsetzen. Zwei Fraktionen gehen nun gestärkt aus diesem Machtkampf hervor: das Republikanische Establishment und der Trump-Clan. Der Ausgang dieses Machtkampfes hatte grundlegende außenpolitische Konsequenzen in den vergangenen Tagen.    

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"And now the end is near"

Auf einem der offiziellen Bälle am Abend der Amtseinführung tanzte Donald Trump mit seiner Frau Melania zu Frank Sinatras Song 'I did it my way'. Eigentlich ein Song, der zurückblickt auf das Leben oder bei Exbundeskanzler Schröder auf seine Amtszeit. Es ist so ein richtig schmalzig-schöner Song für erfolgreiche alte Männer, die meinen etwas im Leben erreicht zu haben. So weit passt das ja auch zum Selbstverständnis von Trump.  

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Danke Trump!

In dieser Woche waren Wahlen in den Niederlanden. Viele hatten befürchtet, das der Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit bei diesen Wahlen gut abschneiden könnten und damit die Erfolgswelle des Rechtspopulismus über den Atlantik schwappen würde. Dies ist nicht passiert und zum Teil liegt das wohl auch an Trump.

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Obamacare und Obamacare Lite

Während im Weißen Haus die politische Realsatire weitergeht, arbeiten die Republikaner im Kongress hart daran, die Legacy von Obama zu zerstören. Im Zentrum steht dabei Obamas Gesundheitsreform. 'Repeal und Replace', mit dem Slogan hat auch Trump in seinem Wahlkampf erfolgreich mobilisiert. Jetzt liegt der erste Entwurf im Repräsentantenhaus vor. Kritik kommt von allen Seiten, natürlich von den Demokraten, aber auch vom rechten Flügel der Republikaner, denen der Entwurf nicht weit genug geht, Obamacare light nennen sie ihn und leider hat auch die Presse inzwischen diesen Begriff übernommen, auch hier in Deutschland. Nein, was die Republikaner hier vorgelegt haben ist nicht eine Lite-Version von Obamacare. Es zerstört den Grundkompromiss hinter Obamas Gesundheitsreform und wird dazu führen, dass rund 30 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung wieder verlieren werden.    

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Der paranoide Stil in der amerikanischen Politik

"Der paranoide Stil in der amerikanischen Politik" ist der Titel eines Essays, das der US-amerikanische Historiker Richard Hofstadter im November 1964 in Harper's Magazin veröffentlichte. Darin thematisiert Hofstadter den Einfluss von Verschwörungstheorien und  'movements of suspicious discontent' in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

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Nein!

Nein, auch wenn Trump gestern rhetorisch nicht mit dem Baseballschläger um sich geschlagen hat und sich strikt an sein Redemanuskript gehalten hat, präsidentiell war er noch lange nicht! Seine Politik auf einer unzutreffenden Beschreibung der Realität aufzubauen, ist nicht präsidentiell. Ängste schüren und Ausgrenzen ist nicht präsidentiell. Zu überparteilichen Zusammenarbeit aufzurufen und darunter zu verstehen, dass die Opposition einfach seiner Politik folgen soll, auch das ist nicht präsidentiell.    

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Eine falsche Politik

Der erste Monat der Präsidentschaft Trump war in erster Linie gekennzeichnet durch Ankündigungen, Symbolpolitik und Chaos. Umgesetzt ist bislang nur eine Welle von Deregulierungen, mit der mehr Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. 'Jobs First' scheint das Motto der Administration. 

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Politik der Angst und Einschüchterung

Eine Zeit der Verunsicherung und Angst beginnt für all jene, die ohne gültige Papiere in den USA sind. Nach Angaben des PEW Research Center sind dies momentan ca. 11 Millionen Menschen.  Das sind über eine Millionen weniger als noch 2005, als noch 12,2, Millionen Menschen ohne Papiere in den USA lebten. Trump hat dies - wie so oft - dramatisiert, sprach im Wahlkampf von 30 Millionen Illegalen. Nein, Obamas drastische Politik der Deportation und viele, die in den letzten Jahren freiwillig die USA verlassen haben, führten dazu, das gerade an der Grenze zu Mexiko mehr Menschen aus- als eingewandert sind.  Fake News!

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Der 25. Verfassungszusatz

Die Trump-Administration ist jetzt seit einem Monat im Amt. Die Aufregung über den chaotischen und unprofessionellen Regierungsstil hat sich noch nicht gelegt. Die öffentlichen Auftritte von Trump sind noch immer verstörend. Allerdings zeigen sich auch positive und interessante Phänomene -  nicht nur in den USA.

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Chaostage im Weißen Haus

Nach einem Monat im Amt ist die Trump-Administration noch weit davon entfernt so etwas wie Regierungsalltag zu präsentieren. Höhepunkt in dieser Woche: der Rücktritt des National Sicherheitsberaters Michael T. Flynn. Er musste zurücktreten, weil er die Unwahrheit über den Inhalt eines Telefonats mit dem russischen Botschafter gesagt hatte.   

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Trump und die Gewaltenteilung

"Our opponents, the media and the whole world will soon see as we begin to take further actions, that the powers of the President to protect our country are very substantial and will not be questioned"

(Stephen Miller, White Houe Policy Advisor, Face the Nation, CBS, 12. Februar 2017)

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Trumps 'Krieg gegen die Medien'

Die US-amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten, ideologisch und auch ökonomisch. Verstärkt wird dies in den letzten Jahren noch zusätzlich durch Entwicklungen in der Medienlandschaft. Insbesondere bei den privaten News-Channel und den sozialen Medien zeigt sich eine ebensolche Polarisierung in progressiv und konservativ, die die gesellschaftliche Spaltung noch verstärkt. Obama hatte am Ende seiner Amtszeit mal leicht ironisch gesagt, würde er den ganzen Tag FOX News schauen, wäre er wohl auch eine Gegner Obamas.

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Trump und die Judikative

Am vergangenen Freitag hatte ein Gericht in Washington State die Exektuivanordnungen der Trump-Administration zum Einreise Stopp aus sieben muslimischen Ländern vorläufig außer Kraft gesetzt. Per Eilantrag hatte dann Trump gegen diese Anordnung Einspruch erhoben,  das Berufungsgericht in San Francisco hat diesen Eilantrag auf sofortige Wiedereinsetzung des Einreiseverbots am Sonntag aber abgelehnt!

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Newsletter des Blogs

Heute gibt es mal eher was administratives. Ich kann und will ja nicht jeden Tag etwas über Donald Trump bloggen, deshalb habe ich jetzt mal versucht, das man meinen Blog auch abonnieren kann. Dann muss man nicht immer jeden Tag gespannt auf meine Homepage gehen (was sich natürlich immer lohnt), man bekommt einfach eine Nachricht in die Inbox mit dem neusten Kommentar oder links zu meinen Interviews und Beiträgen in den Medien. Einfach Blog abonnieren drücken und mit Name und E-mailadressel anmelden.

 

Und wer ohne Trump-News den Sonntag nicht übersteht, hier zwei Links zu Beiträgen, bzw. Interviews, die ich am Donnerstag bzw. Freitag gegeben und mitgestaltet habe:

  1. Ein Beitrag bei heute.de zu Trumps Exekutivanordnungen und den Grenzen seiner Macht: Trump first - aber in Grenzen
  2. Das Tagesgespräch beim SRF: Trumps USA, Trudeaus Kanada, ein Nordamerika
Viel Spaß beim Hören und Lesen und wie gesagt, einfach den Blog abonnieren, das funktioniert hoffentlich und in Kürze gibt die neuen Kommentare dann ganz frisch in die e-mail Box!
Gruß,
Christian Lammert
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Republikaner und Demokraten

Momentan blicken alle zurecht auf das Weiße Haus. Die Trump-Administration regiert wie auf Steroiden und das verstellt manchmal den Blick auf die Aspekte, die zu dieser Situation geführt haben. Am Wochenende findet in Passau eine spannende Tagung statt, auf der eine Bestandsaufnahme der USA zu Beginn der Administration Trump gemacht werden soll. Ein ganz wichtiger Faktor: die Rolle politischer Parteien in den USA.

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Trump nominiert neuen Richter für den Supreme Court

Trump hat gestern seine Nominierung für den vakanten Sitz am Obersten Verfassungsgericht bekanntgegeben. Seine Wahl fällt auf Neil Gorsuch, der nach den Wünschen Trumps die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia antreten soll. Der 49-jährige Gorsuch wurde noch von Präsident George W. Bush an den United States Court of Appeals in Denver berufen.            

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Politik aus dem Revolver-Gürtel

Nachdem die Trump-Administration am Samstag weitere Exekutivanordnungen vorgelegt hat, mobilisiert sich der politische Widerstand auf zahlreichen Ebenen. Gerichte, Politiker und große Teile der Bevölkerung wenden sich gegen die neue Administration. Trump verliert mehr und mehr an Unterstützung und vielerorts wird gefragt, wer eigentlich die Fäden im Weißen Haus zieht.  

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Der Law-and-Order Präsident

In der erster halben Woche von Trumps Amtszeit standen wirtschaftspolitische Themen auf der Agenda: raus aus TPP und Initiativen zur massiven Deregulierung in der Wirtschafts-und Finanzpolitik. Jetzt setzt er sich an die anderen Versprechungen aus dem Wahlkampf: law- and order!  

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Trump hält Hof im Weißen Haus

Donald Trump ist  fünf Tage im Amt und zwei Sachen sind jetzt schon klar: Trump bleibt Trump, noch zeigen sich keinerlei Anzeichen dafür, dass er seine Rolle als Präsident anders ausfüllen wird als seine Rolle im Wahlkampf. Wahrscheinlich sind beides für ihn gar keine Rollen, was viele dann insgeheim doch gehofft hatten. Aber auch inhaltlich wird er wohl alles umsetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat.

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Die Trump-Administration und die Medien

Am vergangenen Freitag hat Donald Trump seinen Amtseid abgelegt und einen Tag später haben in mehreren Städten der USA wohl weit über eine Millionen Menschen gegen den neuen Präsidenten demonstriert, manche Schätzungen sprechen von 3,7 Millionen menschen. Keine guter Start für Trump! Eigentlich sollte ein Präsident mit einem bestimmten Mandat ins neue Amt kommen, eine deutliche Unterstützung innerhalb der Bevölkerung, um so seine politische Agenda umzusetzen. Normalerweise gewährt man einem Präsidenten auch eine gewisse Zeit, um seine Politik und seinen Plan umzusetzen.

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Präsident Trump

Als sich Donald Trump im Vorwahlkampf gegen seine zahlreichen Mitstreiter hat durchsetzen können, gingen noch viele davon aus, dass wir im Hauptwahlkampf einen anderen Trump erleben werden. Im Vorwahlkampf muss man die eigenen Parteibasis hinter sich bringen, im Hauptwahlkampf jedoch mehr in der politischen Mitte mobilisieren.  Das hatte man aus den vorangegangenen Wahlen gelernt. Trump hatte wohl als einer der wenigen erkannt, dass sich die Situation in den USA geändert hatte. Er blieb auch im Hautpwahlkampf der Trump des Vorwahlkampfes und war erfolgreich damit. Alles richtig gemacht! Das Trump Team hatte erkannt, wir satt große Teile der Bevölkerung die Politik in D.C. haben.  Na gut, Clintons miserabler und inhaltsloser Wahlkampf hat Trump wohl ebenso geholfen wie das FBI und Putin.

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Obamas Gesundheitsreform vor dem Aus?

"Repeal und Replace", das wollen die Republikaner mit Obamas Gesundheitsreform tun und damit einen Feldzug beenden, den sie mit Obamas Amtsantritt begonnen htten. Bereits damals verkündeten die Partei-Granden, dass sie alles erdenkliche tun werden, damit Obamas Gesundheitsreform scheitert. Als ihnen das nicht gelang, haben sie über 50 mal im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt, Obamacare wieder zurückzunehmen. Politische Erfolgsaussichten gleich null. Reine Symbolpolitik.  Jetzt kontrollieren sie beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus, nun gut, inwieweit Trump zu kontrollieren ist, muss sich noch zeigen. Der neue Kongress hat aber schon die nötigen Schritte eingeleitet, um die Reform zurückzunehmen. Was an deren Stelle kommen soll: das ist noch nicht klar. Aber Obamacare sei ein Desaster, da sind sich Trump und die Republikaner anscheinend mal einig. Problem nur: es stimmt nicht!

Was steckt im Kern hinter Obamas Gesundheitsreform? Ein Deal zwischen der Politik auf der einen Seite und der Pharmaindustrie und den Versicherungsgesellschaften auf der anderen Seite: ein mehr an Regulierung der Versicherungsmärkte wird von den Versicherungsgesellschaften akzeptiert, wenn im Gegenzug mehr Menschen eine Versicherung abschließen. Das ist mit der Versicherungspflicht auch umgesetzt worden. Jeder US-Bürger muss jetzt eine private Krankenversicherung kaufen, sofern er oder sie sich nicht für eins der öffentlichen Programme qualifiziert. Ansonsten blieb das Gesundheitssystem in seinen Grundstruktur erhalten. Die meisten Leute sind noch immer über den Arbeitsplatz versichert, Renter über Medicare und das Gesundheitsprogramm Medicaid wurde mit Obamacare lediglich ausgeweitet. Blieb noch eine Lücke: nämlich die Bürger die ein Einkommen haben, mit dem sie sich nicht mehr für Medicaid qualifizieren, die aber über den Arbeitgeber nicht krankenversichert sind: entweder weil der Betrieb zu klein ist oder weil es kein Vollzeitjob ist. Für diejenigen sind neue Versicherungsmärkte geschaffen worden, in allen Bundesstaaten. Und hier liegt auch das momentane Problem von Obamacare. Zu wenige und vor allem zu wenig gesunde Bürger kaufen auf diesen Märkten Versicherungspolicen, was dazu führt, das einige Versicherungen sich aus diesen Märkten zurückziehen oder die Prämien massiv erhöhen. Betroffen davon sind allerdings weniger als 10 Prozent der Versicherten. Und für die werden die steigenden Prämien auch durch steigende staatliche Subventionen aufgefangen. Eins der Probleme hier: die Strafen, die Bürger zahlen müssen, wenn sie keine Krankenversicherung haben, sind zu niedrig, zum Teil niedriger als die zu zahlenden Versicherungsprämien. Kein Wunder, das insbesondere junge gesunde Bürger lieber die Strafe zahlen als sich eine Versicherung zu holen. Reformen sind hier möglich und auch nötig: die Strafen können erhöht werden, die Märkte geöffnet, damit auch über die Einzelstaatsgrenzen hinweg mehr Konkurrenz entstehen kann. Zudem sind die Kosten für Medikamente im internationalen Vergleich in den USA noch immer viel zu hoch. Auch hier könnte nachverhandelt werden.

Aber darum geht es den Republikanern nicht: es geht in erster Linie um die Frage, ob Gesundheit ein privates oder öffentliches Gut ist. Die Republikaner sagen hier klar: privat. Der Staat soll sich möglichst aus dem Markt zurückziehen. Eventuell verteilt er noch Gutscheine, damit sich die Bürger dann auf dem Markt eine Versicherung kaufen können. Diese Politik hat nicht funktioniert und wird auch nicht funktionieren, wenn Obamacare zurückgenommen wird. Rund 20 Millionen Menschen werden ihren Versicherungsschutz verlieren, wenn die Gesundheitsreform zurückgenommen wird. Schließlich war Obamacare erfolgreich. Die Zahl der Nicht-Versicherten ist von fast 20 Prozent auf unter 10 Prozent gesunken und auch die Ausgabensteigerungen im Gesundheitssektor sind deutlich gebremst worden.  Das waren die Ziele, mit denen Obama angetreten ist. Trump selbst bleibt gewohnt unkonkret: er will jedem US Bürger einen Krankenversicherung verschaffen. Wie? Das sagt er nicht, aber er hat den besten Plan überhaupt. Wir sind gespannt.

Es zeigt sich aber in dieser Frage, dass eine normale Diskussion über Politik in den USA nicht mehr möglich ist. Totale Ablehnung oder totale Unterstützung, das sind die einzigen Möglichkeiten. Zudem werden Falschinformationen gestreut, um dem politischen Gegner zu schaden. Keine gute Aussichten für die nächsten vier Jahre        

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Trumps erste Pressekonferenz

Gestern hat Donald Trump die Presse in den Trump Tower nach New York eingeladen, um sich den Fragen der Journalisten zu stellen und um insbesondere darzulegen, wie er mit seinem Wirtschafts-und Immobilienimperium umgehen will, so dass dieses in keinen Interessenkonflikt mit dem Amt des US-Präsidenten gerät. Ganz gelungen ist ihm letzteres wohl nicht. Im Kern sollen seine beiden Söhne die Geschäfte übernehmen. Ob das ausreicht, um ihm vor Vorwürfen der Bestechlichkeit im Amt zu schützen, muss dann wohl geklärt werden, wenn er sein Amt angetreten hat. Bislang gibt es noch keine Präzedenzfälle wie diesen in der Geschichte der USA. Zwar ist es US-Präsidenten erlaubt, während ihrer Amtszeit den eigenen Reichtum zu mehren, allerdings nicht, wenn die Business-Partner ausländische Regierungen sind. Hier ist die Verfassung der USA ziemlich klar und eindeutig, denn sie besagt, das kein politischer Funktionsträger Vergütungen jeglicher Art entgegen nehmen darf, die von einem König, einem Prinzen oder eines fremden Staates kommen! Diese Einschränkungen, die in der 'Vergütungsklausel der Verfassung in Artikel 1, Sektion 9, Klausel 8 festgeschrieben ist, könnte Trump schnell zum Verhängnis werden, zumal sich auch unter den Republikanischen Senatoren und Abgeordneten Widerstand gegen Trump und sein auserkorenes Kabinett formiert, das manifest sich zumindest auch in den Senatsanhörungen zu den potentiellen Ministern in der Trump-Administration. Es wird spannend zu sehen, wie leicht die Nominierten durch diesen Prozess gehen. Jess Sessions, der als Generalstaatsanwalt und Justizminister antritt hatte es bislang ebenso schwer wie  Rex Tillerson, der für das Außenministerium vorgesehen ist.

Ansonsten präsentierte sich Trump gestern eigentlich wie im Wahlkampf: Radikal, aggressiv und selbstbewusst. Er habe das beste Kabinett zusammengestellt, das jemals die Regierungsgeschäfte in den US geleitet hat und er sei der größte Arbeitsplatzbeschaffer, den Gott jemals erschaffen hat! Medien, die nicht hinter ihm stehen werden als Lügner und Müll diffamiert! Verstehen kann man Trump natürlich zum Teil, das Klima in der Politik in Washington und in den Medien ist momentan dermaßen vergiftet, dass ein normaler Diskurs und eine ausgewogene Debatte unmöglich erscheint. Aber Trump selber ist hieran maßgeblich mitschuldig. Er scheint noch nicht registriert zu haben, welches Amt er nun inne hat. Der Präsident ist in den USA das einzige politische Amt, das alle Bürger vertreten soll.  Wie man dies zumindest rhetorisch macht, hat Obama in seiner Abschiedsrede erneut unter Beweis gestellt, in der er sogar Verständnis für die Trump Wähler und deren Frust gezeigt hat, das ist präsidentiell. Trotz seiner brillanten Rhetorik ist es auch Obama nicht gelungen die tiefen Spaltungen in der US Gesellschaft zu überwinden, geschweige denn Brücken über die Gräben zwischen arm und reich, zwischen Schwarz und Weiß und zwischen Links und Rechts zu bauen. Rhetorik ist eben nur ein Teil dessen, was einen guten Präsidenten ausmacht, man muss auch Reformkoalitionen bilden können. Wie soll dies Trump gelingen, wenn er nur wild um sich schlägt, jegliche Kritik als schwachsinnig abtut und sich selbst als die Inkarnation von Erfolg und Charisma versteht, mit einem Wissensmonopol auf das, was Amerika groß machen kann. Das kann nicht funktionieren. Präsidenten können ohne Unterstützung in der Öffentlichkeit keinen Erfolg haben, von Amtswegen sollen sie über den Partikularinteressen stehen. Trump ist der genaue Gegenentwurf hier: nur wer ihn unterstützt, wird anerkannt! Alle anderen sind Idioten und Verlierer. Ein solcher Präsident Trump wird die Gräben in der US-Gesellschaft weiter vertiefen und betonieren. Er will nicht nur eine Mauer an der Grenze zu Washington bauen, er baut auch Mauern in der US-Gesellschaft selbst. Als das Time Magazin ihn zum Mann des Jahres wählte, beschrieb das Magazin ihn als den Präsident der 'Divided States of America'. Mit Obama hatten die USA einen Präsidenten, der dieses 'divided America' zumindest oberflächlich und symbolisch hat zusammenhalten können. Welche Schäden Trump hier bringen wird, werden wir in den kommenden Jahren sehen.

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Obamas Abschiedsrede

In Chicago hat Barack Obama in der letzten Nacht seine letzte Rede als Präsident der USA gehalten. Es war eine gewohnt gute Rede und wohl die letzte Rede solchen Formats für die kommenden Jahre. Er hat auf die Bilanz seiner Amtszeit verwiesen und die Probleme deutlich angesprochen, mit denen sich die USA momentan konfrontiert sehen: wachsende ökonomische Ungleichheiten, die Unzufriedenheit der Bürger mit den politischen Institutionen und die parteipolitische und ideologische Polarisierung des Landes. Auch wenn er Donald Trump und das Wahlergebnis an keiner Stelle der Rede erwähnt hat, so kann die Rede klar als Anti-Trump Manifest interpretiert werden. Obama sprach von Solidarität, von Anerkennung und vom gesellschaftlichen Ausgleich, ein klares Gegenprogram zum Wahlkampf und der Twitter-Kommunikation Trumps.

Gleichzeitig machte Obama seinen Anhängern Mut, die Stärke der Demokratie in den USA hängt nicht ab von der jeweiligen Administration, sondern von den Bürgern! Die Bürger haben möglich gemacht, was die Obama-Administration erreicht hat und die Bürger können damit natürlich auch aktiv an den Fundamenten der Demokratie und der gesellschaftlichen Integration weiter arbeiten, selbst wenn Obama nicht mehr im Amt ist, das war die Botschaft von Obamas letzter Rede.

Auch wenn es vielleicht nicht Obamas beste Rede war, sie gehört sicherlich zu den Wichtigsten seiner Amtszeit. Sie sollte denen Mut geben, die einer Trump-Administration momentan kritisch bis ängstlich gegenüber stehen, sollte Vertrauen in die Fundamente der demokratischen Institutionen schaffen und die Bürger zum politischen Engagement bewegen. Das sind natürlich Elemente, die sich in vielen Reden US-amerikanischer Präsidenten wiederfinden, aber die Art und Weise, wie Obama sie präsentierte und diskutierte, zeigt deutlich, mit welchen Befürchtungen nicht nur Obama auf die zukünftige Trump-Administration schaut! 

Für heute hat Trump seine erste Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg angekündigt! Dort kann er auf Obamas Rede reagieren, kann seine Programm vorstellen. Wir sind gespannt!   

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